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Seniorenclubs als Verschiebemasse

Senioren-Bezirksversammlung am 11.3.2015:
Ein Jahr kalte Abwicklung der Seniorenclubs – vorerst dritter Akt

 
 

 
 
Der Betrieb der drei bezirklichen Seniorenclubs in Charlottenburg-Wilmersdorf sollte nach den bisherigen Plänen des Bezirksamtes bis Ende 2016 an die Wilmersdorfer Senioren-Stiftung übertragen werden. Der Club in der Cunostraße wurde bereits geschlossen, die Veranstaltungen in die Räume der Stiftung in der Wallotstr. verlegt. Die Arbeit in den drei Clubs war in den zurückliegenden Jahren sehr lebhaft: Etwa 45 von den TeilnehmerInnen finanzierte ÜbungsleiterInnen betreuten zahlreiche gut besuchte Senioren-Gruppen mit einem großen kulturellen Spektrum, von Computerkursen über Rückengymnastik bis zu Tanz- und Malkursen. In vielen Fällen sind die Einkünfte aus dieser Betreuung für die ÜbungsleiterInnen ein wichtiger Teil ihres Einkommens.

Die drei Stellen der Clubleiterinnen, ohne die diese Arbeit nicht organisiert werden kann, werden nun aus dem Haushalt des Bezirks gestrichen: zwei fallen durch Verrentung der Mitarbeiterinnen bereits in diesem oder im nächsten Jahr weg. Der Bezirk, so die Begründung, muss  „sparen“ – das heißt, aus der Politikersprache übersetzt: Soziale Leistungen streichen, die bisher aus guten Gründen mit öffentlichen Mitteln ermöglicht wurden. Berlin setzt andere Prioritäten: Ein Flughafen, der nicht fertig und immer teurer wird, muss finanziert werden; die Schulden aus dem Bankskandal aus der Diepgen- und Landowski-Zeit drücken; eventuelle Verluste durch die Privatisierungspolitik (z.B. Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe) ebenfalls etc. etc. Auch der Bezirk könnte Geld brauchen, wenn der „Investor“, der das Grundstück der Kolonie Oeynhausen für nen Appel und ein Ei erworben hat und zu einem amerikanischen Hedgefonds gehört, Ansprüche auf entgangene Profite anmeldet, weil 77% der Bürger des Bezirks bei der letzten Europawahl erklärt haben, dass sie die Oeynhausen-Gärten behalten und keine Luxus-Wohnungen auf dem Gelände haben wollen.

 
Sozialstadtrat Engelmann erklärte auf einer Informationsveranstaltung vor genau einem Jahr im zum Platzen gefüllten alten BVV-Saal am Fehrbelliner Platz auf zahlreiche kritische Fragen der erschienenen SeniorInnen: Durch die Verlagerung in die Stiftung würden die Aktivitäten der Seniorenclubs nicht beeinträchtigt. Die Stiftung sollte „Zuwendungen“ in der Größe von 1,5 Stellen und entsprechende Sachmittel erhalten, um den Betrieb zu sichern.

Schon das stellt allerdings eine Einschränkung/Halbierung der Kapazitäten für die Clubs dar, ganz zu schweigen von den Problemen, die durch die Verlegung in die Wallotstr. für die weniger beweglichen TeilnehmerInnen entstanden sind. Auch die Betreuung in der Wallotstr. lässt zu wünschen übrig: Die Sportgruppen z.B. haben weder genug Platz noch das richtige Material, zuständig aber fühlt sich dort keiner.

 

