(Endlich) Ein Bezirksamt ohne Machenschaften und dafür mit Transparenz?
Die bisher im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führende SPD hat bei der Wahl vom 18. September 5,1 Prozent verloren und bildet zukünftig nicht mehr die stärkste Fraktion in der BVV. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen hat sich verabschiedet und auch das bürgerignorierende Duo von der SPD aus der Gedenktafelkommission (GTK) ist inzwischen selbst zur Historie geworden. Bisher gab es eine Rot-Grüne Zählgemeinschaft im Bezirk, die uns Bürger immer wieder gerne hintergangen hat - zum Vorteil des eigenen Partei-Miefs natürlich. Ein weiteres Beispiel: Trotz eines Beschlusses der BVV vom 30. April 2009 (Drucksache - 1318/3) - >> Die Stadtteilbibliotheken sollten auch kultureller Kiez-Treffpunkt sein können. Generell sollte ein flexibler Umgang mit der Überlassung der Bibliotheksräume für Veranstaltungen ehrenamtlicher Gruppen (für Kiezbündnisse, Bürgerinitiativen, Arbeitsgemeinschaften u. a.) gepflegt werden. << - ist es bis heute durch die Veranlassung, zumindest Duldung, des zuständigen Stadtrates von der SPD nicht möglich, als eigenständige und unabhängige Initiative dort eine Lesung zu veranstalten.
Zum Teil werden neue Bezirksverordnete für jede Partei in die BVV einziehen. Die Piraten sind ganz neu dabei. Wird es nun endlich besser, also offener und demokratischer, vielleicht sogar mit echter Bürgerbeteiligung? Wir geben gern die Einladung eines engagierten Charlottenburger Bürgers weiter: all jene sind zum direkten Gespräch eingeladen, insbesondere auch die neuen Piraten, die für eine offene, bürgernahe Politik stehen.
Dazu einige aktuelle Presseberichte vom laufenden (Hinterzimmer-) Geschehen:
- Mit 7,1 Prozent ziehen die Piraten in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Transparenz ist eines ihrer zentralen Themen. Werden wir nun endlich offene Politik erleben können und jegliche Hinterzimmer-Absprachen erfahren? Für echte Bürgerbeteiligung wollen sie sich auch einsetzen. Ist nun Schluß mit dem im Hintergrund abgekasperten Reinlegen von Bürgern?
* Berliner Morgenpost vom 19.09.2011
* taz vom 19.09.2011
- Hier ein Bericht der taz:
In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich Elfi Jantzen Hoffnungen auf einen grünen Bürgermeistersessel gemacht - vergebens. Stärkste Kraft im Bezirk wurde mit 30,1 Prozent die CDU. Deren Spitzenkandidat Klaus-Dieter Gröhler sagte am Montag, er habe Gesprächseinladungen sowohl an SPD (28,8) und Grüne (23,9) als auch an die Piraten (7,1) geschickt. Zu den Präferenzen seiner Partei sagte er, die CDU habe 2006 kurz vor einer Zählgemeinschaft mit den Grünen gestanden.
Indes, die Grünen zeigen bisher wenig Enthusiasmus bei der Idee von einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Jantzen sagte, die SPD liege ihrer Partei an und für sich näher. Es habe bereits "erste Annäherungsversuche" gegeben. Und die SPD? Sie wollte sich am Abend erst einmal beraten. "Jetzt etwas zu sagen, wäre Kaffeesatzleserei", wehrte Spitzenkandidat Reinhard Naumann ab.
Quelle: taz vom 19.09.2011
- Gesellschaft, Politik - 20. September 2011 - 00:04
Tags: bezirksamt/bezirksverordnetenversammlung/bvv/charlottenburg/wahlen
zwölf Kommentare
| Nr. 2, maho, 21.09.2011 - 22:57 Nein, leider eher nicht. Es geht nur um Nuancen. Das Gehen des “Gespann des Grauens” (so wurde es mir wörtlich geschildert) aus der GTK ist nur positiv zu bewerten – es kann nicht schlimmer kommen, sage ich mal. Thiemen war höchst einseitig (um es zurückhaltend auszudrücken). Einen derartigen Siff, wie es die SPD hier bisher darstellte, habe ich auch in meinem ganzen Leben vorher noch nicht erlebt. Dazu gäbe es noch viel, viel mehr zu berichten. Ich schätze, sie werden auch diesmal eher wieder mit den Grünen ein “Komplott” – offiziell Zählgemeinschaft – bilden. Leider Die Piraten sehe ich positiv – vielleicht reißen sie den Mief ja ein wenig auf. Sie haben sich bereits (bisher als erste und einzige) bei uns gemeldet. Wir werden mit ihnen sprechen und ein Interview machen. Hier noch ein weiterer Pressebericht dazu: http://www.morgenpost.de/printarchiv/sei.. Ach ja, noch was: die Piraten ziehen in die Räume der FDP im Rathaus ;) |
| Nr. 5, Basti, 22.09.2011 - 10:58 Was ist genau geplant? Das Inerview? Oder was meiner anderen Vorschläge? |
| Nr. 10, Tim, 24.09.2011 - 14:40 Frau Ludwig sollte das Herrn Gaebler doch nachmachen und nachzählen lassen http://www.rbb-online.de/nachrichten/pol.. |
| Nr. 11, Basti, 29.09.2011 - 15:05 Tja lieber Maho.. das war dann wohl nix! http://www.tagesspiegel.de/berlin/charlo.. |
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Nur weil keine SPD-Bürgermeisterin mehr auf dem Posten schwimmt muß jetzt nicht alles gleich besser werden,oder?