Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unter Haushaltssperre
Eben hatten wir noch leicht flachsig nachgefragt, ob sie keine anderen Probleme hätten als dem Rathaus einen neuen Namen zu verpassen. Heute stellte sich heraus, daß es sehr wohl ernsthaftere Angelegenheiten gibt.
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann hat am heutigen Mittwoch, 29.8.2012, für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt.
Die Entwicklung der Haushaltswirtschaft, insbesondere zu erwartende Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungsausgaben für die Grundstücke und Gebäude des Bezirks, machten diesen Schritt erforderlich. Ausgenommen bleiben neben den Zuwendungen an freie Träger und den mit Leitlinien des Parlaments in Zusammenhang stehenden Mitteln (Lehr- und Lernmittel, Hoch- und Tiefbauunterhaltung) zunächst die Personalausgaben und Ausgaben für bauliche Investitionen.
* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Pressemitteilung vom 29.08.2012
Gewöhnlich werden Haushaltssperren an einzelne Bezirke durch den Finanzsenator verfügt. Wenn der Bezirksbürgermeister nun selbst eine Ausgabensperre verhängt, dann ist das wohl als eine präventive Maßnahme zu beurteilen. Weiter bleibt die Frage offen, warum es ausgerechnet mal wieder Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft. Von den gekürzten Zuwendungen des Senats sind schließlich alle Bezirke Berlins betroffen. Einwohnerversammlungen fanden im Jahr 2011 (im Jahr 2011 stand das Bezirksamt unter einer Haushaltssperre des Finanzsenators) und im März 2012 zum gleichen Thema statt und weitere Bürgeranfragen wurden gestellt.
Heute retten wir Griechenland, aber wer hilft eigentlich Charlottenburg? - hatten wir im Jahr 2010 ebenfalls etwas spaßhaft nachgefragt. Wie man täglich leicht verfolgen kann, wurden bis heute keine Antworten gefunden - für beide Problemfälle und das diesmal ganz ernsthaft festgestellt.
- Politik - 29. August 2012 - 23:11
Tags: bezirkshaushalt/bürgerhaushalt/charlottenburg/haushaltssperre
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