Im Bezirk soll zwar die Koordinierung von Bürgerschaftlichem Engagement und ehrenamtlicher Arbeit neu organisiert werden, nur: Der Kern der ehrenamtlichen Arbeit ist die professionelle Organisation der Gruppen und des Programms in den Clubs, also vor Ort durch die Clubleiterinnen. Wie und in welcher Gestalt diese Arbeitsleistung in Zukunft erbracht werden soll, blieb im schon damals im Dunkeln.
Nun wird klar: Bereits ein Jahr nach der Verkündung dieser Maßnahmen mit großem TamTam ist das Konzept bereits Makulatur. Die Seniorenarbeit in der Nehringstraße soll im Rahmen eines „Stadtteilzentrums“ fortgeführt werden, das nicht von der Seniorenstiftung betrieben werden soll, sondern von einem privaten Träger namens Divan e.V. Deshalb sollen laut Auskunft des Stadtrates Engelmann auf der Senioren-Bezirksversammlung am 11.3.2015 auch der Stiftung nur noch äquivalente Mittel für eine Stelle zugewiesen werden: Die Personalkapazität der drei Clubs wurde also innerhalb eines Jahres von bislang drei Stellen auf 1,5 und nun auf 1 Stelle, also auf ein Drittel reduziert. Zudem weigert sich Engelmann hartnäckig, die Betreuung der Clubs in der Satzung der Stiftung zu verankern, und entblödete sich in der Senioren-BVV nicht, das mit den Kosten für die notarielle Beurkundung der Satzungsänderung (für einen Verein z.B. fallen dafür ca. 30 € an) zu begründen.

 
Nach der Abwicklung der Cunostraße als erste Salami-Scheibe soll nun also die zweite abgeschnitten werden: Die Nehringstraße. Auf der Versammlung wurde energisch gefordert, die Übertragung an einen und insbesondere diesen privaten Träger zu verhindern und stattdessen wie bisher die vom Bezirk kontrollierbare Wilmersdorfer Seniorenstiftung vorzusehen. Denn wer mal Einblick in die Arbeit solcher Träger sozialer Arbeit genommen hat, weiß: Privatisierungen im sozialen Bereich gehen schon deshalb schief, weil diese Träger in der Regel viel weniger effektiv arbeiten als die bisher öffentlich Beschäftigten. Das Beispiel der „Treberhilfe“ zeigt, dass die zugewiesenen Steuergelder oft in der Geschäftsführung versickern (die sich dafür wie in diesem Fall Maseratis als Dienstwagen zulegte). In die konkrete Arbeit fließt nur ein Teil der Mittel, und diejenigen, die sie tun, werden weitaus schlechter bezahlt als im öffentlichen Dienst, arbeiten unter Druck und sind durch Werk- oder Honorarverträge in einer ständig unsicheren Situation.

 
Resultat: Wir sehen in dieser Vorgehensweise die Absicht des Bezirks bzw. des zuständigen Stadtrats, die lästige und formal „freiwillige“ Seniorenarbeit scheibchenweise loszuwerden, und zwar sowohl finanziell als auch bezogen auf die Verantwortung. Andere Berliner Bezirke, die sich der wachsenden Bedeutung der Seniorenarbeit bewusst sind, haben sie deshalb zu einer Regel-Aufgabe gemacht. Nicht so Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. Herr Engelmann. Man kann jetzt darauf warten, dass die Herthastraße, der am meisten frequentierte Club, ebenfalls abgewickelt wird: Das Grundstück ist hochgradig attraktiv für dubiose „Investoren“, die in ganz Berlin die Mieten hochtreiben. Was liegt näher, als sie zu verscherbeln, wie die Oeynhausen-Gärten? Die Verfahrensweise zeigt zudem das Gegenteil der vollmundig versprochenen Beteiligung der Betroffenen, also der GruppenleiterInnen, Ehrenamtlichen und TeilnehmerInnen: Es wird hinter verschlossenen Türen gedealt und dann das Ergebnis verkündet. Unser Vertrauen in die bezirklichen Entscheidungsträger, das ohnehin bereits im Frühjahr 2014 sehr gering war, und insbesondere in die Politik von Stadtrat Engelmann steht inzwischen auf Null. Als aktive SeniorInnen ziehen wir daraus den Schluss, dass wir uns durch entsprechende Öffentlichkeits-Arbeit und Aktionen selbst helfen müssen, um zu verhindern, dass die Arbeit der Seniorenclubs in Charlottenburg-Wilmersdorf auf diese Weise zerstört wird. Auch die Instrumente der Bürger-Anfragen und Bürgerentscheide werden wir nutzen, wie es in Wilmersdorf bereits bei der Europa-Wahl (Oeynhausen) erfolgreich  geschehen ist. Die nächste Wahl kommt bestimmt!

14.3.2015
Wolfgang Neef

 

W. Neef - Gastautoren, Politik - 15. März 2015 - 16:20
Tags: senioren/seniorenclub/seniorenvertretung

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