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Gibt es einen beschlußfertigen Bebauungsplan für die Kolonie Oeynhausen?

Vom Bezirksamt 9 Monate lang verzögert durch dessen beharrliches Ansinnen, die von ihm behaupteten möglichen „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro“ zwecks Abschreckung ins Unterschriftenformular zu setzen, begann am 10. September doch endlich die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, mit dem die Kleingärtner von Oeynhausen und ihrer Unterstützer nach mindestens 7257 Unterstützern suchen für die
      Aufforderung an das Bezirksamt, „das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige
      Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten
      Bebauungsplans IX-205a dauerhaft zu sichern“,
was auf deutsch heißt: Der Bebauungsplan soll nun endlich der BVV vorgelegt und von ihr beschlossen werden! (Nebenbei bemerkt: Die vom Volk von Charlottenburg-Wilmersdorf gewählten Verordneten hätten schlappe 28 Hände in die Höhe strecken müssen für eine gleichlautende Aufforderung. Allerdings ist - trotz aller Beteuerungen ebendieser Volksvertreter von wegen dringendem Wunsch nach Bürgerbeteiligung etcetera – weder für die SPD noch für die übergroße Mehrheit der Grünen Partei der Wille des Volkes von Wilmersdorf-Charlottenburg relevant genug, um ihn auch noch umzusetzen; dafür setzen sie sich aber freundlicherweise dafür ein, daß ihr Volk Bürgerbegehren und -entscheide veranstalten darf, um an diesen Verordneten vorbei seinen Willen durchzusetzen.)

 

Was ist ein Bebauungsplan?

Bebauungspläne legen verbindlich für einzelne Flächen (mehrere Grundstücke z.B.) die Nutzung fest: als Wohngebiet, Verkehrsfläche, Grünfläche usw. Ein Bebauungsplan muß aus einem Flächennutzungsplan entwickelt werden, in dem für einen ganzen Ort die zukünftige Nutzung seiner Flächen festgeschrieben ist; vor 1960 erfolgte Festsetzungen ohne vorherigen Flächennutzungsplan gelten jedoch weiter fort. Das trifft auch auf den Baunutzungsplan von 1958/60 zu, in dem das Areal der Kolonie Oeynhausen Nord als „allgemeines Wohngebiet“ bestimmt wurde. Allerdings weist seit 1994 der Berliner Flächennutzungsplan dieses Gebiet als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ aus. Die Vorstellungen von der Nutzung dieses Geländes hatten sich also geändert, und folglich gab es seitdem entsprechende Aktivitäten im Bezirksamt, um den dazu passenden Bebauungsplan zu schaffen.

Zugegebenermaßen ist die Verabschiedung eines Bebauungsplans – wenn man nicht die radikale Abkürzung über § 13a Baugesetzbuch (BauGB) nimmt (1) – eine verwinkelte Verwaltungsangelegenheit. Eine Unzahl von Gesichtspunkten ist zu beachten (2), eine Vielzahl von Beschlüssen zu fassen, angefangen vom Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplans über Beschlüsse u.a. zur öffentlichen Auslegung und über die Abwägung der von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken (Einwendungen) bis hin zur endgültigen Annahme (Festsetzung) durch die BVV. Daß solch eine Angelegenheit jedoch bald ¼ Jahrhundert dauert, ist allerdings nicht so ganz normal. Und, wie es scheint, hat die ewige Geschichte des Bebauungsplans IX-205a noch lange kein Ende – oder vielleicht etwa doch?
 

 
 

 

Alle Einwände des Investors abgeschmettert!

Ein 18seitiges Papier des Leiters des Stadtplanungsamtes mit dem Titel
     „Bebauungsplanverfahren IX-205a – Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2
      BauGB“, im Mai 2012 verfaßt,
behandelt ausführlich die sechs Einwendungen des Eigentümers von Oeynhausen Nord, der Lorac Investment Management GmbH (vom November 2010). In der folgenden Zusammenfassung ist die gesamte juristische Argumentation beiseite gelassen, und es werden nur die hier wesentlichen Äußerungen des Bezirksamtes wiedergegeben:

