Sarrazin - letzte Pressekonferenz und Rede als Finanzsenator
Finanzsenator Sarrazin nimmt langsam Abschied. In seiner letzten Pressekonferenz und Rede als Finanzsenator erwähnte er Geschehen, daß auch unseren Kiez betrifft. Wie die Presse dazu mitteilte, sollen die Gewinne der Berliner Landesunternehmen für das Jahr 2008 gesunken sein, wobei die GEWOBAG besonders genannt wurde.
* Der Tagesspiegel vom 23.04.2009
* Berliner Morgenpost vom 24.04.2009
* Berliner Umschau vom 23.04.2009
Darin wird mal nur die GEWOBAG genannt, in anderen Beiträgen ist dagegen von zwei Wohnungsbaugesellschaften die Rede. Der Vorstand der GEWOBAG teilte uns auf Nachfrage dazu mit: Die GEWOBAG hat lediglich aus Gründen von internen Abschreibungen/Umbilanzierungen weniger Gewinn an den Senat abführen können. Ein größeres Sanierungsprogramm, wie man aus den Pressemeldungen schließen könnte, gibt es bei der GEWOBAG nicht. Ein großes Sanierungsprogramm für den Wohnungsbestand, und das entspricht auch dem eigentlichen Sinn der Mitteilung seitens des Senats, gibt es bei der zweiten genannten Wohnungsbaugesellschaft, der GESOBAU.
Sarrazin, der große Meister der Sprüche wechselt also demnächst in den Vorstand der Bundesbank. Seine Sprüche pendelten dabei zwischen zwei Richtungen, einmal unverschämt und nahezu verachtend, immer mal wieder aber auch ganz direkte Wahrheiten darunter, die dann sogar den eigenen Parteigenossen übel aufgestossen sind (wie die Sache mit dem Wortbruch bei Politikern zum Beispiel).
Nun hat er zum Schluß noch mal eine Wahrheit rausgehauen, die gerade die Mieter am Klausenerplatz böse erfahren mußten. Und "böse" ist noch gelinde ausgedrückt, schlichtweg zum Kotzen würde das schon besser treffen - denn die Mieter leiden heute mehr denn je darunter. Beispiele für das Übelste, wozu Politik und sonstigte Beteiligte fähig sein können.
Sarrazin erinnerte daran, dass der Bund "ein Schweinegeld" beispielsweise in die Berliner Wohnungsbauförderung gesteckt habe. Er sprach von "korrupten Strukturen" und Investoren, die sich daran "dumm und dämlich verdient haben".
Quelle: Der Tagesspiegel vom 22.04.2009
Es geht dabei u.a. auch um die Sanierung bei uns im Kiez, um die Wohnungsbauförderung, den sozialen Wohnungsbau und dabei im Besonderen den Irrsinn der §17-Sanierung. Die Mieterini hatte dazu einiges anhand von alten Bauabrechnungen gefunden (siehe Beispiele in der Galerie). Alles davon wurde der gegenwärtigen Senatsverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme eingereicht - Antwort und Reaktion: keine!
Aber vielleicht hat ja Sarrazin die Unterlagen zu Gesicht bekommen und ihm den nötigen Nachhalt für diese Äußerung gegeben. Das wäre dann doch auch ein, wenn auch nicht der gewünschte, Erfolg der Mieterini vom Klausenerplatz.
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 29. April 2009 - 00:07
Tags: klausenerplatz/sozialer_wohnungsbau/wohnungsbauförderung
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