Mieterbeiräte stärken - ein demokratischer Prozess
Wie hier im Kiezer Weblog angekündigt, hatte die Fraktion "Die Linke" im Abgeordnetenhaus von Berlin am 16. September 2008 zu einer Beratung mit Mieterbeiräten eingeladen. Bei diesem Treffen wollte man sich über die Arbeit von Mieterbeiräten, die Satzungen, die Erfahrungen, Schwierigkeiten und Erfolge austauschen. Etwa 50 Mitglieder aus Mieterbeiräten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften füllten den Saal 371 des Abgeordnetenhauses an der Niederkirchnerstraße, darunter auch der Mieterbeirat vom Klausenerplatz.
Die Linke möchte aktiv werden, Mieterbeiräte in Berlin zu stärken. Im Februar hatte man bereits eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt (Kleine Anfrage / 16. Wahlperiode / Drucksache 16 / 11 781 vom 19. Februar 2008 - als PDF). Man scheint das grundsätzliche Problem erkannt zu haben, denn es gibt zwar etliche Aussagen zur Bildung und Unterstützung von Mieterbeiräten (siehe: Aufgaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin beschlossen am 04.03.2004 als PDF / Koalitionsvereinbarung 2006-2011 - 10. Stadtentwicklung), allerdings in leider üblich unverbindlicher Form. Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen laut Satzung die Arbeit von Mieterbeiräten fördern, wie der Berliner Mieterverein in seinem Mietermagazin geschrieben hat.
Weiter zählt zu den "Aufgaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin":
- Die Gesellschaften orientieren sich wohnungspolitisch u.a. auf
- Kundenorientierung und Stärkung der Rolle der Mieterbeiräte
- langfristige, nachfragegerechte Ausstattung und Instandhaltung der Wohnungen
- Angemessenheit der Betriebskosten
- Wohnumfeldgestaltung, Beteiligung am Stadtteilmanagement
- sozialverträgliche Mietenentwicklung
In einem offeneren Markt müssen auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihr Angebot kundenorientiert gestalten. Insgesamt muss eine verstärkte Hinwendung zu den Mieterinnen und Mietern (Kunden) angestrebt werden (Mieter- und Schuldnerberatung). Die Rolle der Mieterbeiräte soll gestärkt werden. Gerade die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können diesbezüglich aufgrund ihrer langen Erfahrung und Tradition mit der Einrichtung von Mieterbeiräten eine gewisse „Vorreiterfunktion“ übernehmen.
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage steht auch:
Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommt eine Vorreiterrolle bei der Pflege von Nachbarschaften und bei der Förderung von Partizipation der Bewohnerinnen und Bewohner zu. Dabei sind Mieterbeiräte ein wichtiges Element der Bestandsentwicklung. Der Themenkreis „Mieterbeiräte und deren Partizipationsmöglichkeiten“ wurde erst kürzlich in der Fachrunde der Geschäftsführer und Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen mit der für das Bauen und Wohnen zuständigen Staatssekretärin diskutiert.
Grundlage der Arbeit der Mieterbeiräte sind sowohl satzungsgemäße Regelungen als auch entsprechende Vereinbarungen zwischen den Mieterbeiräten und den Gesellschaften.
[Anmerkung: Geschäftsordnung zwischen Mieterbeiräten und Unternehmen]
Die Mieterbeiräte sollen gemeinsame Interessenslagen der Mieter koordinieren und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Gesellschaften erörtern. Über den Mieterbeirat können die Mieter der jeweiligen Wohnanlage Anhörungs-, Vorschlags-, Informations-, Empfehlungs-, Mitwirkungs-, und Gestaltungsrechte ausüben. Mieterbeirat und Gesellschaft haben das gemeinsame Ziel, die Wohnsituation sowie die sozialen, kulturellen und nachbarschaftlichen Beziehungen zu beiderseitiger Zufriedenheit zu gestalten und gegebenenfalls zu verbessern.
Verbindlichkeit gilt es also zu fordern bis hin zu einer möglichen gesetzlichen Regelung. Das wäre eine klare und eindeutige Basis, nach der die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu handeln hätten. Immerhin tauchen in diesen Stellungnahmen immer Aufgaben auf, welche die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ganz bewußt von losgelassenen "Heuschreckenschwärmen" unterscheiden sollen. Als völlig logische Konsequenz in einer Demokratie kam in den Gesprächen auch die Forderung nach Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten.
Heute sitzen schließlich Betriebsräte/Gewerkschaftsmitglieder als Vertreter der Arbeitnehmer völlig selbstverständlich mit in den Aufsichtsräten und das hat auch viele Jahre unermüdliches Bestreben bedeutet. So selbstverständlich sollten sicher auch aus der größten aller beteiligten Gruppen, also der Mieter, irgendwann einmal Vertreter in diesem Gremium einen Platz haben.
Es gibt aber auch noch ganz aktuelle Gründe für eine solche Initiative. Etliche Wohnungbaugesellschaften möchten anscheinend gerade Mieterbeiräte abschaffen - wenn nötig und ganz offen nicht möglich, dann eben auch durch die Hintertür. (Siehe Berliner Mieterverein: Mieterbeiräte - Die kritische Begleitung hat Gegenwind / Mieterbeteiligung - Mitdenken, aber nicht mitentscheiden / Mieterbeiräte - Gesobau auf Rückwärtskurs) So wirft dieses Vorgehen einen Blick auf ihre Einstellungen, die, wie es scheint, Mieterbeiräte als lästig und störend ansehen. Wenn also die Einstellungen zu Demokratie und Mitbestimmung, die heute eigentlich selbstverständlich sein sollten, einiger Vorstände möglicherweise nicht so weit entwickelt sind, dann muß man sie eben dazu zwingend und verbindlich verpflichten. Mieterbeiräte sind aber nicht nur eine Interessenvertretung der Mieter, ein Teil von Demokratie und Mitbestimmung. Sie sind Ansprechpartner vor Ort, bieten Beratung und Hilfe für die Mieter, pflegen Nachbarschaften, alles ehrenamtlich mit zum Teil ganz erheblichem Einsatz. Sie bieten dabei auch einen enormen Vorteil für die Wohnungsunternehmen selbst, denn Grundinteressen sind dabei völlig identisch: Erhaltung, Stärkung der Unternehmen, guter Service und zufriedene Mieter. Um so bedauerlicher ist, wie man daraus schließen könnte, das Unvermögen und die mangelnde Einsichtsfähigkeit von Vorständen, mit solch einem Einsatz zusammenzuarbeiten - und auch einfach ein starkes Stück von Ignoranz diesem Engagement gegenüber.
Nun wird man sehen, was dabei wirklich herauskommt. Der Ansatz der Politiker ist lobenswert und dringend nötig. Weitere Treffen sollen folgen. Es soll in die Offensive gehen. Der Berliner Mieterverein ist schon informativ beteiligt und wird sich wohl zukünftig ganz aktiv einbringen. Es bleibt noch zu hoffen, daß auch andere Parteien sich daran beteiligen. Die CDU hatte ja uns Mieter vom Klausenerplatz (Mieterbeirat und Mieterinitiative) schon mal wenigstens ansatzweise unterstützt.
Hoffen wir das Beste liebe Mieter, nicht nur, aber eben auch der GEWOBAG WB.
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 03. Oktober 2008 - 18:05
Tags: gewobag/mieterbeirat_klausenerplatz
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