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Wohnen im Kiez

• Einige feiern dreist auch auf Kosten der Mieter ihr sog. Hoffest. Viele Mieter müssen sich auf der anderen Seite engagieren, um sich gegen weitere Mietsteigerungen zu wehren.
   
  Von ihrer letzten Demo berichtet die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor:
  

  Am Samstag um 16.00 Uhr startete die zweite „Lärmdemo“ vom seit zwei Wochen bestehenden Protestcamp gegen die hohen Mieten am Kottbusser Tor. Mit ca. 400 hat sich die Zahl der Teilnehmenden (stellenweise bis zu 500 Teilnehmer) gegenüber der letzten Demo am 1.6.2012 mehr als verdoppelt. Viele Anwohner und Anwohnerinnen, viele Kinder und viele ältere Anwohner kamen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen auf die Strasse. Leider hatte die Berliner Polizei mit ihrer überzogenen Präsenz den friedlichen Charakter der Demonstration von vorneherein konterkariert.
  ....
  Eine Sprecherin der Initiative sagte dazu: „Ungeachtet der Polizeigewalt und der noch ausbleibenden Antworten seitens der Politik, setzen wir als Mietergemeinschaft Kotti & Co unseren Protest am Kottbusser Tor fort. Wir werden nicht eher gehen, bis die Mieten gesenkt werden. Bis dahin organisieren wir weiter rund um die Uhr unser Protest-Gecekondu“*. Die Mieterinitiative ruft für den kommenden Samstag wieder zu einer Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin auf.

  Weitere Informationen:
  * Kotti & Co - Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
  * Der Tagesspiegel vom 11.06.2012 - "Polizisten zeigen brutalen Kollegen an"
  * taz vom 12.06.2012 - "Von Kollegen angezeigt"
  * junge Welt vom 12.06.2012 - "Polizei greift Mieterdemonstration in Kreuzberg an"
  * BZ vom 12.06.2012 - "Kollegen zeigen Prügel-Polizisten an"
  * law blog vom 12.06.2012
  [Anmerkung: Respekt für Mut und Zivilcourage bei der Berliner Polizei (in bester Tradition)]
    
  
  

• Ein weiterer Termin:
  Demonstration "Keine Rendite mit der Miete"
  Auftaktkundgebung um 16:00 Uhr
  18. Juni 2012 ab Mehringplatz (Kreuzberg)
    
     
     
• Die Bundesregierung plant Mietrechtsänderungen. Motto: Mieter müssen Sanierung und Modernisierung dulden und zahlen.
  Vorgesehen ist u.a. ein Abbau von Mieterrechten. Zum Beispiel soll bei Baumaßnahmen zu energetischen Modernisierungen das Recht auf Mietminderung für drei Monate völlig ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Sanierung/Modernisierung sollen weiterhin mit maximal elf Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Darüber hinaus sollen sich Mieter künftig auf Härtegründe im Vorfeld der Modernisierungen nur noch einen Monat lang berufen können. Der Einwand der wirtschaftlichen Härte, wonach die Miete nach der Modernisierung für die Betroffenen unbezahlbar wird, soll nicht mehr vor Beginn der Arbeiten geprüft werden, sondern erst danach: im Mieterhöhungsverfahren selbst. Außerdem sollen die formalen Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungen gesenkt werden. Statt mit konkreten Einzelnachweisen wie bisher, sollen die Vermieter künftig in der Modernisierungsankündigung mit Pauschalwerten arbeiten dürfen.
  Der Berliner Mieterverein hatte in seiner Resolution zur Unterstützung der Mieter am Klausenerplatz bereits auf diese Pläne hingewiesen. (Siehe auch den Hinweis auf die Vorbereitungen der anderen Seite im Kommentar)
  * Deutscher Mieterbund - Pressemeldung vom 22.05.2012

- Gesellschaft, Politik - 12. Juni 2012 - 00:30
Tags: mieten/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen/ökokiez

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