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Kiez-Web-Team verteidigt Demokratie

 
71 Initiativen haben im ersten Anlauf den Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid“ unterzeichnet, darunter auch das Kiez-Web-Team Klausenerplatz.

Der Aufruf wurde von einigen Berliner Initiativen darunter dem Berliner Wassertisch, der den ersten Berliner Volksentscheid zum Erfolg geführt hat, „Berliner Mieten Volksentscheid“, dem Berliner Energietisch und „100% Tempelhofer Feld“ entworfen und in Umlauf gebracht. Am 11. Februar luden diese Initiativen erneut zu einer Pressekonferenz, weil mit einer Gesetzesinitiative des Senats die direkte demokratische Einflußnahme zu Fall gebracht oder zumindest künftig arg behindert werden sollte. Ein Alarmzeichen setzt die Entscheidung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Per Volksentscheid hatten 740 000 Berliner durchgesetzt, daß das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf. Mit der Arroganz der Macht hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, daß dieser von den Bürgern zum Gesetz erhobene Wille nicht mehr gilt.

 
Am Montag, 15. Februar, verhandelt nun der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses einen Gesetzentwurf, der die direkte Demokratie erschweren soll, um solche offensichtlichen Rechtsbrüche künftig zu vermeiden. Beim Quorum soll die Höhe der ungültigen Einträge dadurch gesteigert werden, daß die formellen Anforderungen an die Bürger bei ihrer Zeichnung in den Listen erhöht werden. Schließlich will sich das Abgeordnetenhaus künftig seine Kampagnen gegen die Volksentscheide in unbegrenzter Höhe aus Steuermitteln finanzieren lassen. Viele törichte formelle Anforderungen an die Listeneinträge wurden nach den ersten Protesten im neuen Gesetzesentwurf bereits zurückgenommen. Nunmehr richtet sich der Widerstand der Initiativen gegen die Finanzierung der Senatskampagnen, für die bisher ein unbegrenzter Finanzierungstopf vorgesehen ist.

 
Um sich gegen solche Attacken zu wehren, erwägen die Initiatoren, einen Volksentscheid für ein demokratischeres Volksgesetz herbeizuführen. Angelpunkt ist, daß die Abgeordneten derzeit mit einer einfachen Parlamentsmehrheit den Volkswillen kippen können, obwohl sie teilweise weit weniger Bürger repräsentieren, als die Initiativen für die Bürgeranliegen mobilisieren können. Oftmals sind es die gleichen Bürger, die den Repräsentanten der Parteien zur Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben, aber dann hinterher aus „Sachzwängen“ von ihnen verraten und verkauft werden.

Frank Wecker

FW - Gastautoren, Gesellschaft - 12. Februar 2016 - 20:52
Tags: bürgerbeteiligung/mitbestimmung/volksentscheid

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