Mission: Bundestagsmandat – CDU (2)
Bei dem Kampf Mann gegen Frau um das Bundestagsmandat im Wahlkreis 80 geht es jetzt also darum, daß „nur Taten (zählen) für die Bürgerinnen und Bürger, die auch bis zum 22. September 2013 umgesetzt werden“ – wie es so treffend im zweiten Teil von „Mission: Bundestagsmandat – SPD“ heißt. Neben den schon dort genannten Bewährungsproben bietet sich – unter vielen weiteren – auch diese an: die Unterlaufung der Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger umgehend und nachprüfbar zu beenden.
Die SPD bekam ja bereits in einem offenen Brief die Gelegenheit zur Stellungnahme – und vielleicht antwortet statt Bürgermeister Naumann ja Bundestagskandidatin Radziwill. Aus Gründen der Parität ist zum selben Thema heute der Bundestagskandidat der CDU, Herr Gröhler, dran.
Gegen Herrn Gröhler wurden in letzter Zeit mehrere Beschwerden gerichtet, weil er Einwohnerfragen unvollständig und/oder erst nach vielen Wochen beantwortete. Liegt es ihm nicht, daß seine Bürger ihn nach seinem Handeln befragen? Diesen aus demokratischer Sicht unschönen Eindruck verschärfte er noch selbst mit seiner schriftlichen Stellungnahme zu einer der Beschwerden, als er am 17.12.2012 Frau Stückler, BVV-Vorsteherin und Parteikollegin, darauf hinwies, daß nach seiner Rechtsauffassung
der Bürger keinen Anspruch auf detaillierte Antworten und schon gar nicht in Schriftform habe.
Er leitete seine Rechtsauffassung aus § 43 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetz vom 10.11.2011 ab, in dem es zum Thema „Einwohnerfragestunde“ heißt:
„Das Bezirksamt ist verpflichtet, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen.“
Aus diesem Satz abzuleiten, das Bezirksamt sei nicht verpflichtet, detailliert und schriftlich zu antworten (weil es ja nicht ausdrücklich gesagt werde), stellt eine kleine Delikatesse für Liebhaber juristischer Rabulistik da, allein schon wegen der Schlichtheit der Argumentation. Es wird aber auch deutlich, welch haarspalterisches Argumentieren man bei diesem Kandidaten erwarten muß, wenn er partout etwas (nicht) will.
Kurze Zeit später (am Abend des 29. Januar vor Beginn der ersten Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen) wies der Kandidat, zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung, im Gespräch noch auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz hin, daß – egal, was in einer Geschäftsordnung stehe (*) – ein Gesetz immer einen höheren Rechtsrang und damit Vorrang habe.
Wenn man bedenkt, daß Herr Bundestagskandidat Gröhler Volljurist ist und nebenberuflich im Justizprüfungsamt Berlin-Brandenburg tätig, kann man jetzt schon feststellen: durchgefallen. Denn ihm sollte doch eine Grundregel bekannt sein, die jeder Jurastudent im 1. Semester lernt: Nie mit dem Lesen bei einer (anscheinend) passenden Rechtsvorschrift aufhören, sondern auch in den nächsten Paragraphen schauen, ob es da nicht eine Sonderregelung gibt. Und hier konnte Herr Gröhler sogar im selben Paragraphen bleiben, denn nur zwei Sätze weiter heißt es:
„Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.“ (§ 43 Satz 4 BezVwG),
die damit also selbst Bestandteil des Gesetzes ist. Es ist erstaunlich, auf welch unverfrorene Art Herr Gröhler die Bürger, seine Kollegen im Bezirksamt und die Vorsteherin der BVV düpiert. Qualifiziert das zum „Volksvertreter“?
Aber noch ist nicht aller Tage Abend und eine Chance, diesen Eingriff in
die demokratischen Rechte der Bürger selbstkritisch und ausdrücklich im
BA-Kollegium und im GO-Ausschuß zurückzunehmen und ab sofort
Einwohnerfragen ausführlich und nach spätestens zwei Wochen schriftlich
zu beantworten – denn, wie gesagt: „nur Taten (zählen) für die
Bürgerinnen und Bürger, die auch bis zum 22. September 2013 umgesetzt
werden“.
MichaelR
(*) Zur Erinnerung: In der GO heißt es in § 47 (Einwohnerfragestunde):
Absatz 4: „Im Rahmen der Einwohnerfragestunde besteht Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme.“
Absatz 5: „Bei Abwesenheit des/der Fragestellers/in während der Einwohnerfragestunde erfolgt eine schriftliche Beantwortung.“
MichaelR - Gastautoren, Politik - 28. Mai 2013 - 00:28
Tags: bezirksamt/bundestagswahlen/bvv/cdu/einwohnerfragen/spd/wahlkampf
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