Mission: Bundestagsmandat - SPD
Am Samstag haben die Delegierten auf einem Landesparteitag über die zuvor vom Berliner SPD-Landesvorstand vorgelegte Landesliste zur Bundestagswahl 2013 abgestimmt.
Ülker Radziwill wurde auf der Landesliste aber "nur" mit dem 9. Platz bedacht. Nun ist es so, daß lediglich die Plätze bis etwa Sechs als sicher gelten - was dann also quasi eine Selbstversorgungsgarantie mit sehr guten Arbeitsbedingungen und ca. 7700 Euro plus einer steuerfreien monatlichen Kostenpauschale in Höhe von ca. 3400 Euro bedeutet. Als Abgeordnete im Berliner Landesparlament erhält man dagegen "nur" eine Diät von 3.369 Euro plus einer steuerfreien monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 994 Euro.
Da kann man schon mal richtig sauer werden, wenn der Hinterzimmer-Zug plötzlich so sang- und klanglos, ohne anzuhalten und sie auf den besseren Plätzen einsteigen zu lassen, einfach so vorbeifährt. Also wollte Frau Radziwill unbedingt den sicheren 3. Platz auf der Landesliste nachträglich ergattern. Kampfkandidatur gegen die gesetzte Kandidatin war angesagt - unterstützt durch Christian Gaebler aus dem freundschaftlich verbundenen Charlottenburger SPD-Ursumpf.
Doch auch das klappte nicht und ging letztlich peinlich in die Hose - wie das eben so ist, wenn man neue Gegebenheiten partout nicht anerkennen möchte. Nach dieser finalen Niederlage nun richtig eingeschnappt, folgte noch eine kleine Rest-Zickerei. Diese Liste wäre nicht mit mit ihr, ähh nicht mit Schlorrendorf Charlottenburg-Wilmersdorf abgestimmt gewesen ....
Doch nun will Frau Ülker Radziwill von der SPD erst so richtig als Direktkandidatin kämpfen. Warum eigentlich erst jetzt? Wenn man sich in all den Jahren wirklich für die Menschen aktiv eingesetzt hätte, wäre man seiner Wahl doch sicher und hätte eine zusätzliche "Absicherung" auf einer Landesliste gar nicht nötig. Sie scheint sich also nicht sicher zu sein. Mit Recht, können wir dazu leider nur feststellen, denn sie ist ja eben nicht tatkräftig in Erscheinung getreten, sondern ist uns lediglich durch einen Hang zur
Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei,
und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge) aufgefallen.
Dafür hat sie sich stets „blendend“ mit einigen Vermietern und Entmietern verstanden - was ihr Verhalten dann wiederum vollends erklärt.
Was versteht sie nun also unter "Kämpfen"? Doch nur allein weiter für das eigene Wohlergehen? Vielleicht noch irgendwo mehr Geld abziehen, um ein paar Wähler mehr zu kaufen täuschen? Versteht sie darunter etwa weiterhin nur, unseren schönen Kiez mit noch mehr blöden Plakaten und dämlichen Phrasen zu verschandeln, oder noch mehr kleine Tütchen auf irgendwelchen Wahlständen zwei Wochen vor der Wahl im September zu verteilen? Oder vielleicht doch endlich mal damit beginnen, für die Menschen in den Charlottenburger Kiezen zu kämpfen?
Wir verstehen unter Einsatz jedenfalls etwas anderes. Wie wärs zum Beispiel damit:
- Die Machenschaften im Schlorrendorfer Rathaus beenden und dafür
sorgen, daß der Berliner Senat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmerdorf
finanziell so ausstattet, daß es seinen Aufgaben (Elterngeld, BAföG, Grünanlagenpflege,
usw.) auch gerecht werden kann.
- Das Problem der Gästewohnungen bei der GEWOBAG angehen, die ebenfalls dringend
benötigten Wohnraum dem Markt entziehen und nebenbei noch alle
Mieter mit erheblichen monatlichen Aufschlägen auf die Miete belasten
(Aufschlag 0,27 €/qm/Monat: Wohnwertverbesserndes Merkmal im Mietspiegel). Diese elende Abzockerei aller GEWOBAG-Mieter hier im Kiez muß bis zum Wahltermin im Herst eingestellt werden.
