Dt. Sozialdemokraten und das Volk mit seinen ewigen Einwohnerfragen
Wieviel Einwohnerfragen erträgt die repräsentative Demokratie der BVV?Es war Donnerstag, der 29. November, und der Geschäftsordnungsausschuß der BVV tagte zum achten Mal. In der Sitzung ging es u.a. darum, wie Einwohnerfragen zukünftig ausgestaltet werden sollen. Zur Erinnerung: Im April 2017 hatte die BVV – auf einstimmigen Vorschlag aller Fraktionen dieses selben Ausschusses – beschlossen, das Fragerecht des Wahlvolkes auf nur noch 1 Frage je Bürger und Monat mit höchstens 3 Unterfragen einzudampfen (nach unbeschränktem Fragerecht mit 5 Unterfragen). Den Anstoß dazu hatte selbstlos ein nachgerückter Bezirksverordneter (BV) der dt. Sozialdemokratie gegeben, dem es lästig geworden war, daß zu seinem ca. ¼ Mio. Euro Steuergelder teuren Hobby „Ökokiez‟* immer wieder nervige Fragen gestellt wurden – und das auch noch von einer Person, die „weit entfernt‟ wohnt und von der nicht „bekannt ist, in wessen Auftrag sie möglicherweise handelt‟**. Dieser beunruhigende Sachverhalt rüttelte die BVV auf, und ruck, zuck war’s um die Einwohnerfragen so gut wie geschehen.***
Jetzt also, über 1 ½ Jahre später, beriet das Gremium – dank des
langwierigen Drängens des bezirklichen InitiativenGipfels – erneut über die Ausgestaltung der
Einwohnerfragen. Gerade hatte ein gewählter Grüner Rechtsanwalt die
ungewählte anwesende Öffentlichkeit in einem kleinen
Ad-hoc-Privatissimum dahingehend aufgeklärt, daß Einwohnerfragen
rechtlich gesehen eine Anomalie im Leben der repräsentativen Demokratie
seien – da meldeten sich einige der Ungewählten und wollten auch etwas
zum Thema beitragen – natürlich erst, nachdem die Gewählten gesprochen
hatten. Auf die Frage des Vorsitzenden an seine Mitrepräsentanten, ob
sie zulassen wollten, daß die von ihnen Repräsentierten auch mal was
sagen, hoben einige zustimmend die Hand, keiner zur Ablehnung, und zwei
enthielten sich ausdrücklich. Einer der beiden war ein BV der dt.
Sozialdemokratie ex-Linkspartei ex-Graue Panther ex-dt.
Sozialdemokratie. So schloß sich durch dieses Mitglied einer
„Volkspartei‟ aufs schönste der von seinem Mitgenossen angestoßene
Kreis, der deutlich macht, daß der dt. Sozialdemokratie das Volk
mindestens ziemlich egal, aber eigentlich suspekt-lästig ist.
P.S. Zum Schluß einigte sich der Ausschuß auf monatlich 3 Fragen à 3 Unterfragen je Bürger.**** Da wird sich wohl der BzBm in seinem jede BVV-Sitzung einleitenden, keinerlei Beschränkungen unterworfenen und in keinem anderen Bezirk stattfindenden „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister‟ bei Schilderungen aus seinem Leben als Dienstreisender noch mehr die Zügel anlegen müssen, um den BV nicht allzuviel Zeit zu stehlen.
MichaelR
* Derweilen abgewandert vom Klausenerplatz zum Mierendorffplatz.
** Schriftliche Anfrage 0052/5 – kann nur eingesehen werden mittels Eingabe der Nummer in diese Maske.
*** Für mehr Details siehe „Die SPD tut der SPD auf Bestellung einen Gefallen‟
**** Abgelehnt wurde jedoch zum wiederholten Mal, in der BVV erteilte (mündliche) Antworten auf der Website des Bezirks auch schriftlich zu veröffentlichen (so wird es in Friedrichshain-Kreuzberg gehandhabt) – genauso wie der Vorschlag, eventuell übriggebliebene Einwohnerfragezeit für spontane Fragen zu nutzen (dito).
MichaelR - Gastautoren, Politik, Satire - 10. Dezember 2018 - 00:04
Tags: bürgerbeteiligung/bürgerinitiative/einwohnerfragen/mitbestimmung/ökokiez
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