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Seniorenclubs als Verschiebemasse

Senioren-Bezirksversammlung am 11.3.2015:
Ein Jahr kalte Abwicklung der Seniorenclubs – vorerst dritter Akt

 
 

Seniorenclub Nehringstraße in Charlottenburg vor dem Ende

Auch der Seniorenclub Nehringstraße soll abgewickelt werden.

 
 
Der Betrieb der drei bezirklichen Seniorenclubs in Charlottenburg-Wilmersdorf sollte nach den bisherigen Plänen des Bezirksamtes bis Ende 2016 an die Wilmersdorfer Senioren-Stiftung übertragen werden. Der Club in der Cunostraße wurde bereits geschlossen, die Veranstaltungen in die Räume der Stiftung in der Wallotstr. verlegt. Die Arbeit in den drei Clubs war in den zurückliegenden Jahren sehr lebhaft: Etwa 45 von den TeilnehmerInnen finanzierte ÜbungsleiterInnen betreuten zahlreiche gut besuchte Senioren-Gruppen mit einem großen kulturellen Spektrum, von Computerkursen über Rückengymnastik bis zu Tanz- und Malkursen. In vielen Fällen sind die Einkünfte aus dieser Betreuung für die ÜbungsleiterInnen ein wichtiger Teil ihres Einkommens.

Die drei Stellen der Clubleiterinnen, ohne die diese Arbeit nicht organisiert werden kann, werden nun aus dem Haushalt des Bezirks gestrichen: zwei fallen durch Verrentung der Mitarbeiterinnen bereits in diesem oder im nächsten Jahr weg. Der Bezirk, so die Begründung, muss  „sparen“ – das heißt, aus der Politikersprache übersetzt: Soziale Leistungen streichen, die bisher aus guten Gründen mit öffentlichen Mitteln ermöglicht wurden. Berlin setzt andere Prioritäten: Ein Flughafen, der nicht fertig und immer teurer wird, muss finanziert werden; die Schulden aus dem Bankskandal aus der Diepgen- und Landowski-Zeit drücken; eventuelle Verluste durch die Privatisierungspolitik (z.B. Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe) ebenfalls etc. etc. Auch der Bezirk könnte Geld brauchen, wenn der „Investor“, der das Grundstück der Kolonie Oeynhausen für nen Appel und ein Ei erworben hat und zu einem amerikanischen Hedgefonds gehört, Ansprüche auf entgangene Profite anmeldet, weil 77% der Bürger des Bezirks bei der letzten Europawahl erklärt haben, dass sie die Oeynhausen-Gärten behalten und keine Luxus-Wohnungen auf dem Gelände haben wollen.

 
Sozialstadtrat Engelmann erklärte auf einer Informationsveranstaltung vor genau einem Jahr im zum Platzen gefüllten alten BVV-Saal am Fehrbelliner Platz auf zahlreiche kritische Fragen der erschienenen SeniorInnen: Durch die Verlagerung in die Stiftung würden die Aktivitäten der Seniorenclubs nicht beeinträchtigt. Die Stiftung sollte „Zuwendungen“ in der Größe von 1,5 Stellen und entsprechende Sachmittel erhalten, um den Betrieb zu sichern.

Schon das stellt allerdings eine Einschränkung/Halbierung der Kapazitäten für die Clubs dar, ganz zu schweigen von den Problemen, die durch die Verlegung in die Wallotstr. für die weniger beweglichen TeilnehmerInnen entstanden sind. Auch die Betreuung in der Wallotstr. lässt zu wünschen übrig: Die Sportgruppen z.B. haben weder genug Platz noch das richtige Material, zuständig aber fühlt sich dort keiner.

