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Die SPD tut der SPD auf Bestellung einen Gefallen: Einwohnerfragen stören nur!


Vom Lippenbekenntnis ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in Charlottenburg-Wilmersdorf wird Bürger-
beteiligung groß geschrieben. Sie sollen mit
reden und mit entscheiden können, was in
Ihrem Bezirk geschieht.
Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf.
Ihr
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann


 
Die sechs Bürger, die im Mai Einwohnerfragen stellten, haben es bereits bemerkt: Das Recht auf Einwohnerfragen ist nun fast abgeschafft. Ab sofort darf jeder Bürger pro Monat nur noch eine einzige Frage stellen (bisher nicht begrenzt), und diese Frage darf nur noch drei Teilfragen beinhalten (bisher fünf) (Geschäftsordnung der BVV, Stand 27.04.2017, § 47 Abs. 2).



1. … zum tatsächlichen Handeln

Schon lange* haben sich unsere Politiker in BVV und Bezirksamt daran gestört, daß Bürger zu viele kritische Fragen stellen und – siehe Vorspruch! – sich einmischen. Jetzt schien ihnen der richtige Zeitpunkt, um dieses Ärgernis fast spurlos aus der Welt zu schaffen. Die Inszenierung lief so ab:

  • 1.3.2017: Der Bezirksverordnete M. Burth (SPD) stellt eine Kleine Anfrage (DS 0052/7**). Darin legt er nahe, Einwohnerfragen nur zuzulassen, wenn sie von Anwohnern direkt vor Ort gestellt werden, und eine intensive Nutzung des Fragerechts zu verhindern, indem die Gesamtzahl der Fragen je Bürger zum selben Thema begrenzt wird, um so das Bezirksamt zu entlasten. Er versäumt es nicht (wie später auch der antwortende Bezirksstadtrat), seine Anfrage mit ein paar abschätzigen Bemerkungen über Kritiker der Bezirksamtspolitik zu garnieren, z.B. mit dem Verdacht des Agententums („in wessen Auftrag?“).
    Zum besseren Verständnis: M. Burth ist führendes Mitglied im „Kiezbündnis Klausenerplatz“. Dieser private Verein betreibt im Klausenerplatzkiez den „Ökokiez“, um den es in den von ihm ungeliebten Einwohnerfragen geht. Oder anders ausgedrückt: Diese Einwohnerfragen sind ihm höchst lästig, weil sie Material für erhebliche Zweifel inhaltlicher und finanzieller Art an Klimaschutz à la „Ökokiez“ enthalten (siehe dazu 2. Kapitel).
  • 24.3.2017: Bemerkenswert schnell antwortet BezStR Schruoffeneger (Grünpartei). Es bestätigt dem Frager, daß das Bezirksamt verschiedentlich stark beansprucht wurde und für die Zukunft Änderungsbedarf sieht. Mit dem Hinweis auf § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung in der damaligen Fassung winkt er mit dem Zaunpfahl: ohne Änderung geht es nicht.
    Zum besseren Verständnis: Das Bezirksamt mit seiner SPD-Grünpartei-Mehrheit ist seit Jahren Geschäftspartner und politischer Arm des privaten Vereins „Kiezbündnis Klausenerplatz“. Deshalb hat sich das Bezirksamt von Anfang an gegen ein Klimaschutzprogramm für den gesamten Bezirk gestellt und stattdessen alle personellen und finanziellen Mittel allein dem ½ km² großen Kiezbündnis-„Ökokiez“ zugesteckt. Den Bürgern gegenüber wird jedoch seit 2008 so getan, als ob dort ein Modell zugunsten des Gesamtbezirks entwickelt würde (siehe dazu 2. Kapitel).
  • 29.3.2017: Schon fünf Tage später beschäftigt sich der Geschäftsordnungsausschuß mit der Drucksache 0245/5 (siehe „Beschlussvorlage“!), deren knapper Text lautet: „Die Bezirksverordnetenversammlung gibt sich nach § 8 Abs. 1 BezVG die beiliegende Geschäftsordnung.“ (mit 10:1 angenommen).
    Zum besseren Verständnis: Auf der Website des Bezirksamts fehlt die Beilage. So kann der außenstehende Bürger nicht nachvollziehen, wieso die BVV sich eine Geschäftsordnung geben soll, wo sie doch schon eine hat. Auch fehlt die übliche Begründung, so daß der außenstehende Bürger auch nicht nachvollziehen kann, was warum geändert wird.
  • 27.4.2017: BVV-Sitzung; die Drucksache steht auf der Tagesordnung und wird mit 46:5 Stimmen angenommen.
  • 28.4.2017: Die Geschäftsordnung tritt in Kraft und wird veröffentlicht. Überraschung! Die neue Geschäftsordnung ist ganz die alte, abgesehen von „ein paar redaktionellen Änderungen“, wie es offiziell heißt, – und eben einem neuen Absatz 2 für § 47. Sein Inhalt: siehe oben.***


