Wohnen in Berlin
Stadtpolitische Konferenz in der TU Berlin
Mit dem Start zur Einleitung des Mietenvolksentscheids wurde die Wohnungsmisere und die Verantwortung der Politik zu einem stadtweiten Thema gemacht. Inzwischen hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) verabschiedet, in dem Teile des Mietenvolksentscheidgesetzes aufgenommen wurden. Im Herbst dieses Jahres finden die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt.
Die regierenden Parteien wollen das Wohnungsthema befrieden. Allein deswegen machten sie diese Zugeständnisse an den Mietenvolksentscheid - im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Berlin.
Auch die Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf interessiert sich tatsächlich kaum für die dringenden Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten, für Mitbestimmung der Bürger und schon gar nicht für bezahlbares Wohnen im Bezirk. Die Mieter im Klausenerplatz-Kiez haben es mehrfach bitter erfahren müssen, wie auch Anwohner in Schmargendorf, am Henriettenplatz, in der Schlangenbader Straße (Schlange), die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen und sicher noch so etliche mehr.
Der Mietenvolksentscheid wurde aus mehreren Gründen und nach langen und heftigen Diskussionen in den zahlreichen Kiez- und Mieterinitiativen abgesagt. Die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid hat das in einer Stellungnahme zusammengefaßt.
Gemeinsam mit den vielen anderen Menschen in der Stadt geht es aber weiter. Die politisch Verantwortlichen wollen oder können die dringenden Probleme nicht angehen, kümmern sich jedenfalls nicht ausreichend um die grundlegenden Belange der Mehrheit der Menschen in dieser Stadt oder haben gar nur ihre eigenen Interessen und die ihrer auserwählten (Partei- ) Freunde & Begünstigten im Sinn.
Wie kann nun eine stadtpolitische Offensive der Bürger im Wahlkampf 2016 aussehen?
Die Wohnungsmisere ist nicht im Ansatz gelöst. 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr will der Senat in den nächsten Jahren fördern, mit viel zu kurzen Bindungen. Viel zu wenig: Berlin ist allein 2014 um 48.000 Menschen angewachsen. Wohnungsverbände und Politik schätzen, dass bis 2030 300.000 neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Ein Konzept gibt es bislang allerdings nicht, und daß dabei die Bezahlbarkeit für alle Priorität hätte, ist nicht zu erwarten.
Die Themen liegen auf der Straße: Rekommunalisierung der früher öffentlichen Wohnungsbestände von Deutsche Wohnen und/oder Vonovia, schärfere Steuerung des privaten Wohnungsmarkts gegen Spekulation und Mieterhöhungen ohne Gegenleistung, Aufgaben der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, usw.
Mittlerweile sind auch über den Mietenvolksentscheid hinaus Initiativen, Gruppen und Organisationen an Planung und Durchführung der Konferenz beteiligt und es gab ein erstes Verständigungstreffen. Im Fokus der Konferenz steht das Ziel „Wohnen als Gemeingut“. Denn Wohnen ist ein Recht, das nicht vom Einkommen, der Staatsbürgerschaft oder anderen Kriterien abhängig sein darf. Erhalt und Schaffung von günstigem Wohnraum ist auch ein wichtiger Beitrag, um eine Spaltung der Stadtgesellschaft angesichts der vielen Neuberliner aus den Krisenregionen dieser Welt zu verhindern.
Wie und mit welchen Themen die Initiativen in den Wahljahren 2016/17 ihre Vorstellung der Stadt von morgen politisch zum Thema machen können, soll auf der stadtpolitischen Aktivenkonferenz gemeinsam diskutiert werden.
Dazu sind alle herzlich eingeladen, die interessiert, stadtpolitisch aktiv sind oder werden wollen.
Stadtpolitische Konferenz, 26. und 27. Februar 2016
Technische Universität Berlin
Straße des 17. Juni 135, Berlin-Charlottenburg
(U-Bahnhof: Ernst-Reuter-Platz)
Komplettes Programm hier.