 

Im Bezirk soll zwar die Koordinierung von Bürgerschaftlichem Engagement und ehrenamtlicher Arbeit neu organisiert werden, nur: Der Kern der ehrenamtlichen Arbeit ist die professionelle Organisation der Gruppen und des Programms in den Clubs, also vor Ort durch die Clubleiterinnen. Wie und in welcher Gestalt diese Arbeitsleistung in Zukunft erbracht werden soll, blieb im schon damals im Dunkeln.
Nun wird klar: Bereits ein Jahr nach der Verkündung dieser Maßnahmen mit großem TamTam ist das Konzept bereits Makulatur. Die Seniorenarbeit in der Nehringstraße soll im Rahmen eines „Stadtteilzentrums“ fortgeführt werden, das nicht von der Seniorenstiftung betrieben werden soll, sondern von einem privaten Träger namens Divan e.V. Deshalb sollen laut Auskunft des Stadtrates Engelmann auf der Senioren-Bezirksversammlung am 11.3.2015 auch der Stiftung nur noch äquivalente Mittel für eine Stelle zugewiesen werden: Die Personalkapazität der drei Clubs wurde also innerhalb eines Jahres von bislang drei Stellen auf 1,5 und nun auf 1 Stelle, also auf ein Drittel reduziert. Zudem weigert sich Engelmann hartnäckig, die Betreuung der Clubs in der Satzung der Stiftung zu verankern, und entblödete sich in der Senioren-BVV nicht, das mit den Kosten für die notarielle Beurkundung der Satzungsänderung (für einen Verein z.B. fallen dafür ca. 30 € an) zu begründen.

 
Nach der Abwicklung der Cunostraße als erste Salami-Scheibe soll nun also die zweite abgeschnitten werden: Die Nehringstraße. Auf der Versammlung wurde energisch gefordert, die Übertragung an einen und insbesondere diesen privaten Träger zu verhindern und stattdessen wie bisher die vom Bezirk kontrollierbare Wilmersdorfer Seniorenstiftung vorzusehen. Denn wer mal Einblick in die Arbeit solcher Träger sozialer Arbeit genommen hat, weiß: Privatisierungen im sozialen Bereich gehen schon deshalb schief, weil diese Träger in der Regel viel weniger effektiv arbeiten als die bisher öffentlich Beschäftigten. Das Beispiel der „Treberhilfe“ zeigt, dass die zugewiesenen Steuergelder oft in der Geschäftsführung versickern (die sich dafür wie in diesem Fall Maseratis als Dienstwagen zulegte). In die konkrete Arbeit fließt nur ein Teil der Mittel, und diejenigen, die sie tun, werden weitaus schlechter bezahlt als im öffentlichen Dienst, arbeiten unter Druck und sind durch Werk- oder Honorarverträge in einer ständig unsicheren Situation.

 
Resultat: Wir sehen in dieser Vorgehensweise die Absicht des Bezirks bzw. des zuständigen Stadtrats, die lästige und formal „freiwillige“ Seniorenarbeit scheibchenweise loszuwerden, und zwar sowohl finanziell als auch bezogen auf die Verantwortung. Andere Berliner Bezirke, die sich der wachsenden Bedeutung der Seniorenarbeit bewusst sind, haben sie deshalb zu einer Regel-Aufgabe gemacht. Nicht so Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. Herr Engelmann. Man kann jetzt darauf warten, dass die Herthastraße, der am meisten frequentierte Club, ebenfalls abgewickelt wird: Das Grundstück ist hochgradig attraktiv für dubiose „Investoren“, die in ganz Berlin die Mieten hochtreiben. Was liegt näher, als sie zu verscherbeln, wie die Oeynhausen-Gärten? Die Verfahrensweise zeigt zudem das Gegenteil der vollmundig versprochenen Beteiligung der Betroffenen, also der GruppenleiterInnen, Ehrenamtlichen und TeilnehmerInnen: Es wird hinter verschlossenen Türen gedealt und dann das Ergebnis verkündet. Unser Vertrauen in die bezirklichen Entscheidungsträger, das ohnehin bereits im Frühjahr 2014 sehr gering war, und insbesondere in die Politik von Stadtrat Engelmann steht inzwischen auf Null. Als aktive SeniorInnen ziehen wir daraus den Schluss, dass wir uns durch entsprechende Öffentlichkeits-Arbeit und Aktionen selbst helfen müssen, um zu verhindern, dass die Arbeit der Seniorenclubs in Charlottenburg-Wilmersdorf auf diese Weise zerstört wird. Auch die Instrumente der Bürger-Anfragen und Bürgerentscheide werden wir nutzen, wie es in Wilmersdorf bereits bei der Europa-Wahl (Oeynhausen) erfolgreich  geschehen ist. Die nächste Wahl kommt bestimmt!

