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„Jedenfalls ist der Rest der Kolonie Oeynhausen jetzt sicher, nicht wahr?“

Gespräch mit Suse Raabe, Vorsitzende der Kolonie Friedrichshall in Schmargendorf

Die Kleingartenkolonie Oeynhausen besteht jetzt gewissermaßen aus drei Teilen: Oeynhausen Nord, das der Groth-Gruppe gehört und unterteilt ist in die im Januar von den Kleingärtnern geräumte westliche Hälfte und die noch als Kolonie bestehende östliche – im folgenden genannt Oeynhausen Nordwest bzw. Nordost –, sowie das im Senatsbesitz befindliche Oeynhausen Süd. Neben Oeynhausen Süd liegt Friedrichshall.

Frage: Wenn man heutzutage über den Zaun nach Oeynhausen Nordwest schaut, ist das ein trauriger Anblick, wie die 147 Parzellen (1) zerstört daliegen, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung gibt. Und jetzt sollen dort also 700 Wohnungen, fast ausschließlich Eigentumswohnungen, entstehen?

Suse Raabe: Der Bürgerentscheid vom Mai 2014 mit fast 85.000 Stimmen für den vollständigen Erhalt der Kolonie wurde vom Bezirksamt ignoriert mit dem Argument „Kostenrisiko“ und er habe sowieso nur Empfehlungscharakter, genauso wie irgendein BVV-Beschluß. Übrigens: 700 Wohnungen stimmt nicht mehr. Groth darf jetzt dort sogar 900 bauen. Ich zitiere mal (2): „Jedes Zugeständnis, das der Bezirk der Groth-Gruppe mit Blick auf die städtebauliche Situation und die Folgen der Wohnbebauung abgerungen hat (Stadtplatz, Ausgleich für zusätzliche Schulplätze, Bau einer Kita und eines Vereinsheimes), hat sich die Groth-Gruppe mit Geschossflächenerhöhungen ausgleichen lassen.“ Das bedeutet jetzt im Ergebnis 90.000 m² Geschoßfläche (3) bei sechs Stockwerken und engerer Bebauung. Die Groth-Gruppe konnte dem Bezirksamt in wesentlichen Teilen hier die Planungshoheit aus der Hand nehmen.

Aber dafür hat die Groth-Gruppe doch immerhin den nordöstlichen Teil (155 Parzellen; siehe aber Anm. 1) dem Bezirk übereignet, damit die dortigen Gärten erhalten werden können!

Davon war früher mal die Rede, aber das ist längst vom Tisch. Vielmehr gehört auch dieser Teil weiterhin der Groth-Gruppe, und die Kleingärtner sind jetzt bei Groth Pächter. Außerdem gibt es zwei Klauseln in dem Vertrag, wonach die augenblicklichen Pächter ihre Parzellen räumen müssen, wenn – um es einfach auszudrücken – das Bezirksamt zuviel Schwierigkeiten bei der Erteilung der Baugenehmigung macht und Groth die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Es kann noch bis 2018 dauern, bis für Oeynhausen Nordost die Lage gesichert ist. Und das ist sie erst dann, wenn das Bezirksamt einen Bebauungsplan vorgelegt hat.

Und wie steht es damit? Einen Entwurf (IX-205a) gibt es doch nun schon seit Jahren!

Das schon, aber als Nadia Rouhani im Februar nach dem Bebauungsplan für Nordost fragte (5. Anfrage), bekam sie von Stadtrat Schulte eine nebulöse Antwort, die bei genauerem Hinsehen besagte: 1. hat das Bezirksamt noch gar nicht damit angefangen, und 2.: Wenn der Bebauungsplan nicht bis Mitte 2018 festgesetzt ist, kann Groth auch Nordost bebauen (4).
Auf den ersten Blick erscheint es natürlich für Groth profitabler, sich auf die Nordwestecke zu beschränken und sie sechsgeschossig zu bebauen, statt das gesamte Areal dreigeschossig plus „Staffelgeschoß“ (5), da es dafür weniger Fundamentierung braucht. Aber wer weiß, vielleicht ist ja der Gesamtplan, zum Schluß ganz Oeynhausen Nord sechsgeschossig zu bebauen?

Das klingt ja alles ein bißchen anders, als uns das Bezirksamt bisher wissen ließ. Und wie steht es mit Oeynhausen Süd? Das ist in Senatsbesitz und somit sicher, oder?

Für Oeynhausen Süd (135 Parzellen) und unsere Kolonie Friedrichshall (41) gilt noch der alte Baunutzungsplan von 1958/60, wo beide als „Gemeinbedarfsfläche“ ausgewiesen sind, also zum Beispiel für die Bebauung mit einer Kita oder Schule. Beim Bezirksamt war mal eine Änderung des Baunutzungsplans unter der Bezeichnung IX-123-1 in Arbeit, um diese Flächen als Dauergrünflächen auszuweisen, aber dieser Bebauungsplanentwurf liegt schon seit einigen Jahren auf Eis. Laut Baustadtrat Schulte seien gerade dadurch diese beiden Kolonien „dauerhaft gesichert“, da der Senat nicht zwecks Wohnungsbaus auf Gemeinbedarfsflächen zurückgreifen könne, wie er es bei einer großen Zahl von Kleingärten jetzt mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 (StEP Wohnen) macht.