Faszinierend, mit welcher Unverfrorenheit unsere Volksvertreter dieses abgekartete Spiel klammheimlich und handstreichartig völlig legal durchziehen, um ein demokratisches Bürgerrecht – nämlich durch Einwohnerfragen die Tätigkeit von Bezirksamt und BVV zu hinterfragen und (siehe Vorspruch) sich einzumischen – auf einen nahezu bedeutungslosen Rest einzudampfen. SPD und Grünpartei bedienen sich dabei – mit Unterstützung fast aller anderen Fraktionen der BVV – der ihnen von den Bürgern anvertrauten gesetzlichen Befugnisse, um ihrer politischen Klientel im „Ökokiez“ und damit auch sich selbst einen Vorteil zu verschaffen: Bürgerruhe.
 
 

2. Bringen Einwohnerfragen nichts?

BezStR Schruoffeneger behauptet in seiner Antwort, daß Einwohnerfragen „keinerlei Einfluss auf Inhalte oder Verlauf von Konzept und Management bzw. das Handeln des Bezirksamtes“ hätten. So gibt er zwar bekannt, was ihm als Berufspolitiker die Meinung der Bürger wert ist, sagt aber nicht die Wahrheit. Einwohnerfragen bringen das politische Führungspersonal unseres Bezirks gelegentlich unter Erklärungszwang, lüften da und dort ein bißchen den Schleier der Geheimhaltung und stören auch schon mal Geschäfte mit langjährigen Partnern. Was Einwohnerfragen können, sei an einigen wenigen Beispielen zum „Ökokiez“ gezeigt:

  • BezStRin Jantzen (Grünpartei) wurde dazu gebracht, die Stelle des Klimaschutzmanagers vom Bezirksamt auszuschreiben, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht (August 2012, 5. Frage, zu 2. und 3.).
  • Die Kosten des „Ökokiezes“ für die Steuerzahler (bestenfalls annähernd; z.B. der erhebliche Personalaufwand im Umweltamt fehlt völlig): 212.511,69 Eu (siehe Fußnote); zusätzlich beispielsweise für Straßenschwellen (mitten im flächendeckend als Spielstraße ausgewiesenen „Ökokiez“) u.a.: 83.000 Eu (siehe DS 1002/4, 5. Einwohnerfrage).
    Kommen diese Ausgaben eines finanzschwachen Bezirks von annähernd 300.000 Eu eines Tages wenigstens allen Bürgern zugute?
  • 2013 behauptete BezStR Schulte (SPD): „Es ist schlicht und einfach nicht möglich, sich um alle Bereiche im Bezirk gleichermaßen intensiv zu bemühen. Deswegen sollten aber meiner Ansicht nach pilothafte Projekte wie am Klausenerplatz nicht unterbleiben.“ (August 2013, 7. Frage, zu 4.). 2017 erklärte dann BezStR Schruoffeneger auf die Einwohnerfrage, wann das Pilotprojekt nun endlich im Gesamtbezirk umgesetzt wird: „Derartige Planungen existieren bisher nicht.“(4. Einwohnerfrage). So erfahren wir aus berufenen Mündern, wie wir 9 Jahre lang von den Politikern zugunsten ihrer Klientel an der Nase herumgeführt wurden.
    Aber nutzt das ganze Projekt wenigstens der Umwelt?
  • Von Anfang an war klar: in dem ½ km² wird unterdurchschnittlich wenig CO2 ausgestoßen; da ist die Reduktion an ganz anderen Stellen des Bezirks eigentlich wesentlich dringender. Aber gibt es dann nach fast drei Jahren Klimaschutzmanagement wenigstens einen Nachweis für seine erfolgreiche Tätigkeit**** in Form von weiterer CO2-Reduktion im „Ökokiez“? Das „ Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept“ verpflichtet auf S. 72 das Bezirksamt, „zum Stand der Umsetzung und den Grad der Zielerreichung alle 2 Jahre [Hervorh. im Orig.] Bericht“ zu erstatten. Dieser Bericht hätte im August 2016 vorliegen müssen. Stattdessen antwortete BezStR Schruoffeneger im Februar 2017 auf Einwohnerfrage (4. Frage): „In der Verschiebung eines Berichtstermins wird seitens des Bezirksamtes weder eine Pflichtwidrigkeit noch ein Verstoß gesehen.“  Auf deutsch: man weiß nichts*****, und das ist einem offenbar auch egal (trotzdem will der Stadtrat den „Ökokiez“ mit öffentlichen Geldern um drei Jahre verlängern).
    Man kann wohl jetzt schon, ohne allzu voreilig zu sein, den Schluß ziehen: SPD und Grünpartei, BVV-Mehrheit und Bezirksamt hätte um vieles mehr für das Klima (und die Bürger und den Bezirk) getan, wenn sie sich von Anfang an und mit allen Mitteln für einen vollständigen Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen eingesetzt hätten.

