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Kleingartenkolonien: Eine Trauerposse ...

… gegeben vom Ausschuß für Stadtentwicklung am 16.1.2013 im Saal der BVV vor 200 Kleingärtnern, die die Vorstellung jedoch nicht als erbaulich empfinden

 
Beschränken wir uns hier auf die Vorstellung der Darsteller in der Reihenfolge der Szenen, in denen sie auftreten:

• ein Vorsitzender (CDU), der den Tagesordnungspunkt ‚Kolonie Oeynhausen‘ so gestaltet, daß er zunächst dem neuen Eigentümer Groth-Gruppe die Gelegenheit gibt, einen zehnminütigen elektronischen Diavortrag mit dem Titel „Masterplan Forckenbeckstraße“ zu halten, bevor er den Kleingärtnern das Wort erteilt, wodurch er schon mal unmißverständlich klarmacht, welchen Verlauf das Stück nehmen soll …
   
  
• … und der die Kleingärtner ermahnt, wenn sie gelegentlich klatschen (wofür sie jedoch nur selten Anlaß haben), weil das kostbare Zeit kosten würde, der aber ...
   
  
• … den Fraktionsvorsitzenden der SPD seelenruhig gewähren läßt, als dieser eine lange Rede hält mit dem für alle erkennbar einzigen Zweck, Zeit zu schinden  (und bei der Gelegenheit en passant zu versuchen, die Kleingärtner gegen all die anderen auszuspielen, die in dem seit Neujahr nun unter Senats-Haushaltssperre stehenden Bezirk schon länger in die Röhre gucken: Jugendeinrichtungen, Schulen, Bafögbewerber, Obdachlose, Grünanlagen …)
    
  
• ein Baustadtrat (SPD), der einerseits ganz genau weiß, daß er schadensersatzpflichtig handeln würde, wenn er den Bebauungsplan unterschriebe, der aber andererseits ‚Bauvorentscheid‘ und ‚Bauvoranfrage‘ miteinander verwechselt (oder sollte er etwa tatsächlich heimlich auf die Bauvoranfrage des Eigentümers einen Bauvorbescheid erlassen haben?)
    
  
• ein Bezirksamt, das ein Bürgerbegehren der Kleingärtner, mit dem diese dieses Bezirksamt zur Festsetzung des Bebauungsplans IX-205a zwingen wollen, nur zuläßt, wenn der Standpunkt des Bezirksamts – ein behauptetes Risiko von 25 Mio. € Entschädigung – in die Begründung ihres Begehrens mit aufgenommen wird
    
  
• eine Verordnete (CDU), die den Baustadtrat deswegen und überhaupt wegen Geheimniskrämerei kritisiert …
    
  
•  … was der Baustadtrat mit dem Hinweis kontert, daß er doch den Kleingärtnern erlaubt habe, mit dem 3. Gutachter (vom Bezirksamt bestellt) zu reden (leider hat er ihnen jedoch nicht dessen Gutachten zu lesen gegeben) …
    
  
• … und überhaupt, wie eine Verordnete (Grüne Partei) hinter der Szene erklärt, sei der 3. Gutachter eh unzuverlässig
    
  
• ein Verordneter (Grüne Partei), der von einem Zettel abliest (was der Vorsitzende allerdings erst im nachhinein rügt), daß es seine Richtigkeit hat mit der Absicht des Stadtrats, die halbe Kolonie dem Eigentümer zum Bebauen freizugeben (woher der Zettel stammt, bleibt ungeklärt; jemand vermutet, es muß sich um das Zählgemeinschaftsabkommen mit der SPD gehandelt haben)
    
  
• ein Coup deutet sich an, als ein privat anwesender Vorgängerbaustadtrat (CDU), von dem es heißt, er seit jetzt (jetzt!!) bereit, den Bebauungsplan zu unterschreiben, zum Reden aufgefordert wird, aber schweigt bzw. sagt, daß er zu Recht hier schweigt –  und zurück an die Wand tritt (hat er tatsächlich von den anderen Mitgliedern des Bezirksamtes ein Redeverbot erhalten? – noch solch eine ungeklärte Frage)
    
  
• nochmals ein Baustadtrat, der dafür gelobt zu werden wünscht, daß es ihm in seinen zähen Verhandlungen mit dem Eigentümer gelungen sei, diesem das Zugeständnis abzuringen, daß unter den 700-800 geplanten Wohnungen im „hochpreisigen Segment“ auch 30 sein werden, bei denen die Miete je m² nur 9 € betragen wird …
    
  
• … dem sogleich ein Anwalt des Eigentümers zur Seite springt und versichert, wenn der Baustadtrat nicht so hart verhandelt hätte, würden bei dem Bauvorhaben die Vorschriften des Umweltschutzes noch weniger beachtet (hier offenbart sich ein kleiner Schönheitsfehler des Stücks, da an dieser Stelle kein einzigeR FreundIn des Umweltschutzes aufspringt und darauf hinweist, daß nach dem ‚Landschafts- und Artenschutzprogramm‘ der Senatsverwaltung für Umwelt von 2006 hier gar nicht gebaut werden dürfte)
   
  
• zum Schluß eine Vorsteherin der BVV (CDU), die vorsorglich die Kleingärtner darauf hinweist, daß sie am folgenden Tag (17.1.), wenn die BVV abschließend entscheiden wird, besser nicht so zahlreich kommen sollten, da auf der Empore des Saals für sie eh nicht genug Platz wäre (den Saal brauchen dann ihre Volksvertreter)

 


MichaelR

MichaelR - Gastautoren, Politik - 17. Januar 2013 - 15:03
Tags: bezirksamt/bvv/kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnen/wohnungsbau

sieben Kommentare

Nr. 4, ulli, 18.01.2013 - 20:32 Man sollte mit Traumtänzereien aufhören, man sieht doch beim Flughafen, was dabei herauskommt, wenn man die Realität leugnet (was die Verantwortlichen in den letzten Jahren ja anscheinend massiv gemacht haben). Jetzt, 20 Jahre nach dem Mauerfall, wird Berlin tatsächlich zu der internationalen, die es schon immer sein wollte. Es ist eine völlig weltfremde Idee, dass in der Innenstadt nun abertausende, noch aus Mauerzeiten herstammende Schrebergärten erhalten blieben. Massenhafte Schrebergärten gibt es in Paris oder New York auch nicht.

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