Mission: Abgeordnetenhaus – CDU
Am 18.9.2016 ist es so weit: dann wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt – also höchste Zeit, mit dem Wahlkampf zu beginnen, dachte sich wohl Kandidat Stefan Evers, jetzt schon dort tätig als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zu diesem Zweck hatte er sich Frau König, Stadträtin und CDU, als Gehilfin auserkoren und ließ sie eine zweite Anwohnerversammlung zur Zukunft der 12 Jahre alten Bauruine Schoelerschlößchens – fünfzig Jahre lang bis 2003 ein beliebter Kindergarten – durchführen, diesmal unter der bedeutungsvollen Bezeichnung „Ideenwerkstatt“. Aber Frau König hatte wohl nicht ihren besten Tag (oder gab es vielleicht eine Absprache, um den Kandidaten dann um so glänzender „bürgerorientiert“ dastehen zu lassen?): Schon bei der ersten Veranstaltung im November 2014 war der scheindemokratische Charakter ihrer Art von „Bürgerbeteiligung“ allen beteiligten Bürgern unangenehm ins Auge gesprungen – alles war nämlich von ihr bis ins Detail geplant, für „Bürgerbeteiligung“ kein Platz. Auch diesmal fand sie die passenden Schlußworte, um den in ihren Augen geringen Wert von Anwohnerwünschen deutlich zu machen: „Viele Ideen wurden hier zusammengetragen: wunderschön, sind aber nicht mit öffentlichen Mitteln finanzierbar.“
Das war das Stichwort für den Kandidaten, um geschmeidig
einzugreifen: Er vertraute den Anwesenden an, daß er gleich mit einem
Mitglied des Stiftungsrates der Klassenlotterie, von dem Frau König die
2,669 Mio. € für den Innenausbau haben will, essen gehen werde. Und dem
wolle er gern einen ermunternden Eindruck von dieser Veranstaltung
mitbringen. Des Kandidaten Vorschlag zur Vorgehensweise: der
Lottogesellschaft ein Konzept vorzulegen, „das ihren Ansprüchen zusagt“,
also das von Frau König. Aber das sei ja nur ein Konzept, „die Inhalte
sind austauschbar“. Und nachdem mit diesem Konzept die Lottomittel
erlangt seien, „unterfüttern wir es mit Inhalten“. Ob das legal ist –
mal sehen. Jedenfalls hielt der Kandidat dies für das geeignete Mittel,
um den Unwillen der Bürger zu dämpfen, indem er die Diskussion auf die
Finanzierungsfrage reduzierte und die Inhalte auf den
St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben bemüht war – dasselbe Ziel wie seine
Stadträtin, wenn auch „bürgernäher“ verpackt. Am Ende trat jedoch die
Mehrheit derjenigen, die nicht aus beruflichen Gründen (Partei,
Verwaltung, begünstigte Organisation) gekommen war, in die Bürgerinitiative für das Schoelerschlößchen ein.
Das Konzept von Frau König beinhaltet in der Hauptsache einen Trausaal,
eine Art Sozialstation mit Senioren- und Demenzberatung samt Riech- und
Tastgarten sowie ein Büro für den Heimatverein mit Zugriff auf weitere
Räume – oder wie es in der Anlage des Bezirksamtes zu seinem Antrag an
die Lottostiftung auf S. 3 heißt:
Das Schoelerschlößchen „soll eine mit Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf entstandene Lücke schließen, denn (Wilmersdorf) verliert … einen Verwaltungsstandort mit allen notwendigen Einheiten städtischer Dienstleistung.“
Wie wahr!
Lücken reißen und dann an deren Schließung rumbasteln – eine beliebte Politikertätigkeit: Erst nutzten die Parteien vor 12 Jahren mit Kußhand den Glücksfall, daß ein kleines Feuer in der Küche der Kita ausbrach, um diese sofort zu schließen – tatsächlich wollte man sich nämlich zulasten der Kinder das Geld für eine zweite Treppe im Haus sparen. Dann kam das jahrelange Gezerre um den Verkauf oder eine andere Art, das Gebäude loszuwerden. Das Ergebnis: 12 Jahre Bauruine. Ein paar Jahre später beschlossen die Parteien, wieder mal am Bürger zu sparen, indem sie diesmal das Rathaus Wilmersdorf beseitigten. Es folgte wieder ein jahrelanger kostspieliger und unzumutbarer Wirrwarr – ein erneuter Beweis für die Inkompetenz der Parteien und ihrer Mandatsträger und für ihre Gleichgültigkeit gegenüber den sie bezahlenden Bürgern. Da kommt ihnen das von der Kita befreite Haus gerade recht, um nunmehr ihren 7. Plan für seine Nutzung zu machen – diesmal ist ihnen eingefallen, sie könnten doch damit ein von ihnen selbst gerissenes Loch teilweise stopfen.
Die Kritik der Anwohner/Bürger umfaßt folgende Punkte:
- das Gebäude ist ein ehemaliges Wohnhaus und wird durch die Planung von Frau König völlig überfrachtet
- das Umfeld ist verkehrsmäßig (enge Nebenstraße) gar nicht für die geplanten Nutzungen geeignet (oder mit der U-Bahn zur Trauung?)
- zwei Jahre hat die Verwaltung von Frau König an ihren verschiedenen Konzepten gearbeitet – immer an den Bürgern vorbei, ohne sie auch nur zu fragen, geschweige denn zu beteiligen
- die vorgesehenen Nutzungen laufen auf eine Sozialeinrichtung, wie es schon viele in der Umgebung gibt, mit kulturellem Beiprogramm hinaus und haben nicht unsere Zustimmung
- Wir wollen ein selbstverwaltetes, soziokulturelles Zentrum, das von den Wilmersdorfer Bürgern geplant und verwaltet wird – einen Treffpunkt für gelebte Nachbarschaft, ein professionell geführtes Café sowie Räume für Bürgertreffen und Initiativen.
MichaelR
Fortsetzung:
Mission: Abgeordnetenhaus – CDU (2)
MichaelR - Gastautoren, Politik - 11. Mai 2015 - 00:02
Tags: baudenkmal/bezirksamt/bürgerbeteiligung/stadtgeschichte/wilmersdorf
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