- Der laufenden Verdrängung aus dem Kiez entgegenstellen - sei es wegen sog. Modernisierungsmaßnahmen, oder durch die still im Hintergrund laufende "Verschiebung" nach Charlottenburg-Nord.
Hier berichtete die taz von einem aktuellen Fall - Realität, geschildert bei einem gestrigen Aktionstag von Mieterinnen und Mietern - und sicher nicht erwähnt auf irgendeinem Parteitag der bornierten Selbstversorgung.
Schon meldet sich die nächste Mieterin zu Wort. Es ist die Mutter des Zehnjährigen mit dem „Sophie-Charlotte-Straße“-Schild. „Wozu Balkone, wenn man sich die Miete nicht mehr leisten kann“, sagt sie. Sie heißt Bianca Bötel, ist Anfang 50, allein erziehende Mutter und frei schaffende Künstlerin. Seit neun Jahren lebt sie in der Sophie-Charlotte-Straße in Charlottenburg. Nun soll luxussaniert werden, die Miete doppelt so teuer. Was ihr bislang angeboten wurde: eine Entschädigung von 100 Euro pro Quadratmeter, in ihrem Fall sind das 6.000 Euro – aber keine Ersatzwohnung. Stattdessen kamen Drohungen. Beim Dachausbau müssten neue Träger rein. Die Decke ihrer Wohnung könnte im Zuge dessen durchaus runterkommen.
Quelle: taz vom 26.05.2013
Direktkandidaten für den Wahlkreis 80 - Charlottenburg-Wilmersdorf
Nach der Entscheidung bei der SPD liegen nun die Landeslisten aller Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 vor.
In unserem Wahlkreis treten damit folgende (aussichtsreichste) Direktkandidaten an:
- Klaus-Dieter Gröhler (CDU)
- Ülker Radziwill (SPD)
- Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Lisa Paus ist als einzige der Direktkandidaten auf Platz 3 der Landesliste der Grünen abgesichert.
Herr Klaus-Dieter Gröhler von der CDU und Frau Ülker Radziwill von der SPD sind nicht auf Landeslisten abgesichert.
Damit konzentrieren wir uns auf den Fight zwischen Klaus-Dieter Gröhler und Ülker Radziwill - denn nur hier gilt: Alles oder Nichts!
Kein Geschwafel, keine Phrasen, keine bekloppten Plakate, keine Ramschverteilerei auf Wahlständen - Nur Taten für die Bürgerinnen und Bürger, die auch bis zum 22. September 2013 umgesetzt werden, zählen.
Die Zeit läuft.
- Politik - 26. Mai 2013 - 21:12
Tags: bundestagswahlen/cdu/gentrifizierung/grüne/mieten/modernisierung/spd/wahlkampf/wohnen
18 Kommentare
| Nr. 2, Siegfried Schlosser, 27.05.2013 - 16:33 schade, daß man nix über die anderen Kandidaten erfährt  |
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| Nr. 4, Siegfried Schlosser, 27.05.2013 - 21:19 ...da fehlt dann noch Lars-Friedrich Lindemann MdB (FDP)... Marlene steht auf der Landesliste, aber nicht aussichtsreich. Ich steh nicht auf unserer Landesliste |
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| Nr. 5, neu, 27.05.2013 - 23:34 Na ja, ich verstehe die eitelkeiten der anderen kandidaten – besonders die von Sigi. Und demokratietheoretisch war das auch von mir nicht gerade korrekt. Aber leute glaubt ihr an eure chance… Nun gut, da wollen wir die anderen ebenfalls vorstellen: http://piratenpartei-charlottenburg-wilm.. http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. http://www.lars-lindemann.info/ |
