„Mietrebellen“ im Divan
Am Donnerstag, dem 27. Juli 2017, stand im Stadtteilzentrum „DIVAN“ ein mietenpolitischer Abend auf dem Programm.
Die gemeinsamen Veranstalter - KiezKulturWerkStadt e.V. und MieterWerkStadt Charlottenburg - zeigten einleitend die „Mietrebellen“, einen Film der Filmemacher Gertrud Schulte-Westenberg und Matthias Coers. Matthias Coers nahm an der anschließenden Diskussion mit den Zuschauern teil.
Der 2014 erschienene Film zeigt die Mieterkämpfe in Berlin zwischen 2010 und 2014. Sie sind die Reaktion auf immer agressiver werdende Verwertungsstrategien der Vermieter und Inverstoren und die damit verbundene Verdrängung der angestammten und überwiegend auf niedrige Mieten angewiesenen Mieterschaft.
Ausgelöst wurde das Engagement meist durch gemeinsame Betroffenheit, etwa bei Kündigungen aller Wohnungen eines Hauses mit dem Ziel einer besseren wirtschaftlichen Verwertung (Umbau, Sanierung, Neubau nach Abriss) oder Modernisierungsankündigungen mit eklatanten Mietsteigerungen nach fragwürdigen „Verbesserungen“. Solidarität gab es aber auch in der Unterstützung einzelner Betroffener; hier zeigte der Film insbesondere die ideenreichen Aktionen des „Bündnisses Zwangsräumung verhindern“.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Zuschauer es als angenehm empfanden, dass der Film auf agitatorische Momente verzichtet. Die einzelnen Fälle des Anstoßes sprechen allerdings auch bei der nüchternen Sachverhaltsdarstellung derartig für sich, dass sich die jeweilige Solidarisierung und Unterstützung von allein erklärt.
Es gab weitgehendes Einvernehmen, dass der Film Menschen Mut macht, sich zu wehren. In allen aufgegriffenen Fällen hatten der Protest und die Gegenwehr zumindest Teilerfolge. Das zeigt, dass es sich lohnt, sich zusammenzuschließen und seine Forderungen gemeinsam zu erheben.
Nach Einschätzung von Matthias Coers ist es für den Mieterkampf nicht unbedingt abträglich, dass Initiativen ihre Arbeit einstellen, wenn sich der Anlass ihrer Entstehung erledigt. In den langwierigen und intensiven Auseinandersetzungen mit Vermietern, Investoren und der Politik entsteht bei etlichen Aktiven auch die Erkenntnis, dass gemeinschaftliches dauerhaftes Engagement erforderlich bleibt, um die Mieterverdrängung grundlegend zu bekämpfen.
Hier geht es insbesondere darum, gegenüber dem privaten Wohnungsmarkt ein öffentliches Korrektiv zu schaffen, dass allein einer sozialverträglichen Wohnraumversorgung verpflichtet ist. Hierzu muss der kommunale Wohnungsbau wiederbelebt werden; ferner müssen die Gemeinden ihren Wohnungsbestand auch wieder durch Zukäufe erweitern. Das Gegenteil - der Verkauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder von Teilen ihrer Bestände - hat gerade in Berlin entscheidend zu der krisenhaften Situation am Wohnungsmarkt beigetragen.
Gleichzeitig ist aber auch Engagement nötig, um auf den Gesetzgeber einzuwirken, verdrängend wirkende Regelungen zu beseitigen. Zu denken ist hier insbesondere an die Abschaffung der Möglichkeit des Vermieters, sich seinen Modernisierungsaufwand mit 11 % anno dauerhaft vom Mieter refinanzieren und verzinsen zu lassen. Ferner wäre etwa die „Mietenbremse“ so zu modifizieren, dass nicht mehr der Mieter das Prozessrisiko einer Berufung auf die Vormiete hat, sondern der Vermieter verpflichtet wird, die Vormiete bei Vertragsschluss zu nennen.
Beides erfordert Änderungen des Miethöherechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, die den Gesetzgebungsorganen des Bundes obliegen. Die MieterWerkStadt Charlottenburg möchte deshalb den Bundestagswahlkampf nutzen, um die Kompetenz des Bundes für die Mietengesetzgebung herauszustellen und den BundestagskandidatInnen ihre diesbezügliche Verantwortung vor Augen zu führen.
Gegenstand einer solchen - für September avisierten - Veranstaltung wäre dann auch die Frage, wie ein solches Vorhaben durch Druck aus der Öffentlichkeit vorangetrieben werden könnte und wie die Kampagnenfähigkeit in Berlin einzuschätzen ist.
Wolfgang Mahnke, MieterWerkStadt Charlottenburg
MieterWerkStadt Charlottenburg - Gastautoren, Menschen im Kiez - 01. August 2017 - 00:24
Tags: diskussion/film/gentrifizierung/mieten/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen/zwangsräumung
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