Eine Zählgemeinschaft von SPD und Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf ......
... will uns wohl an der Nase herumführen
Die Berliner Woche brachte gerade in der aktuellen Ausgabe unter dem Titel " Im Rathaus geht das Licht aus" einen Kommentar zu Vorgängen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf.
So konnten die Verordneten im Voraus erleben, was die Fraktionsmitglieder der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen gerade einhellig dem Senat gehorchend beschlossen hatten: den Bezirk kaputt zu sparen. Die Mittel im Hoch und Straßenbau werden um 4,2 Millionen Euro gekürzt, fast alle geplanten Investitionen in Schulgebäude und Sporthallen werden gestrichen. Das Bezirksamt hat in diesem Haushaltsjahr noch eine Deckungslücke von 1,5 Millionen Euro zu schließen, was wahrscheinlich auf Kosten von Jugendeinrichtungen erfolgen wird, 2011 werden es bereits 3,5 Millionen Euro sein.
Diejenigen, die sich am Bürgerhaushalt und an den Kiezkonferenzen beteiligt hatten, dürfen sich gewaltig an der Nase herumgeführt fühlen.
Quelle: Berliner Woche vom Mittwoch 23. September 2009 Nr. 39 - Seite 3 (als PDF)
Über das Entstehen dieser Zählgemeinschaft von SPD und Grünen nach den letzten Berliner Wahlen hatten wir schon hier berichtet. Aber bleiben wir mal beim Thema Bürgerhaushalt. Diejenigen, die sich am Bürgerhaushalt und an den Kiezkonferenzen beteiligt hatten, dürfen sich tatsächlich gewaltig an der Nase herumgeführt fühlen. Recht hat der Herr Wecker damit. Was haben sie uns da mal wieder vorgeführt?
Wir hatten damals in den Kiezer News am 18.02.2009 zum geplanten Ablauf berichtet:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bereits die Auswertung der Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt vom 8. Juli 2008 verspätet vorgelegt.
Durch die verspätete Vorlage ( vorgesehen war dafür Oktober 2008 )
verschob sich aber auch der weitere Ablauf. Neue und aktualisierte
Termine für die weiteren Schritte bezüglich der folgenden Punkte wurden vom Bezirksamt nicht bekannt
gegeben. Nach der Ankündigung in der damals an alle Haushalte
verteilten Broschüre hätten dies im Jahr 2009 sein müssen:
* Ergebnis wird der BVV zur Entscheidung vorgelegt
* BVV legt vor den Bürgern des Kiezes Rechenschaft ab
* Umsetzung der BVV-Beschlüsse in der Haushaltswirtschaft 2009
* Abschluß aller Kiezkonferenzen und Bildung eines Gesamt-Kiezbeirats
Was ist davon passiert? Gar nichts, sage ich nun einfach mal - man gehe
einfach die Punkte durch. Und jetzt haben sie anscheinend den
Haushalt einfach ohne Bürgerbeteiligung abgesegnet? SPD und Grüne, ah ja. Herr Wecker nennt
es: an der Nase herumgeführt. Ich bezeichne es einfach mal ganz direkt
als Verarschung.
Aber das kennen wir ja von ihnen schon zur Genüge, gerade hier am
Klausenerplatz. Von der SPD sowieso. Leider auch immer wieder von den
Grünen im Bezirk. Schön, daß am nächsten Sonntag Wahlen sind. Und in
zwei Jahren dann wieder in Berlin.
Ach ja, von unserem Kiezbeirat haben wir seit Dezember 2008 auch keine Infos mehr erhalten.
- Kiez, Netzfundstücke, Politik - 24. September 2009 - 00:02
Tags: berlin/bezirksverordnetenversammlung/bündnis90/bürgerhaushalt/charlottenburg_wilmersdorf/die_grünen/klausenerplatz/spd
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