Schulen in der Parlamentsdebatte
Volksinitiative warnt vor SchulprivatisierungMehr als 30 000 Berliner hatten im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ eine parlamentarische Debatte über die sogenannte Schulbauoffensive gefordert. Am 7. November kam sie in Form einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Bildungsausschuß im Abgeordnetenhaus zustande. Abgeordnete und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) standen den Vertretern der Volksinitiative „Unsere Schulen“ Siegrun Bofinger, Dorothea Härlin, Hannelore Weimar, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth Rede und Antwort.
Stinkende Toiletten, undichte Dächer und zugige Fenster: Seit Jahren steht die Vernachlässigung der Schulen seitens der Landespolitik in der Kritik. Die Schuld daran teilen sich alle Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Landesebene den Bezirken die Mittel zur Unterhaltung der Gebäude gekürzt hatten, vornehmlich SPD, CDU, Grüne, aber auch Linke und FDP. Nunmehr hat sich die aktuelle Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und der Linken eine „Schulbauoffensive“ auf die Fahnen geschrieben, die mit dieser Misere endlich Schluß machen will. Mittlerweile ist der Nachholbedarf dermaßen angewachsen, daß das Projekt dem Investitionsumfang des BER fast gleichkommt. Bis Ende 2026 sind dafür 5,5, Milliarden Euro vorgesehen.
Wenn Berlin soviel Geld hätte, wäre es gar nicht erst zu der gegenwärtigen Schulmisere gekommen. Wegen der hohen Landesverschuldung, wofür das Land auch heute noch jährlich 1,3 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen muß, ist es erst zur sträflichen Vernachlässigung der Unterhaltung von Straßen, Brücken, Grünanlagen und städtischen Gebäuden gekommen. Nunmehr will die Regierungskoalition einen Weg gefunden haben, wie in die Schulen investiert werden kann, ohne daß dies als neue Schulden im Landeshaushalt zu Buche schlägt.
Carl Waßmuth, Gerlinde Schermer, Hannelore Weimar, Dorothea Härlin und Siegrun Bofinger.
Foto: Wecker
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Der als bauernschlauer Trick verkaufte Weg besteht darin, das gesamte Projekt zentralisiert einer Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen, die formell als privatrechtliches Unternehmen zu marktüblichen Konditionen beliebig Kredite aufnehmen kann. Als Sicherheit für die Banken, werden die Schulen selbst ins Geschäft gebracht.Die gehören noch formell den Bezirken, aber 30 Neubauten und zehn Sanierungsfälle werden für 33 Jahre dem Wohnungsbauunternehmen überschrieben und gehen damit in das Eigentum des Investors über. Danach sollen sie zwar den Bezirken zurückgegeben werden, die Konditionen sind jedoch unklar. Bis dahin zahlen die Bezirke für die Nutzung der Schulen Miete und tragen nach Ablauf der Gewährleistungspflicht von fünf Jahren auch über 20 Jahre die Unterhaltskosten. Als Sicherheit für die geplante Kreditaufnahmen von ca. 1,7 Mrd. Euro sollen den Banken die 33-jährigen Mietverträge der Bezirke mit der Gesellschaft dienen. Das Ganze sei, so die Regierungsparteien, nicht problematisch, da alle Partner dieser Finanzkonstruktion Institutionen des Landes wären sowohl die kreditgebenden Banken als auch der Generalauftragnehmer, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE.
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dem Parlamentsgebäude gegen die geplante Privatisierung der Schulen.
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Für Dorothea Härlin ist das ein Paradigmenwechsel, da die Schulen für die Banken zu einem Faustpfand werden. Erstmals müßte für Schulgebäude Miete bezahlt werden und die Bildungsinstitutionen werden zu Einnahmequellen. Schließlich ist die HOWOGE als privatwirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen darauf verpflichtet, Gewinn zu erzielen und nicht einen Bildungsauftrag zu realisieren. Sie hat weder einen Anreiz die Mietkosten zu senken noch den Service zu verbessern, sondern im Gegenteil, wie es schon bei den Privatisierungen von Bahn, Post und der Verkehrswege zu sehen ist, bedeutet Privatisierung Senkung der Leistungen und Erhöhung des Verschleißes, um den Gewinn zu erhöhen. Auf der anderen Seite werden die Schulen der öffentlichen Kontrolle entzogen, da privatrechtliche Institutionen nicht vollständig der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Mit dieser Privatisierung wird eine über drei Jahrhunderte währende deutsche Bildungstradition umgestoßen.
Frank Wecker
FW - Gastautoren, Politik - 12. November 2018 - 00:14
Tags: bürgerinitiative/daseinsvorsorge/gemeinwohl/grundversorgung/ildungswesen/privatisierung/schulen
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die debatte kann nachverfolgt werden:
https://www.gemeingut.org/jetzt-online-mitschnitt-der-anhoerung-der-volksinitiative-unsere-schulen/
auf meinen antrag auf einberufung einer einwohnerversammlung in cw, gibt es bisher von allen parteien nur widerstand und es ist zu befürchten, dass der antrag in der bvv abgelehnt wird
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6729