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Teil 10 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

Am 21. März 2012 hatte die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Informationsveranstaltung zum "Sanierungsvorhaben 2012-2022" der GEWOBAG eingeladen.

Die anwesenden Mieter der Seelingstraße 51 und 53 haben einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Die GEWOBAG wird aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen umgehend auszusetzen. Eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung der Mieter wird eingefordert.

 
Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Katrin Lompscher haben mitgeteilt, daß sie sich in einem gemeinsamen Brief mit der GEWOBAG in Verbindung setzen, um wie vereinbart die Aussetzung der vorgesehenen Maßnahmen einzufordern.

Siehe auch folgende Vorgaben von Politikern zur Bürgerbeteiligung:

• Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): "Bürgerbeteiligung muss schon beim Planen beginnen"
  * Quelle: Der Tagesspiegel vom 20.01.2012
• Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD): "Insgesamt ist wichtig festzuhalten, dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, unabdingbar ist."
  * Quelle: Bezirksverordnetenversammlung vom 15.03.2012 / Drucksache - 0156/4

 
Katrin Lompscher hat inzwischen eine weitere Mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus am 22. März 2012 gestellt.
* 1. Mündliche Anfrage vom 23. Februar 2012 - "Hält der Senat die Mieter am Klausenerplatz für besonders „leistungsfähig“?"
* 2. Mündliche Anfrage vom 22. März 2012 - "Agieren der GEWOBAG im ehemaligen Sanierungsgebiet Klausenerplatz (II)" im  Anhang.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Dann kommen wir jetzt zur Mündlichen Anfrage Nr. 9. Kollegin Katrin Lompscher von der Fraktion Die Linke hat das Wort zum Thema
Agieren der GEWOBAG im ehemaligen Sanierungsgebiet Klausener Platz (II)
– Bitte schön!

Katrin Lompscher (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1.    Vor dem Hintergrund des Verweises von Herrn Senator Müller auf den Aufsichtsratsbeschluss der GEWOBAG vom 29.9.2011 in seiner Antwort auf meine Mündliche Anfrage am 23.2.2012 frage ich, welche Festlegungen dieser für die Mieterinformation, künftige Miethöhen und den Umgang mit Härtefällen in den von Modernisierung und Instandsetzung betroffenen Objekten der GEWOBAG im ehemaligen Sanierungsgebiet Klausener Platz enthält?

2.    Wie lassen sich die in Modernisierungsankündigungen vom Februar 2012 angekündigten Mietsteigerungen von über 30 Prozent bis 60 (!) Prozent für Wohnungen in den Seitenflügeln des Objektes Seelingstraße 51/53 mit den Ausführungen im Koalitionsvertrag vereinbaren, nach denen sich modernisierungsbedingte Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen des Mietspiegels bewegen sollen?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Senator Müller!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):
Herr Präsident! Frau Lompscher! In meiner Antwort auf Ihre Mündliche Anfrage vom 21. Februar dieses Jahres zum gleichen Thema hatte ich Ihnen schon ausführlich zu der von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG geplanten Sanierung berichtet. Dort heißt es:
Die Ausgangsnettokaltmieten schwanken in den drei Objekten zwischen durchschnittlich 3,31 Euro und 5,59 Euro pro Quadratmeter. Die GEWOBAG wird auch nach den Sanierungen weiterhin zu den günstigen Wohnungsanbietern am Klausener Platz gehören. Die Mieten liegen in zwei der drei Projekte auch nach Instandhaltung und Modernisierung unter dem Berliner Mietspiegel und deutlich unter der Marktmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter.
In einem Projekt wird die aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete nach der Modernisierung um den Betrag überschritten, um den gleichzeitig die Betriebskosten durch die energetische Modernisierung reduziert werden. Das ist Bestandteil des im Juli 2007 beschlossenen Gesamtkonzepts für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Weiter habe ich im Februar ausgeführt:
Die GEWOBAG bietet allen Mieterinnen und Mietern Modernisierungsvereinbarungen an, die auf die individuelle Situation der Einzelnen eingehen.
Der Aufsichtsrat der GEWOBAG hat am 29. Septem¬ber 2011 das Konzept zur Mieterkommunikation und sozialen Mieterbetreuung bei der Modernisierung von Wohnungen beschlossen. Wie bei allen Sanierungsprojekten der GEWOBAG werden Mieterinnen und Mieter standardmäßig umfassend und rechtzeitig informiert. Sie wurden in den Monaten Juli und November 2011 in den zur Sanierung vorgesehenen Häusern am Klausener Platz vorab über das Modernisierungsvorhaben per Brief in Kenntnis gesetzt. Es folgten die schriftlichen Modernisierungsankündigungen, die Mieterversammlungen, die Begehung der einzelnen Wohnungen mit dem Ziel, die jeweilige persönliche Situation zu klären. Des Weiteren stehen den Mietern vor und während der gesamten Sanierungszeit Ansprechpartner von der GEWOBAG vor Ort für Fragen zur Verfügung.

