Wohnen im Kiez
Milieuschutz rund um den Klausenerplatz:
statt für 40.000 NUR FÜR 13.000 EINWOHNER*INNEN ! ?
Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. November 2019 hat der Stadtrat für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffeneger, mit der Ankündigung überrascht: statt für 40.000 soll die Milieuschutzverordnung nur für 13.000 Einwohner*innen wirksam werden.
Das Milieuschutzgebiet wird damit gegenüber dem Aufstellungsbeschluss wesentlich eingedämmt und im Kern auf das "alte" Sanierungsgebiet Klausenerplatz beschränkt.
Der Geltungsbereich soll sich auf das Gebiet zwischen Knobelsdorffstraße und Spandauer Damm sowie der Schloßstraße und dem S-Bahn-Ring erstrecken. Hinzu soll noch ein kleiner Abschnitt zwischen Schloßpark, Sophie-Charlotte-Straße und Mollwitzstraße unter Milieuschutz gestellt werden.
Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für ein Milieuschutzgebiet von Mitte Dezember 2018 sollen nunmehr folgende Bereiche aus dem Milieuschutz fallen:
- zwischen Schloß- und Kaiser-Friedrich-Straße,
- zwischen Knobelsdorffstraße und Kaiserdamm,
- zwischen Kaiserdamm und Rönnestraße,
- sowie die Pulsstraße.
Der Baustadtrat stützt seine Ankündigung auf unveröffentlichte Ergebnisse aus der Haushaltsbefragung. Wir verlangen die Offenlegung der Untersuchung, sonst kann niemand überprüfen, warum die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in dem Gebiet keinen Anspruch auf Schutz haben sollen.
Für uns als MieterWerkStadt, die wir 1.500 Unterschriften für das Milieuschutzgebiet mit ca. 40.000 Einwohner*innen gesammelt haben, ist diese massive Reduzierung des Verdrängungsschutzes nicht nachvollziehbar.
Wir halten an unserer Forderung an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf fest, das gesamte Gebiet zwischen Puls- und Rönnestraße sowie zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und S-Bahn-Ring unter Milieuschutz zu stellen, um alle Einwohner vor Verdrängung zu schützen.
Was ist nun zu tun - auch über Milieuschutz hinaus ?
Zu dieser Frage lädt die MieterWerkStadt zu einer Veranstaltung für
Mittwoch, den 4. Dezember, 19:00 Uhr
in den " kleinen" DIVAN (Nehringstr. 26) ein.
VERDRÄNGUNGSSCHUTZ FÜR ALLE und nicht nur für wenige im KIEZ!
Pressemitteilung vom 21. November 2019
Milieuschutz für den Klausenerplatz
Die Bezirksverordnetenversammlung - BVV - Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute dem Erlass einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Klausenerplatz“ zugestimmt. Die Verordnung wird nach ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin wirksam werden. Der Text ist über die Webseite des Bezirksamts zur BVV-Drucksache 1332/5 abrufbar.
Diese Entwicklung werden die rund 13.000 AnwohnerInnen um den Klausenerplatz und zwischen Mollwitzstraße und Spandauer Damm mit Erleichterung aufnehmen.
Allerdings verfolgt das Bezirksamt den ursprünglich vorgesehenen Schutz für das gesamte Gebiet zwischen Puls- und Rönnestraße nicht mehr weiter. Damit haben rund 27.000 AnwohnerInnen – insbesondere aus den Planungsräumen „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ – derzeit keine Aussicht auf Milieuschutz (siehe Anlage 2/Geltungsbereich Karte). Auch die im Januar 2019 erfolgte vorläufige Unterschutzstellung wird für diese Gebiete entfallen.
Das Bezirksamt stützt sich für seine Entscheidung auf städtebauliche Untersuchungen, die es in diesem Jahr in Auftrag gegeben hat. Für uns sind signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Gebieten nicht erkennbar.
Das Bezirksamt hat die Untersuchungsunterlagen bisher nicht herausgegeben; ohne deren Kenntnis können wir die Verkleinerung des unter Milieuschutz zu stellenden Gebiets nicht nachvollziehen.
Wir fordern deshalb das Bezirksamt auf,
- die eingeholten Expertisen und Gutachten offen zu legen sowie
- alle Möglichkeiten auszuschöpfen, einer Verdrängung in den noch nicht unter Schutz gestellten Gebieten entgegenzuwirken.
Die AnwohnerInnen des Gebiets zwischen Puls- und Rönnestraße, die unseren Einwohnerantrag auf Milieuschutz Anfang 2017 mit 1500 Unterschriften unterstützt haben, werden wir unverzüglich über die neue Situation unterrichten.
MieterWerkStadt Charlottenburg
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr 
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
MieterWerkStadt - Kiez, Menschen im Kiez - 24. November 2019 - 00:04
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/wohnen
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