Thema Gasbeleuchtung auf der 5. Senioren-BVV
Seniorenvertretung behindert auf der 5. Senioren-BVV das freie Anhörungsrecht der Bürger zum Thema Gasbeleuchtung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Am vergangenen Donnerstag, den 27.9.2012, fand im überfüllten BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf die jährliche sogenannte Senioren-BVV statt. Sogenannt, als es sich im Grunde nur um eine öffentliche Anhörung der Bürger über 60 durch die Seniorenvertretung handelt.
Dort werden eingereichte Anfragen und Anträge dem Bezirksamt zur Stellungnahme vorgelegt, und zu jeder der 34 Tagesordnungspunkte können dann in Widerrede/Ergänzung noch drei weitere Redebeiträge von den anwesenden Teilnehmern vorgetragen werden.
So weit so gut. Zum Skandal entwickelte sich jedoch die Veranstaltung (angeblich aus Zeitgründen) als auf eine Bürgerfrage zur Gasbeleuchtung im Bezirk Stadtrat Schulte außerordentlich umfangreich Stellung beziehen konnte, dann aber von der Versammlungsleitung kein Redebeitrag aus dem Saal zugelassen wurde. Stattdessen wurde die Veranstaltung abgebrochen und sämtliche weiteren Fragen zur schriftlichen Beantwortung ausgesetzt.
Hier der inkriminierte Sachverhalt - Wortlaut der Frage von Frau Lüsch:
Gasbeleuchtung in Charlottenburg-Wilmersdorf
"Wie mehrfach berichtet, will das Land Berlin, das zentral für die Straßenbeleuchtung zuständig ist, nach und nach die Gas- gegen Elektroleuchten austauschen, so dass nur noch rund 5 Prozent der rund 43 000 Gasleuchten erhalten bleiben sollen.
Da die Seniorenvertretung des öfteren auch in den Sprechstunden auf dieses Thema angesprochen wird, frage ich:
- 1. Sind die obigen Planungszahlen des Senats hinsichtlich der Reduzierung der Gaslaternen noch aktuell und in welchem Zeitraum soll dies geschehen?
- 2. Welche Standorte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf für den dauerhaften Erhalt vorgesehen?"
Obwohl
die sog. Senioren-BVV keine Veranstaltung der BVV ist, vielmehr der
Seniorenvertretung, wird sie gewohnheitsmäßig von der BVV-Vorsteherin
geleitet. Nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz muß eine Geschäftsordnung vorliegen, stattdessen scheint "Wild West" angesagt zu sein. Zur problematischen, eingeschränkten Stellung der Seniorenvertretung hier.
Die
Vorsteherin Frau Stücklen und der Vorsitzende der Seniorenvertretung
Herr Friedrich (beide CDU) beschlossen kurzfristig und willkürlich, ohne
Abstimmung mit der Gesamtseniorenvertretung oder mit Zustimmung der
Versammlung - unter heftigem Protest aus dem Auditorium - von der
bewährten, bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreichen Nachfragerunde
abzuweichen. Dies bei dem einzigen Thema im Bezirk, das heftig
umstritten ist. Wobei man sagen muß, daß nur die beiden Großparteien
(federführend die SPD) der Mehrheit der anderen Parteien und
Bürgerinitiativen, dem Heimatverein, den Denkmalverbänden widersprechen.
Da hat es schon ein "Geschmäckle", wenn ausgerechnet der Hauptbefürworter des Stromlichtes als Stadtrat und SPD-Spitzenpolitiker aus der Troika (Müller/Gäbler/Schulte) ausgiebig Rederecht erhält und seine Widersacher aus der Zivilgesellschaft ausgegrenzt werden. So blauäugig kann kein Mensch sein, um nicht Absicht dahinter zu erkennen: keine Infiltration der Bürgerschaft mit oppositionellen, "systemwidrigen" Konzepten. Das hat bereits System, hier im Blog vor kurzem dargestellt, und wird bewußt oder unbewußt vom Landeskoalitionspartner CDU mitgetragen.
Dennoch wurden nach der Sitzung der BVV-Vorsteherin mehr als die notwendigen 1000 Unterschriften zur Einbringung eines Einwohnerantrages in der Oktober-BVV von den Antragstellern überreicht.
An anderer Stelle
hier im Blog soll demnächst das Märchen (oder ist es bereits ein
"Lügengebäude" ?) von der harmlosen Gaslichtumrüstung widerlegt und auch
der Einwohnerantrag soll ausführlich vorgestellt werden.
Joachim Neu
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 02. Oktober 2012 - 00:02
Tags: bezirksamt/charlottenburg/gaslaterne/seniorenvertretung
zwei Kommentare
Kein Trackback
Trackback link:
Mi liegt inzwischen die GO der Seniorenvertretung vor. Interessant ist, dass die Senioren-BVV da gar nicht drin vorkommt …