Wohnen in Berlin
Unterschriftenübergabe zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
Heute, am 1. Juni 2015 um 15:00 Uhr, hat die Initiative „Mietenvolksentscheid Berlin“ ca. 48 500 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres abgegeben. Die Unterschriften werden jetzt von der Verwaltung auf Gültigkeit überprüft. Das offizielle Ergebnis der gültigen Stimmen wird die Landeswahlleiterin von Berlin etwa Mitte Juni bekanntgeben.
Damit haben weitaus mehr Berlinerinnen und Berliner als die geforderten 20 000 die erste Stufe zum Mietenvolksentscheid unterschrieben. Aus dem Klausenerplatz-Kiez sind mehr als 1000 Unterschriften dabei, die ebenso wie alle anderen in relativ kurzer Zeit gesammelt wurden. Insgesamt ist das ein deutliches Votum der Berliner Bürger. Jetzt ist erstmal die Politik gefordert.
Zu Engagement und Einsatz gehören auch Freude und gemeinsames Feiern. Zum Abschluss der ersten Phase lädt die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid ganz herzlich ein, mit ihnen im Biergarten Jockel (Ratiborstraße 14C, in Kreuzberg) am Freitag, 5. Juni 2015 ab 20:00 Uhr, zu feiern. Ab 21:00 Uhr spielt eine Band. Anschließend gibt es noch eine Special Performance von Orango Tango. Kommt vorbei!
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik - 01. Juni 2015 - 22:48
Tags: gentrifizierung/mieten/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen
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Der Senat hat das offizielle Ergebnis heute mitgeteilt.
http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/..
Pressemitteilung der Initiative:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/mietenvolksentscheid-stellt-unterschriftenrekord-auf/
Nach der Mitteilung des Senats sind zur Unterstützung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens 49.249 Unterschriften geleistet worden. Davon sind 40.214 gültig. Das sind mehr als doppelt so viele wie die in der 1. Stufe geforderten 20 000 Unterschriften.
Die meisten Unterschriften im Bezirksvergleich kommen aus Charlottenburg-Wilmersdorf!
Das könnte man schon als Hinweis ansehen, daß
a)
die Mieten im Bezirk mit am stärksten ansteigen
( siehe “aktueller Boom” in der Übersicht der Berliner Morgenpost )
b)
die Menschen nur zu gut die schon lange praktizierte ganz besonders mieterverachtende Einstellung des SPD-geführten Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf erfahren haben.
( dazu einige Beispiele und weitere Links in dem Beitrag )