In den Modernisierungsankündigungen vom Februar 2012 werden die rechtlich maximal möglichen Mietsteigerungen angekündigt. Ziel ist aber, mit jedem Haushalt eine Modernisierungsvereinbarung zu schließen, die alle Besonderheiten des Mieters und alle Lebenssituationen, z. B. soziale Härten, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Situation der Wohnung in Bezug auf bessere Ausstattung, berücksichtigt und die tatsächliche Miete nach der Modernisierung enthält. Damit wird auch die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter von der GEWOBAG berücksichtigt.

Ihre Frage nach der Vereinbarkeit mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wird in dieser selbst beantwortet. Dort steht:
Bei Modernisierungsmaßnahmen soll sich die Umlage der Modernisierungskosten an der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Mieterstruktur ausrichten. Soweit energetische Modernisierungen durchgeführt werden, dienen die zu erwartenden Betriebskostensenkungen als Orientierungsmaßstab zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Diese Maßgabe soll auch bei Neuvermietungen nach einer Modernisierungsmaßnahme gelten. Energetische Modernisierungen sollen Vorrang vor anderen Modernisierungen haben.
Das können wir auch bei den Projekten am Klausener Platz verfolgen.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Die Kollegin Lompscher hat eine Nachfrage. – Bitte!

Katrin Lompscher (LINKE):
Vielen Dank für die nochmalige ausführliche Antwort! Nach meinem Eindruck gibt es hier ein Kommunikationsproblem zwischen GEWOBAG und Mieterschaft, denn die Information zur Einsparung der Betriebskosten, der Anhebung der Nettokaltmiete und der Tatsache, dass man in den Modernisierungsankündigungen die maximal mögliche Mieterhöhung ankündigt, diese aber möglicherweise beim Abschluss der Modernisierungsvereinbarung geringer ausfällt, ist bei einem Großteil der Mieterschaft nicht verankert. Deshalb vorab der Hinweis, dass die GEWOBAG an ihrer Mieterkommunikation noch arbeiten muss.

Ich habe aber einen Nachfrage zu einem anderen Aspekt: Bei einer der Maßnahmen ist der Anbau von Balkonen an einem Seitenflügel festgelegt worden. Alle anwesenden Mietparteien haben auf der Mieterversammlung am 28. Februar erklärt, dass sie diesen Balkonanbau als nicht wohnwertsteigernd empfinden. Wird die GEWOBAG vor diesem Hintergrund auf den Anbau verzichten?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator Müller!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):
Frau Abgeordnete Lompscher! Schon unsere Besprechung im Februar habe ich zum Anlass genommen, die GEWOBAG zu bitte, noch einmal anders oder besser zu informieren. Ich nehme auch Ihren heutigen Hinweis auf und werde dem nachgehen. Ich werde noch einmal darum bitten, besser über die Vorhaben zu informieren. Mir liegen allerdings auch Informationen, Briefe und Flyer vor, die den Mietern zur Verfügung gestellt wurden. Seitens der GEWOBAG wurde einiges unternommen, aber ich werde dem noch einmal nachgehen.

Zu Ihrer Frage zum Anbau der Balkone: Ich hoffe, dass die GEWOBAG bei ihrem Vorhaben bleibt, denn das Vorhandensein eines Balkons ist eine Wohnwertsteigerung. Zudem müssen wir sehen, dass wir solche Instandsetzungen und Modernisierungen für die nächsten Jahrzehnte, die nächsten Mietergenerationen vornehmen. Es ist wichtig, dass sich auch die städtischen Bestände entsprechend entwickeln und den Wünschen der künftigen Mieterinnen und Mieter anpassen. Ein Balkon erhöht eindeutig den Wohnwert und die Lebensqualität.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Otto hat eine Nachfrage. – Bitte!

Andreas Otto (GRÜNE):
Herr Müller! Mit den Balkons ist das immer so eine Sache. Ich will das aber jetzt nicht vertiefen. – Können Sie vor dem Hintergrund, dass es Kommunikationsprobleme gibt, sagen, wie viele Modernisierungsvereinbarungen bereits abschlossen wurden? Haben 10, 50 oder 90 Prozent der Mieterinnen und Mieter so etwas abgeschlossen? Daran könnte man doch die Größe des Problems ablesen.

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator!

Bürgermeister Michael Müller (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Ziel ist natürlich, dass mit jedem Mieter etwas Individuelles vereinbart wird, so dass man auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Mieter reagiert. Das ist der politische Anspruch und auch der der GEWOBAG. Wie viele Vereinbarungen es schon sind, kann ich nicht sagen.
[Uwe Doering (LINKE): Null! Es gibt
keine Vereinbarungen!]
Vielleicht könne wir das im Ausschuss noch einmal beraten. Dann kann ich Ihnen die Zahl bestimmt nennen.

Präsident Ralf Wieland:
Damit ist die Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich beantwortet.

- Kiez, Politik - 28. März 2012 - 21:24
Tags: gewobag/mieten/sanierungsvorhaben/ökokiez

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