- Gesellschaft, Politik - 13. Februar 2016 - 00:24
Tags: gentrifizierung/mieten/sanierungsvorhaben/wohnen
18 Kommentare
| Nr. 2, jn, 17.02.2016 - 20:37 futter für die konferenz http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/20.. |
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| Nr. 3, jn, 17.02.2016 - 23:09 aufwertung des quartiers oder eher horrorszenarien ? http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. |
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| Nr. 4, jn, 20.02.2016 - 22:45 vom letzten skandal zum nächsten: “same pocedure as everywhere” http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. |
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| Nr. 5, maho, 21.02.2016 - 02:31 Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD): “....Wir achten darauf, dass überall dort, wo Wohnungsbau stattfindet, auch Sozialwohnungen gebaut werden. ...” Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/.. Interessiert natürlich die Bezirks-SPD und die SPD-Grüne Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf überhaupt nicht. |
| Nr. 6, jn, 30.03.2016 - 23:47 stellen Sie sich vor: die stadt wächst, nur können sich immer weniger das wohnen leisten… u.a. Paul hertz siedlung charlottenburg-nord http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ar.. |
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| Nr. 7, jn, 31.03.2016 - 17:59 stadtkonferenz http://www.stadtentwicklung.berlin.de/pl.. wo geht es hin mit den sozialwohnungen? http://www.rbb-online.de/politik/beitrag.. “Denn der Atlas der sozialen Ungerechtigkeit zeigt, dass es vor allem in Mitte und der City West einen rasanten Bevölkerungswechsel gibt, der vor allem über die steigenden Mietpreise angefeuert wird” http://www.morgenpost.de/meinung/article.. und was unternimmt die BVV und das BA ? gar nichts und hier geht es weiter: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fe.. |
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| Nr. 8, jn, 01.04.2016 - 13:05 http://www.stadtentwicklung.berlin.de/pl.. |
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| Nr. 9, jn, 02.04.2016 - 09:27 “Während sich der soziale Status vieler Berliner in den vergangenen Jahren generell verbessert hat, bleiben die räumlichen Unterschiede in der Stadt weiter bestehen. Das ergibt sich aus dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2015, dessen Ergebnisse jetzt von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vorgestellt wurden. Darin zeigen sich Verschiebungen insbesondere zuungunsten von Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf.” Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/monito.. |
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| Nr. 10, jn, 09.04.2016 - 20:33 Luxusleerstand in Wilmersdorf http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/20.. |
| Nr. 11, jn, 10.04.2016 - 14:59 was macht bloß PIN ag und deutsche Post bei all den vielen Briefkästen am Kudamm ? http://www.morgenpost.de/berlin/article2.. http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. s.a. http://nadia-rouhani.de/panama-zypern-do.. |
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| Nr. 12, jn, 13.04.2016 - 00:01 LINKEN CW auftaktveranstaltung zum wohnen http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. |
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| Nr. 13, jn, 18.04.2016 - 01:01 Paul-Hertz Siedlung und Jungfernheide stürzen ab http://www.abendblatt-berlin.de/2016/04/.. |
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| Nr. 14, jn, 19.04.2016 - 17:24 Westend-Einwohnerversammlung http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. “Wohnen” im öffentlichen Raum ? ...da scheiden sich die Geister (je nach Weltanschauung oder parteipolitischer Präferenz) http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. lebst du noch, oder dämmerts dir bereits ? http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. |
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| Nr. 15, jn, 20.04.2016 - 10:37 wohnungsmarkt in cw http://www.berliner-woche.de/charlottenb.. |
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| Nr. 16, jn, 24.04.2016 - 09:20 westend http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. |
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| Nr. 17, jn, 27.04.2016 - 09:04 Gegen Klimakatasthrophe Nachverdichtung ? wo leben wir eigentlich ! http://www.morgenpost.de/berlin/article2.. |
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| Nr. 18, jn, 29.04.2016 - 23:37 empfehlung: die neue “Bezirksbühne” der LINKEN-CW http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. |
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