Prima Klima, bezahlbare Mieten - fragt sich nur, für wen ?
Den passenden Titel zum Thema lieferte die Berliner Zeitung vom 06.03.2010: "Klima gerettet, Mieter vertrieben". (ich würde es noch erweitern auf: "Klima gerettet, Mieter vertrieben ? - Egal, Hauptsache abgezockt und die eigenen Taschen gefüllt.")
Damit, mit dem folgenden Ausschnitt aus dem Gentrification Blog und noch so einiges mehr im Kopf, fahren wir dann also zum heutigen Mietenkongress der Grünen.
Soweit, so schön und so erwartbar die Positionierungen der drei Parteien. Auf der Ebene der Forderungen gibt es sicherlich auch mit großen Teilen der Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen keinen großen Dissenz – wenn da nicht die Kleinigkeit mit der fehlenden politischen Praxis wäre. Zur Erinnerung: zumindest die SPD und die Linke sind zur Zeit in Berlin in Regierungsverantwortung und müssen sich stärker als an wohlmeinenden Vorschlägen an der eigenen Praxis messen lassen. Und da ist bisher noch nicht wirklich viel passiert.
Die beginnenden mietenpolitischen Bewegungsansätze in Berlin (wie das Bündnis Steigende Mieten Stoppen) sind also gut beraten, sich nicht vom farbenfrohen Gleichklang der Sozialen-Stadt-Rhetorik einlullen zu lassen, sondern den Parteien weiter auf die Finger zu schauen. Wohnungsreformvorschläge sind gut – tatsächliche Wohnungsreformen sind besser!
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 13. März 2010 - 00:02
Tags: 2020/berlin/bündnisgrüne/klimaschutz/mieten/mietenpolitik/spd/öko_kiez/ökokiez
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