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Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf gestartet

Trotz gegenteiliger Bekundungen aus der Zeit der Wahlversprechen von 2011 und eines mit 77% Zustimmung (84.945 Stimmen) erfolgreichen Bürgerentscheids zur Rettung der Kleingartenanlage Oeynhausen im Mai 2014 hat die verantwortliche Bezirkspolitik Anfang diese Jahres vernichtende Fakten geschaffen. Es waren übrigens dieselben Parteien, die es bei den BVV-Wahlen am 18.9.2011 zusammen nur auf 75.347 Stimmen brachten: SPD 41.194, Grüne Partei 34.153.

Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz, die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz („Seesener Straße“) und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee haben gemeinsam ein neues Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gestartet.

Die 1. Stufe besteht aus dem Bürgerbegehren.
Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln.
Das Formular steht hier als Download zur Verfügung. Erste Unterschriftenlisten liegen auch bereits in Läden im Klausenerplatz-Kiez aus. 

Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift

• mind. 16 Jahre alt ist und aus Dtl. oder der EU stammt
• polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
• zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
• Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden

In der 2. Stufe folgt der Bürgerentscheid.
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid am Tag der kommenden Berliner Wahlen, dem 18. September 2016.

Weitere Informationen:
* Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend
* Bürgerinitiative Cornelsenwiese
* Nadia Rouhani (Bezirksverordnete Charlottenburg-Wilmersdorf)
* Kleingärtnerverein Oeynhausen

- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik - 06. April 2016 - 00:24
Tags: bürgerbegehren/bürgerbeteiligung/grünflächen/kleingärten/mitbestimmung/wohnen/wohnungsbau

vier Kommentare

Nr. 1, jn, 06.04.2016 - 16:26 das nächste opfer: http://www.berliner-woche.de/westend/bau..

Nr. 2, jn, 10.04.2016 - 14:17 Keine Reduzierung des Biovolumens: Nirgendwo !!! das Beispiel “Stutti” https://www.facebook.com/KGA-Oeynhausen-Berlin-Wilmersdorf-170566493089968/?fref=ts

Nr. 3, jn, 11.04.2016 - 09:01 achtung-warnung vor unterwanderung ! https://linkespankow.wordpress.com/2016/04/10/unterwanderung-von-buergerinitiativen-das-gespenst-der-partizipation/

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