Mission: Abgeordnetenhaus – CDU (2)
Kandidat Evers‘ Vorschlag zum Schoelerschlößchen in der Wertung der Senatskanzlei
Wie berichtet, hatte Herr Kandidat Evers, MdA, zur Beruhigung der Kritiker des Konzepts seiner Parteikollegin, Frau Stadträtin König, einen Vorschlag gemacht:
Er vertraute den Anwesenden an, daß er gleich mit einem Mitglied des Stiftungsrates der Klassenlotterie, von dem Frau König die 2,669 Mio. € für den Innenausbau haben will, essen gehen werde. Und dem wolle er gern einen ermunternden Eindruck von dieser Veranstaltung mitbringen. Des Kandidaten Vorschlag zur Vorgehensweise: der Lottogesellschaft ein Konzept vorzulegen, „das ihren Ansprüchen zusagt“, also das von Frau König. Aber das sei ja nur ein Konzept, „die Inhalte sind austauschbar“. Und nachdem mit diesem Konzept die Lottomittel erlangt seien, „unterfüttern wir es mit Inhalten“.
Eine Anfrage bei den fünf Mitgliedern des Stiftungsrates des Klassenlotterie, darunter auch der Reg. Bürgermeister, führte zu dieser Antwort des Senatskanzlei (Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Senatskanzlei):
DER REGIERENDE BÜRGERMEISTER VON BERLIN Berlin, den 12. Mai 2015
Senatskanzlei - III C 1 - 5581/01 B 6 -
Antrag an die DKLB-Stiftung zur Förderung von Investitionsmaßnahmen im Schoeler-Schlösschen
Sehr geehrter Herr Dr. Roeder,
der Regierende Bürgermeister hat Ihre Mail vom 5. Mai d. J. dankend erhalten und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Grundsätzlich wird im Rahmen der Beantragung von Lotto-Mitteln ein Konzept vorgestellt, aus dem sich der Förderbedarf und die Notwendigkeit der entsprechenden Zuwendungsmittel ergeben. Auf Basis dieses Konzepts ist in der Regel ein Kosten- und Finanzierungsplan erstellt, auf dessen Grundlage der Stiftungsrat entscheidet. Nach positiver Beschlussfassung ist der Zuwendungsempfänger bei der Realisierung seines geplanten Vorhabens an die im Antrag gemachten Angaben gebunden. Die Einhaltung der Vorgaben wird durch die Revision der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin in zeitlichen Abständen auch überprüft.
Es ist also keinesfalls so, dass die der Stiftungsratsentscheidung zugrunde gelegten Konzepte und benannten Vorhaben beliebig austauschbar oder veränderbar sind. Gerade bei einem Antrag wie dem von Ihnen beschriebenen zur Herrichtung des Schoeler-Schlösschens mit einem Volumen von ca. 3 Mio. € wird sowohl schon bei der vorbereitenden Begutachtung aber auch der Entscheidungsfindung im Stiftungsrat sowie beim Mittelabfluss sehr genau darauf geachtet, dass mit den bereitzustellenden Lotto-Mitteln sachgerecht, d. h. antragsgenau und sparsam umgegangen wird. Dies ist, da es sich quasi um öffentliche Mittel handelt, auch sehr verständlich.
In der Hoffnung mit diesen Ausführungen für ein wenig Aufklärung gesorgt zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Frau Stadträtin König wurde dazu bereits per Email gefragt:
"Wieso haben Sie als ausgewiesene Verwaltungsfachfrau und Kennerin der Materie nicht Ihre Verantwortung gegenüber uns Bürgern wahrgenommen und - statt sofort vor Ort zu protestieren - durch Ihr Schweigen den illegalen Vorschlag Ihres Parteikollegen bewußt unterstützt, wohlwissend, daß er gar nicht durchführbar ist und nur zur Beruhigung der Kritiker dienen sollte?"
Wir hoffen, ihre Antwort bald hier veröffentlichen zu können.
Herr Kandidat Evers, MdA hatte eine Kopie erhalten. Seine Reaktion ließ kaum zwei Stunden auf sich warten – leider hat er aber nicht zugelassen, ihn wörtlich zu zitieren. Daher hier nun die inhaltsnahe Umschreibung seiner Email:
Die Wiedergabe seines eigenen, irregulären Vorschlags erklärte Herr Evers für irreführende Nachrede; und daß solch übelwollende Nachrede von mir kommt, habe ihn dabei nicht besonders überrascht. Deshalb unterlasse er es auch, die Wiedergabe richtigzustellen.
Tja, Herr Evers, die Wiedergabe basiert auf einer wörtlichen Mitschrift, und es gibt zwei Dutzend Zeugen. Offenbar stehen Sie nicht einmal unter solchen Umständen zu Ihren Worten und verunglimpfen lieber den Überbringer. Was sind Ihre Worte wert?
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik - 16. Mai 2015 - 00:28
Tags: baudenkmal/bezirksamt/bürgerbeteiligung/stadtgeschichte/wilmersdorf
zwei Kommentare
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Stadträtin König lud am 4. Mai die Anwohner ein, ein Konzept für das Schoelerschlößchen "gemeinsam zu erarbeiten" – eine Zwischenbilanz der gemeinsamen Arbeit mit ihr nach vier Wochen:
-Sie forderte ausdrücklich dazu auf, eventuelle Fragen direkt an sie zu schicken, und sie werde "zeitnah" antworten. Aber sie hat obige Frage nach ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht beantwortet.
-Sie sprach sich ausdrücklich für Transparenz aus. Aber sie hat weder die seit dem 28.11.2013 fertigen Baupläne noch den vollständigen Antrag an den Stiftungsrat der Klassenlotterie – wie von ihr ausdrücklich zugesagt – ins Netz gestellt.
Wann wird Stadträtin König ihr Wort halten, damit sie für uns Bürger glaubwürdiger wird?