Rot-Grüne Stadtvernichtungspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf geht weiter
Bezirkshaushalt: Sparen, bis es quietscht - oder schmieren, bis es trieft?
Die Beratungen zum Haushaltsplan 2014/2015 haben im Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf begonnen. In den letzten Haushalten hat man
sich nach den vom Berliner Senat verhängten Haushaltssperren immer noch
gerade mit Einsparungen bei den Bürgern und Immobilienverkäufen über Wasser gehalten (wie zuletzt das Rathaus Wilmersdorf). Das Tafelsilber, wie Immobilien, lassen sich aber nun
mal nur einmal verkaufen, bis dann halt gar nichts mehr da ist. Das ist dann der
restlose Ausverkauf der Stadtvernichtungspolitiker. An allen Ecken knirscht es gewaltig. Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken und Seniorenclubs sollen eventuell geschlossen werden. Auf die Bearbeitung von BAföG- und Elterngeldanträgen muß monatelang gewartet werden.
Die Berliner Woche (vom 26.08.2013) hat dazu einen lesenswerten Bericht aus den Tiefen des Schlorrendorfer Politgeschehens im noch verbliebenen Rathaus Charlottenburg gebracht. Danach verweigerte Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) schon mal eine Antwort. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) gab dann doch noch eine kleine Rede von sich:
"Zu meinem Bedauern", erklärte der Bürgermeister, "muss ich vorausschicken, dass sich die Rahmenbedingungen erneut verschärft haben und im Grunde jede finanzielle Flexibilität und bezirksindividuelle Schwerpunktsetzung verhindern." Über 90 Prozent des Haushaltes sind bereits für Bauunterhaltung, Sozialausgaben, Lehrmittel, Grundstücksbewirtschaftung, Personalausgaben und Investitionen gebunden. Der Rest bleibt für Schulessen, das Computernetz im Amt, das Ferienlager in der Jungfernheide und Grünflächen.
Was in der Ansprache des Bezirksbürgermeisters fehlt, ist die deutliche Aussage, daß eine anscheinend vorhandene finanzielle Notlage des Bezirks sie bisher immerhin nicht davon abgehalten hat, ihre Geldverschwendungen immer weiter fortzusetzen, um ihren genehmen parteinahen Begünstigten die Taschen zu füllen. Schließlich muß die Selbstversorgung gesichert werden - komme was da wolle. Die größeren und kleinen Rädchen im parteieigenen Getriebe müssen auf jeden Fall für das reibungslose Funktionieren bis zum Überlaufen geschmiert werden - und wenn es noch so sehr trieft. Soll es doch bei den Bürgern knirschen, bis es bricht.
- Gesellschaft, Politik - 15. September 2013 - 18:03
Tags: bezirkshaushalt/grüne/spd/stadtentwicklung/ökokiez
fünf Kommentare
| Nr. 2, maho, 21.09.2013 - 19:19 Eine weitere Meldung der Berliner Morgenpost: “Sparmaßnahme – Musikschule verhängt Aufnahmestopp” Danach soll die Musikschule Charlottenburg-Wilmersdorf rund 85.000 Euro in den kommenden zwei Jahren einsparen. http://www.morgenpost.de/bezirke/charlot.. |
| Nr. 4, maho, 24.09.2013 - 00:56 Mit einer Meldung der Berliner Woche geht es weiter: “Senatspläne zur Kürzung der Lernmittel” in Charlottenburg-Wilmersdorf. http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. |
| Nr. 5, joachim neu, 11.03.2014 - 10:28 “Geld in Bürgerhand” was die spd in chawi nicht anpackt, propagiert sie in tempelhof-schöneberg: Bürgerhaushalt s.5 http://www2.spd-schoeneberg.de/uploads/t.. |
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einwohnerfrage zur september bvv:18.9.13
Bezirkshaushalt ohne Bürgerhaushalt
1. Warum täuscht das BA dem Bürger auf seiner Website immer noch die Fortführung des Bürgerhaushaltes und der Kiezkonferenzen in seiner bisherigen Form vor ?
2.Was ist aus den Ankündigungen aus der Drucksache 1678/3 aus 2010 umgesetzt worden ?
3.Welche sachlichen und personellen Kosten sind dem Bezirk aus dem sogenannten Bürgerhaushalt bisher entstanden ?
4. Welche Ergebnisse des – ohne Bürgerbeteiligung und ohne Ankündigung – tagenden “Arbeitskreises Bürgerhaushalt” liegen bisher vor ?
5.Welche Vorstellungen haben die Fraktionen zur künftigen Gestaltung des Bürgerhaushaltes als ein Teil des Bezirkshaushaltes ?