Bürgerbegehren für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen gestartet
Die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen haben mit ihrem Einwohnerantrag Erfolg gehabt. Am 15. August 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) den Einwohnerantrag "Keine Bauplanung ohne Bürgerbeteiligung" angenommen und damit den mit der Groth Gruppe ausgehandelten Kompromiss zur teilweisen Bebauung des Areals der Kleingartenanlage Oeynhausen aufgehoben. Die Kleingärtner und Anwohner wollen gemeinsam für ihre Gärten, aber auch im Sinne des Gemeinwohls für eine grüne und soziale Stadt und in Verantwortung für nachwachsende Generationen und den Erhalt der Attraktivität und Lebensqualität Berlins weiterkämpfen. Die im Landesverband organisierten Bezirksverbände Berlins haben inzwischen beschlossen, daß rechtliche Auseinandersetzungen bis zur letzten Instanz geführt werden.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Rettet die Kolonie Oeynhausen" hat als nächster Schritt begonnen. Mit diesem Bürgerbegehren wollen die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen und die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ erreichen, daß die 302 Parzellen des Grüngebietes erhalten und nicht bebaut werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll damit aufgefordert werden, zügig durch Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a das seit über 100 Jahren als Laubengelände existierende Areal dauerhaft zu sichern.
Der exakte Wortlaut des Bürgerbegehrens:
Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?
- Wer darf das Bürgerbegehren unterschreiben?
Wer mindestens 16 Jahre alt, Bürger der Europäischen Union und im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit Wohnsitz gemeldet ist. - Wie lange läuft das Bürgerbegehren?
Die Initiatoren haben bis zu sechs Monate Zeit, um die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten zur BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zu sammeln – das sind mindestens 7300 gültige Stimmen. - Wo kann man unterschreiben?
Listen liegen in den Bürgerämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf und im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen aus.
Außerdem findet man die Listen unter www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de und kann sie sich ausdrucken.
Der Nordteil der Kleingartenkolonie Oeynhausen sollte mit Zustimmung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf vernichtet und mit etwa 700 Luxuswohnungen bebaut werden,
- obwohl bereits am 26. August 1986 vom Bezirksamt Wilmersdorf ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung eingeleitet wurde (Bebauungsplan IX-150)
- obwohl das Areal seit 1994 im Flächennutzungsplan als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ ausgewiesen ist
- obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Areal im Jahr 2000 als „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ eingestuft hat
- obwohl der Kleingartenentwicklungsplan des Senats von 2004 das Areal als „hoch gesichert“ bezeichnet
- obwohl Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung, im August 2004 erklärte: „Nun können Sie zuversichtlich in die Zukunft blicken, denn die Kleingartenanlage Oeynhausen wird nach den Vorgaben des Flächennutzungsplanes dauerhaft erhalten bleiben“
- obwohl nach dem Landschafts- und Artenschutzprogramm der Senatsverwaltung für Umweltschutz (2006) die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ gehört und außerdem der Fortbestand der Kolonie erforderlich ist zum „Erhalt der außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt“
- obwohl die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf noch am 20. 09. 2012 in einer einstimmigen (!) Resolution erklärte, die Bemühungen des Bezirksamtes zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen als Kleingartengelände zu unterstützen.
- Gesellschaft, Politik - 15. September 2013 - 23:27
Tags: bürgerbegehren/bürgerbeteiligung/kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnen/wohnungsbau
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Eine Hürde genommen
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Gartenfreund März 2014, 01.03.2014, S. 3/23