| Nr. 7, maho, 28.05.2013 - 01:59 Im Berliner Mietspiegel gibt es den folgenden Punkt unter: Merkmalgruppe 4: Gebäude + Wohnwerterhöhende Merkmale Zusätzliche und in angemessenem Umfang nutzbare Räume außerhalb der Wohnung in fußläufiger Entfernung (z.B. Partyraum, Gästewohnung) Für das Vorhandensein einer Gästewohnung wird also dieses Wohnwerterhöhende Merkmal in Höhe von 0,27 € pro qm pro Monat als Aufschlag in der Miete fällig. Beispiel: Wohnung mit 50 qm monatlicher Aufschlag von 13,50 Euro ergibt eine jährliche Mehrbelastung von 162 Euro Wenn man eine dieser Gästewohnungen hier bei uns im Kiez nutzen möchte, kostet das pro Tag zwischen 40 und 55 Euro. Siehe: http://www.gewobag.de/unsere-angebote-48.. Wenn der Mieter dieser Beispielwohnung zum Beispiel im Jahr für zwei Tage eine Gästewohnung für 40 Euro nimmt, dann kostet ihn das 80 Euro. Zusätzlich hat er aber bereits 162 Euro für das reine Vorhandensein dieser Gästewohnung über die Miete bezahlt. Alle Mieter zahlen auf jeden Fall den oben genannten monatlichen Zuschlag auf die Miete für das reine Vorhandensein dieser Gästewohnungen – ob sie diese jemals nutzen oder nicht. Fazit: 1. Dazu kommt, daß Wohnungen derzeit dringend benötigt werden. 2. Für 40 bis 50 Euro bekommt ein Zimmer in einer Pension bei uns im Kiez 3. für 242 Euro (Beispiel oben: 80 Euro plus 162 Euro) erhält man locker ein Zimmer im Hotel 4. Daß alle Mieter für das reine Vorhandensein einer Gästewohnung diesen monatlichen Aufschlag auf die Miete bezahlen müssen, ist reine Abzockerei, die bei über 2000 Mietern hier im Kiez richtig Geld bringt. Die gesonderten Mieterträge bei Nutzung einer Gästewohnung sind für die GEWOBAG nur Peanuts – es geht um die Möglichkeit, alle Mieter zur Kasse bitten zu können – ob sie eine Gästewohnung jemals nutzen werden oder nicht (wobei sie bei Nutzung, wie schon dargelegt, eh zusätzlich bezahlen müssen). |
| Nr. 9, Siegfried Schlosser, 28.05.2013 - 07:01 Zitat: “Aber leute glaubt ihr an eure chance…” also ich halte es da mit Herbert Achternbusch: “Du hast keine Chance, aber nutze sie!” für uns Kleine kommts darauf an, die Großen zu ärgern und ihnen ein paar Prozentpunkte abzunehmen. Das sehe ich eher sportlich… |
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| Nr. 10, neu, 28.05.2013 - 12:28 here, they comes.. https://www.facebook.com/groehler.in.den.bundestag http://www.groehler-in-den-bundestag.de/ http://uelker-radziwill.de/bundestagswah.. http://www.lisa-paus.de/ |
| Nr. 11, Siegfried Schlosser, 28.05.2013 - 18:08 “http://sigi-wählen.de”:http://sigi-wählen.de —————————————————- Anmerkung: Du bist auf einen Bug aufgelaufen, den wir nicht fixen können. Das hatten wir schon mal. Ich habe deshalb im nächsten Kommentar von Neu den Link auf eine andere URL geändert. Hier jetzt auch hinzugefügt: http://tinyurl.com/sigi-waehlen-de maho |
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| Nr. 13, Neu, 29.05.2013 - 01:40 http://tinyurl.com/sigi-waehlen-de so müßte es jetzt schneller gehen – mit seiner wahl – einfach mal anklicken. sigi, bist du dann auch nach dem piraten modell per online wählbar ? |
| Nr. 14, Siegfried Schlosser, 29.05.2013 - 05:49 @neu, Nr. 13: ja das wäre was, was? Online-Wahlen gibts aus gutem Gund nicht. Wir machen Online alles Mögliche, aber keine Wahlen. @Maho: danke fürs fixen. liegt vlt. am Umlaut in de Adresse? |
