Bezirksamt will Wochenmärkte privatisieren
Der Wochenmarkt auf dem Klausenerplatz
Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) plant die Wochenmärkte zu privatisieren. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde von der CDU nachgefragt (Große Anfrage vom 21.03.2013 - Drucksache - 0535/4): "Schultes ganz private Markt-Wirtschaft?". Die Antwort des Stadtrats ist auch recht interessant: Die derzeitige wirtschaftliche Situation der „Kommunalen Marktverwaltung“ ist kerngesund und erwirtschaftete in der Regel jedes Jahr einen Überschuß. Daran liegt es also nicht. Nein, Schuld wäre die Landespolitik (also auch die SPD), die zwar Privatisierungen vermeiden wolle, aber dem Bezirksamt Vorgaben zur Personaleinsparung aufzwinge. So von seinen Parteifreunden genötigt, sieht er Einsparpotenzial eben nur im Bereich der Marktverwaltung, wo insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind.
Doch die CDU macht weiter und stellt erneut einen Antrag (vom 18.04.2013 - Drucksache - 0568/4):
Wochenmärkte weiterhin in Bezirkszuständigkeit betreiben
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirklichen Wochenmärkte weiterhin öffentlich zu betreiben. Als öffentlicher Betrieb der Märkte wird nach Auffassung der BVV auch gewertet, wenn das Bezirksamt Private mit dem Betrieb einzelner Marktstandorte beauftragt und diese selbst durch seine Marktaufsicht überwacht.
Begründung:
Die städtischen Wochenmärkte sind wichtige Nahversorgungseinrichtungen und haben auch kommunikative und soziale Funktion. Die bisherige Planung des Bezirksamtes gefährdet zahlreiche Marktstandorte und lässt befürchten, dass nur die stärksten Standorte überleben und kleinere Märkte abgewickelt werden. Dieser Rosinenpickerei zum Schaden des Marktwesens muss entgegengewirkt werden.
Weitere Presseberichte:
* Berliner Woche vom 27.03.2013 (Ausgabe Charlottenburg)
* Berliner Morgenpost vom 04.04.2013
* tv.berlin vom 05.04.2013:
Unser Wochenmarkt auf dem Klausenerplatz hat eine lange Tradition. Schon Heinrich Zille hat um 1900 das muntere Markttreiben auf dem Friedrich-Karl-Platz (1950 in Klausenerplatz umbenannt) fotografiert.
Im Jahr 2002 begann der Markt noch vorn an der Ecke zur Neufertstraße und der ganze Klausenerplatz war belegt.
In den letzten Jahren ist das Angebot immer geringer geworden.
Am 5. April 2013 sah es so aus:
Wochenmärkte waren und sind neben Einkaufsorten immer auch Treffpunkte.
Die taz (vom 19.01.2010) schrieb dazu:
Einst waren sie Treffpunkt und oft einzige Einkaufsquelle, heute kämpfen sie gegen Shoppingcenter und Bioläden: Wochenmärkte müssen ihre Nische suchen.
So sieht es aus. Der Markt auf dem Klausenerplatz hat bisher keine positivere Entwicklung erfahren. Wie schon gesagt, es ist immer weniger geworden. Eine zwischenzeitlich neu hinzugekommene Gulaschkanone war auch nicht lange da. Ein Händler sagte mal dazu: Es wäre eben so, die Alten (Stammkunden) sterben weg. Das bedeutet dann ja wohl, daß nicht genug jüngere Marktbesucher nachkommen. Aber auch bei den Händlern würde der Nachwuchs fehlen.
Auf einigen Wochenmärkten ist allerdings nach wie vor so richtig was los. In Charlottenburg ist das zum Beispiel der Markt auf dem Karl-August-Platz.
Was wird nun die Privatisierung für den Fortbestand der Wochenmärkte bringen? Möglich wäre ja immerhin, daß dann neuer Schwung in das Markttreiben kommen könnte. Wir haben in der letzten Woche einige langjährige Händler auf dem Klausenerplatz dazu befragt. Ihre Ansichten gleichen den Antworten im obigen Video von tv.berlin. Sie halten gar nichts davon. Sie befürchten steigende Standmieten, die sie sich nicht mehr leisten können. Dann würden noch weniger Anbieter kommen und das könnte das Aus für unseren Wochenmarkt bedeuten.
Die Berliner Woche (vom 27.03.2013) berichtete dazu. Andere Bezirke haben den Marktbetrieb schon privatisiert und nicht alle Märkte haben das überlebt. Stadtrat Marc Schulte wird in dem Artikel wie folgt zitiert: "Der Markt am Karl-August-Platz wird sich immer halten. Ob das alle Märkte tun, ist auch in Charlottenburg fraglich." Damit ist er sich also der möglichen Folgen seiner Planungen bewußt und hat vielleicht sogar den Wochenmarkt auf dem Klausenerplatz bereits abgeschrieben.
- Gewerbe im Kiez, Politik - 15. April 2013 - 22:24
Tags: bezirksamt/klausenerplatz/privatisierung/wochenmarkt
zwei Kommentare
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Der Filmbeitrag zeigt ja ganz deutlich: Die Marktprivatisierung ist eine weitere Folge der massiven Steuersenkungen durch die Schröder-Regierung: Erst trocknet man den Staat finanziell aus, dann sagt man, wir haben leider kein Geld mehr, also muss der Staat sich zurückziehen und privatisieren. Es bleibt nur eins: Verleihung der Margret-Thatcher-Medaille an Schröder und Münte!