14.3.2015
Wolfgang Neef

 

W. Neef - Gastautoren, Politik - 15. März 2015 - 16:20
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sieben Kommentare

Nr. 1, ulli, 15.03.2015 - 18:09
Das Einzige, was vielleicht noch helfen kann, ist eine wirklich gute Öffentlichkeitsarbeit der Betroffenen.
Nr. 2, M.R., 15.03.2015 - 22:21
Da hatte also die BVV auf Antrag der Herren Naumann (SPD) und Engelmann (CDU) gerade vor 6 Monaten am 18.9.14 (DS 1001/4) beschlossen, daß alle 3 Seniorenclubs zum 1.7.2015 an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung gehen. Aber dann "erfahren" die beiden plötzlich, daß der Sozialsenator (CDU) so freundlich ist, "im Rahmen der" Verscherbelung der öffentlichen Aufgaben an privat einem Verein ‘Divan’ (SPD) jährlich 80.000 Eu "zukommen" zu lassen, sofern dieser eine geeignete Anlage dafür findet. Und siehe da: Die beiden Herren aus dem Bezirksamt finden sie für den Verein in der Nehringstraße. Und außerdem finden sie jährlich 20.000 Eu überschüssige Steuergelder im Bezirkshaushalt zum "Ko-finanzieren". Wohl dem, der solche öffentlichen Quellverwalter findet (hier dient der ‘Ökokiez’ tatsächlich einmal als "Modell")! Und wie wird das ganze geregelt? Durch einen "Kooperationsvertrag". Kennt den jemand? (Quelle: DS 1166/4 – http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. )
Am Donnerstag (19.3.) soll das auf der BVV als TOP 6.2 über die Bühne gehen – beantragt von denselben Antragstellern wie beim ersten Mal, die offenbar "darin eine Chance sehen", das Viertel am Klausenerplatz ein bißchen weiter zu privatisieren im Sinne einer wohlverstandenen Parteienselbstversorgung.
Nr. 3, maho, 16.03.2015 - 18:27
Klasse! Die SPD schließt mit der SPD einen “Kooperationsvertrag” ab.
Und die CDU , und natürlich auch die Grünen, helfen dabei.
Die Nummer ist so gut. Sie werden immer besser….

Dann wird in dem “Kooperationsvertrag” sicher auch endlich mal vertraglich und damit schriftlich festgelegt, daß die SPD, wie bisher schon stillschweigend und nicht schriftlich vereinbart üblich, in den aus öffentlichen Mitteln/Fördermitteln und damit Steuergeldern finanzierten Räumen des Divan e.V. ihre örtlichen SPD-Abteilungtreffen abhalten und immer vor Wahlen ihre Wahlplakate lagern darf.

Endlich mal eine klare, “saubere” und schriftlich verfaßte Vereinbarung!
Nr. 4, G. Schmiert, 18.03.2015 - 19:20
Wenn Divan das machen darf, hat es natürlich ein Geschmäckle. Was bekommen nur die anderen Parteien dafür, dass die SPD hier zum Zuge kommt. Vergessen wir nicht: Der Sozialetat im Bezirk ist eine dreistellige Millionensumme, da bleibt für alle hart regierenden Bezirksfürsten in CW sicher was für die Parteifreunde übrig.