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| Nr. 16, maho, 29.05.2013 - 23:28 Du meinst die im Mietspiegel aufgeführten Erläuterungen, die in der Tat etwas komplexer sind. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wo.. Das wohnwerterhöhende Merkmal einer Gästewohnung wird im Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ausgewiesen und ist also darin nachprüfbar. Jeder Mieter, der hier länger als drei Jahre wohnt, hat schon mal eine Mieterhöhung erhalten. Von diesen Mieterhöhungsverlangen ist hier die Rede. Wovon denn auch sonst? Sicher gibt es Mieter, die das Angebot einer Gästewohnung positiv sehen. Ich bin allerdings davon überzeugt, daß es die Mehrheit der Mieter unter den oben genannten Aufrechnungen nicht so sieht – und nur diese kommen natürlich genau deswegen in die Sprechstunde und haben den Mieterbeirat übrigens überhaupt erst auf das Problem aufmerksam gemacht (darunter Mieter, die genau deswegen bereits geklagt haben). Denn schließlich wissen auch wir nicht alles, noch sind wir Juristen, sondern machen das ehrenamtlich. Ein weiterer Aspekt dabei ist, daß durch das Merkmal Gästewohnung der obere Spannenwert des Mietspiegels angehoben wird und damit generell mehr Spielraum für Mieterhöhungen im Gebiet entsteht. Daß es gut bezahlten und versorgten Lehrern nicht um ein paar Euro geht, ist auch verständlich. Hier geht es aber vorrangig um die Mieter, die bedauerlicherweise mit jedem Cent rechnen müssen. Dann gibt es auch eine Menge Leute, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen. Ferienwohnungen bei privaten Hausbesitzern will der Senat (richtigerweise) verbieten – und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren diese Nummer mit “Gästewohnungen”? Sicher, auch das wird einigen am Arsch vorbeigehen. Aber auch um diese geht es hier wirklich nicht vorrangig. |
| Nr. 17, maho, 01.06.2013 - 19:34 Kommt da eine neue Koalition aus CDU und Linken auf uns zu? Die Union will u.a. eine Mietpreisbremse einführen, die Linkspartei unterstützt das. http://www.handelsblatt.com/politik/deut.. http://www.sueddeutsche.de/politik/union.. http://www.n-tv.de/politik/Hausbesitzer-.. http://www.tagesspiegel.de/meinung/ander.. |
| Nr. 18, maho, 03.06.2013 - 21:31 Frau Ülker Radziwill geht jetzt Klinken putzen – berichtet die Berliner Morgenpost. Doch nicht überall sind ihre Ramschzettel willkommen, da nicht alle Bürger mit der Politik der SPD zufrieden sind. Nur rumlaufen und Klinken putzen und Zettel verteilen ist nun wirklich auch noch nicht das, was wir uns unter tatkräftigem Einsatz vorstellen. http://www.morgenpost.de/bezirke/charlot.. Aber sie hat ja noch einige Monate Zeit ;) Siehe zum Beispiel: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. |
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..kann jemand im wedding mal nachfragen, ob olle steinbrück dort jetzt eine ferienwohnung angemietet hat oder wenigstens zweitwohnungssteuer bezahlt ?
Ülker: “Sie wird jetzt darum kämpfen, direkt ihren wahlkreis zu gewinnen. Ihre chancen stehen gut” –
Na dann viel erfolg. Beim letzten mal hatten die GRÜNEN die meisten zweitstimmen. Und Merkel (SPD) gewann auch nur so leicht, weil die CDU mit ihrem kandidaten ingo schmidt völlig danebenlag. Ihn wollte jeder loswerden, jedenfalls suggerierte das die presse und die macht schließlich meinung.
Gröhler ist im gesamtbezirk bedeutend bekannter, als ehemaliger baustadtrat und stellvertretender bürgermeister und erneut stadtrat für hochbau und kultur.
Radziwill = klausenerplatz kiez. Das war es und bei dieser Bundesschwäche der SPD.
Spannend wird es allzumal. Bundeserfahrung hat eigenlich nur Paus als MdB. Viel im wkrs hat man sie jedoch erst seit einigen monaten gesehen. Es reichte über die liste auch so. Jetzt wo das bürgertum zu den GRÜNEN übergelaufen scheint, könnte es in ChaWi sogar direkt klappen.. Also ran an den Speck- äh ich meine wählerin und wähler.