Aber das stimmt hinten und vorne nicht: Der Senat kann doch jederzeit auf alles zurückgreifen, wenn er eine „gesamtstädtische Bedeutung“ behauptet. Und schließlich: wenn in Oeynhausen Nordwest die 900 Wohnungen stehen, wer weiß, vielleicht sieht der Nachfolger von Baustadtrat Schulte dann doch plötzlich Bedarf für den Bau einer Schule auf den „Gemeinbedarfsflächen“ von Oeynhausen Süd und Friedrichshall?

Es heißt doch immer vonseiten des Senats, man bräuchte die Grünflächen, um den riesigen Bedarf an Neubauten zu decken. Stimmt das denn nicht?

Und zwar wird das mit der „Anbindung an das Nahverkehrsnetz“ begründet. Das heißt, man zerstört lieber Stadtgrün, um sich Investitionen in die Verkehrserschließung zu sparen. Im übrigen stimmt das Argument sowieso nicht, denn es gibt genug freie Flächen mit guter Verkehrsanbindung, die für den Wohnungsbau geeignet sind, ohne daß eine einzige Grünfläche angerührt werden muß. Das hat der BUND nachgewiesen (6). Was aber dazu nötig wäre, sind Bebauungspläne – und der politische Wille in den Bezirken, sie aufzustellen.
Die Grünflächen müssen unbedingt im ganzen Stadtgebiet erhalten bleiben, nicht nur, weil sie Habitate vieler Tierarten sind, sondern gerade auch im Hinblick auf das Stadtklima in den Sommermonaten. Und speziell in unserem Bezirk, der steht nämlich bei der Versorgung mit wohnungsnahem Grün schon seit vielen Jahren an zweitletzter Stelle unter allen Bezirken.

 
Aber warum beteiligt sich dann die SPD, in unserem Bezirk zusammen mit der Grünen Partei, auf Landesebene mit der CDU, an der Beseitigung so vieler Grünflächen?

Vielleicht liegt es an der hervorragenden Lobbyarbeit der Investoren? Zum Beispiel Parteispenden an die führenden Parteien? (7)

Und läßt sich gegen diesen Ausverkauf unseres städtischen Grüns an Investoren durch SPD, CDU und Grüne Partei überhaupt etwas machen?

Nötig ist es jedenfalls, denn den Parteien samt ihren Programmen kann man es auf keinen Fall überlassen, siehe Oeynhausen: Da hatten SPD und Grüne Partei sich doch 2011 in ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung geschrieben: „Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern“ (8) und dabei unter anderem ausdrücklich Oeynhausen genannt. Tatsächlich haben sie aber das genaue Gegenteil gemacht! Deshalb haben sich die Bezirksverbände der Kleingärtner von Wilmersdorf und von Charlottenburg mit etlichen Bürgerinitiativen (9) zusammengetan und zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk ein neues Bürgerbegehren in Gang gesetzt. Das Besondere daran ist, daß es diesmal so viele Träger sind und nicht nur einer wie 2014. Jetzt müssen rasch die notwendigen 7.500 Unterschriften zusammenkommen, damit dann der Bürgerentscheid gleichzeitig mit den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September stattfinden kann.

 
Die Unterschriftlisten gibt es hier. Die ausgefüllten Listen bitte an diese Adresse senden: Nadia Rouhani, Bezirksverordnete - BVV-Büro - Otto-Suhr-Allee 100 - 10589 Berlin.

MichaelR
 

(1) Hinzu kommen später noch 10 Parzellen im „Entenschnabel“ von Oeynhausen Nordost für das neue Vereinsheim und eine Kita.

(2) Aus dem Bericht des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin Wilmersdorf über den notariellen Vertrag zwischen ihm und der Groth-Gruppe vom 18.1.2016.

(3) Bei dreigeschossigen Gebäuden, wie im Baunutzungsplan von 1958/60 vorgesehen, wären für ganz Oeynhausen Nord 64.000 m² Gechoßfläche zusammengekommen, so daß dies einer Bebauung von 140% entspricht.

(4) Das steht in Drucksache 1441/4 unter Punkt III. 3 der BA-Antwort.

(5) Ein anderes Wort für (hier:) ein viertes Geschoß, das gegenüber den darunterliegenden etwas zurückspringt und daher von der Straße aus nicht zu sehen ist.

(6) Es handelt sich um die Studie „Wohnbaupotenziale in Berlin. Vorschläge zu ressourceschonendem Wohnungsbau im Bestand“ von Mai 2014.

(7) Bemerkenswerterweise legte K. Groth im letzten Jahr ausdrücklich „wert auf die Feststellung, dass er Parteispenden nicht nur an die CDU (deren Mitglied er ist), sondern auch an andere Parteien verteilt“ (Prenzelberger Stimme vom 16.9.2015).

(8) Unterpunkt „Grünflächen“

(9) Olivaer Platz, Schlangenbader Straße, Cornelsenwiese, Henriettenplatz („Seesener Straße“) und Heilbronner Str./Halensee

Bildquellen:
Plan der Kolonie Oeynhausen und Friedrichshall - Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf (Stadtentwicklungs- und Vermessungsamt)

Übersicht aus StEP Wohnen ( Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025) -  Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung von Anja Kühl, Berliner Zeitung

MichaelR - Gastautoren, Politik - 08. April 2016 - 00:24
Tags: bürgerbegehren/bürgerbeteiligung/grünflächen/kleingärten/wohnen/wohnungsbau

sechs Kommentare

Nr. 1, jn, 10.04.2016 - 13:09 ...was vor dem rest bereits verschwunden ist: http://www.imwestenberlins.de/die-letzte..

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