Die Firma Spechtkopf soll übrigens an einem sehr starken Kopfschmerzmittel speziell für die Charlottenburger und Wilmersdorfer arbeiten. Hoffentlich hilft es.
Nr. 5, ulli, 19.03.2015 - 10:16
Was soll das bedeuten, dass man plötzlich 20 000 Euro pro Jahr "gefunden" hat? Ich hätte nicht erwartet, dass es in Deutschland so was gibt. Erinnert doch irgendwie an Griechenland?

Der berliner Peleponnes liegt am Klausenerplatz?
Nr. 6, maho, 24.03.2015 - 16:49
Zuerst wollten sie sich wohl das Pangea-Haus greifen.
siehe: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
Jetzt soll wohl das Nachbarschaftshaus am Lietzensee dran glauben. Dafür wurden dem SPD-Zirkel schließlich auch noch die Senioren “geopfert” und der Seniorenclub Nehringstr. “vorgeworfen”.

Einen tieferen Blick in das politische Hinterzimmer lieferte die Berliner Woche vom 23.03.2015 unter dem Titel “Nachbarschaftshaus am Lietzensee vor dem Aus? Senat stellt Förderung ein”:
Zitat:
“....
Damit fehlen der Einrichtung, nachdem man im vergangenen Jahr bereits eine Kürzung in Höhe von 20.000 Euro hinnehmen musste, Gelder in Höhe von zuletzt immerhin noch 80.000 Euro pro Jahr.
.....
Mittlerweile steht übrigens fest, dass der Divan e.V. der künftige Träger eines der beiden neuen Stadtteilzentren des Bezirks werden wird und dieses in der bisherigen bezirklichen Seniorenfreizeitstätte in der Nehringstraße 8 aufbauen soll. Das Verfahren hält Annette Tafel für fragwürdig: “Laut Aussage der Senatsverwaltung lag dieser Ende Dezember kein Antrag für ein Stadtteilzentrum vor, der bewilligt worden wäre. Wir haben unseren Antrag wie jedes Jahr fristgerecht im September 2014 für 2015 abgegeben. Auch deshalb halten wir das aktuelle Verfahren bei der Neuverteilung der Mittel für intransparent und fraglich.”
....”
Quelle: http://www.berliner-woche.de/charlottenb..

P.S.
Das Pangea-Haus konnte sich immerhin noch gegen eine Übernahme erfolgreich wehren.
Hier wurden erst gar nicht weder die Senioren, noch die bezirklichen Angestellten und die langjährigen, ehrenamtlich Engagierten des Seniorenclubs Nehringstr. gefragt.

Nachtrag:
Der “Vorgang” wurde auch in der rbb-Abendschau am 27.03.2015 angesprochen:
http://www.rbb-online.de/abendschau/arch..
Nr. 7, maho, 17.04.2015 - 00:17
Neuer Artikel im Tagesspiegel (vom 16.04.2015) zur Hausversammlung im bedrohten Nachbarschaftshaus am Lietzensee.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk..

Danach wollte der SPD-Verein “Divan” ursprünglich auch dort ganz gerne “einziehen”. Dann haben sie wohl neben dem Griff nach dem Pangea-Haus auch noch die Übernahme des Nachbarschaftshauses am Lietzensee in Erwägung gezogen, bevor ihnen schließlich der Seniorenclub Nehringstr. “zugeschanzt” wurde.
Siehe dazu auch: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..

So wird in den politischen Hinterzimmern das Geld zugunsten der Parteifreunde verschoben….....
Immerhin wird im Tagesspiegel endlich mal Klartext gesprochen und es ist sogar von einer Klage und möglichen weiteren rechtlichen Schritten die Rede.

Man darf dann auch noch das anstehende “Geschehen” in der BVV und im Bezirksamt gespannt beobachten ….

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