Diese wenigen Beispiele aus einem einzigen Bereich machen deutlich, wie notwendig es für SPD und Grünpartei in „Ökokiez“, Bezirksamt und BVV war, sich endlich mehr Ruhe vor Einwohnerfragen zu verschaffen. Deshalb:

3. Wir fordern

> die sofortige Wiederherstellung des Fragerechts in seiner bisherigen Form und
> umgehend ein Klimaschutzprogramm für den gesamten Bezirk zu entwickeln und gleichzeitig das Klientelprogramm im „Ökokiez“ in diesem August (wenn die Bewilligung des Klimasschutzmanagers ausläuft) zu beenden.

MichaelR


Aktualisierung
Kaum gefordert, schon geschehen: Zumindest das Klientelprogramm im „Ökokiez“ wird zum August beendet, wie einer Erklärung des Klimaschutzmanagers im „KiezBlatt“ zu entnehmen ist (Sommer 2017, S. 9). Der nur ½seitige Artikel gibt keine Gründe an, spendet sich Lob und verweist auf eine Abschlussveranstaltung am 6.7.2017 um 17.00 Uhr im Restaurant Naturalmente (Schustehrusstr. 26). Ein Artikel zum stillen Ende folgt hier demnächst.
 


* Im Mai 2013 unternahm BezBgm Naumann (SPD) einen ersten Anlauf, das Recht auf Einwohnerfragen zu einem stumpfen Instrument zu machen, indem er die Beantwortung in Schriftform infrage stellte. Im Dezember 2013 konnte verhindert werden, daß nur noch drei Teilfragen je Einwohnerfrage zulässig sein sollten; jedoch wurde die Eingabefrist auf 10 Tage vor der BVV deutlich verlängert, was Nachhaken bei unbefriedigenden Antworten um Wochen verzögert. Aber außer solchen Antworten hat ein Stadtrat noch ein weiteres Mittel, um Bürger in ihrem Fragerecht zu behindern: einfach die die Antwort wochenlang hinauszögern – weswegen im Augenblick eine Dienstaufsichtsbeschwerde anhängig ist gegen BezStRin Schmitt-Schmelz (SPD) wegen exorbitanter Überziehung der Frist plus nichtssagender Antwort und gegen BezBgm Naumann (SPD) sowie BVV-Vorsteherin Hansen (SPD) wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht.

** Link funktioniert nicht; nur zu finden durch Eingabe der Nummer 0052/5 in Kleine Anfragen.

*** Wie eilig es die BVV hatte, dem ihm politisch nahestehenden privaten Verein zuliebe ein demokratisches Bürgerrecht fast bis zur Unkenntlichkeit zu verkürzen und mit welch heißer Nadel folglich der umformulierte Absatz gestrickt wurde, zeigt seine schauerliche Grammatik, die jeglichen Sprachgenderingbemühungen hohnspricht und eine weitere redaktionelle Bearbeitung der Geschäftsordnung wohl alsbald notwendig machen wird.

**** Schauen Sie sich einmal die angewandten Mittel an, z.B. hier und hier.

***** Daß der Stadtrat über eine meßbare Wirksamkeit des „Ökokiez“ keinerlei Belege hat, antwortete er kaum verklausuliert auf Einwohnerfrage im September 2016 (14. Frage).


MichaelR - Gastautoren, Politik - 03. Juni 2017 - 22:07
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