1. Lorac: Vertrauensschaden – Bezirksamt: Gleich nach dem Kauf wurde der Lorac deutlich vermittelt, daß der Erhalt der gesamten Kleingartenfläche auch weiterhin das Ziel des Bezirksamts sei.
2. Lorac: Eigentumsgarantie – Bezirksamt: Bei den Kleingärten handelte es sich nie um Bauland, was auch klar aus dem niedrigen Kaufpreis folge. Zusätzlich hebt das Bezirksamt das große Interesse der Pächter am Erhalt ihrer Gärten hervor.
3. Lorac: Städtebauliche Rechtfertigung zum Erhalt der Kleingärten – Das Bezirksamt verweist auf den Flächennutzungsplan, der die über 100jährigen Kleingärten sichere und außerdem klimatischen und anderen naturschützerischen Zielen diene. Ausdrücklich wird (Kleingartenentwicklungsplan von 2010!) das Interesse von Bezirk und Senat an den vielen Kleingärten betont, die zu einer lebenswerten und sozialgerechten Umwelt beitrügen.
4. Lorac: Last für die Allgemeinheit – Das Bezirksamt betont, daß eine finanzielle Belastung der Allgemeinheit nicht zu erwarten sei (siehe dazu 5.)
5. Lorac: Übernahmeanspruch nach § 40 BauGB - Bezirksamt: Sollte ein Gericht einen Übernahmeanspruch (3) feststellen, weil der Lorac nicht zuzumuten sei, das Grundstück zu behalten (was das Bezirksamt für unwahrscheinlich hält), sei geplant, daß die Kleingärtner im Rahmen einer Bürgschaft das finanzielle Risiko übernehmen, das im übrigen nach Ermittlung des Bezirksamts nur rund 900.000 € betrage.
6. Lorac: Entschädigung nach § 42 BauGB – Einen von der Lorac behaupteten Schadensersatzanspruch in Höhe von 50,0192 Mio. Eu (4) weist das Bezirksamt eindeutig zurück.

 
Im Endergebnis stellt das Bezirksamt zu jeder der sechs Einwendungen der Lorac fest, daß sie zu keiner Änderung des Bebauungsplans führe. Dieses Ergebnis liegt jetzt schon seit 1 ½ Jahren schwarz auf weiß vor. 

Podiumsdiskussion vom 10. September 2013

   
 

Warum ist der Bebauungsplan dann nicht schon seit 1 ½ Jahren beschlossen?

Da also

• das Bezirksamt die gesamte Fläche von Oeynhausen Nord als Kleingärten erhalten will,
• und das gerade auch im Interesse der Kleingärtner selbst,
• weil dem Bezirksamt (und dem Senat!) eine lebenswerte und sozialgerechte Stadt am Herzen liegen
• und weil sie außerdem dieses Areal als wichtig für Klima und Naturschutz erachten,
• und da das alles die Öffentlichkeit nichts kostet, weil die Kleingärtner im Rahmen einer Bürgschaft etwaige Kosten selbst übernehmen werden – Kosten, die nach Einschätzung des Bezirksamtes etwa 900.000 € betragen und nicht die immer wieder öffentlich behaupteten „bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro“ – da das also alles so ist:

 
Warum ist der Bebauungsplan IX-205a dann nicht schon längst der BVV vorgelegt und von ihr beschlossen und festgesetzt worden? Warum müssen die Kleingärtner aufwendig 7257 Unterschriften für etwas sammeln, das schon seit 1 ½ Jahren fertig in der Schublade des Herrn Stadtrat Schulte (SPD) liegt?

 

MichaelR

 
 

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(1) Nach § 13a BauGB darf im Rahmen eines „beschleunigten Verfahrens“ die Mitwirkung der Öffentlichkeit erheblich eingeschränkt, auf eine Umweltprüfung gänzlich verzichtet und ein bestehender Flächennutzungsplan mißachtet werden, wenn es insbesondere um „Wiedernutzbarmachung von Flächen“ oder „Nachverdichtung“ geht, was beides hier nicht zutrifft. Dieser Paragraph dient also allein dem Grundstückverwerter, und seine Anwendung paßt auf den ersten Blick nicht zu einer SPD, die steif und fest behauptet, daß die „direkte Beteiligung der Bürger/-innen an politischen Entscheidungen ihr ein wichtiges Anliegen“ ist, und das schon seit „150 Jahren“.

(2) vgl. diese Aufzählung bei Wikipedia unter dem Stichwort „Bebauungsplan“

(3) Übernahme bedeutet, daß das Eigentum von der Lorac auf einen anderen übergeht, hier: die Kleingärtner; Entschädigung, daß die Lorac das Grundstück behält, eine Entschädigung für die entgangenen großen Gewinne erhält und fortan zusätzlich die kleinere Pacht der Kleingärtner kassiert.

(4) Daher auch die vom Bezirksamt immer wieder behaupteten und auch ins Bürgerbegehren hineingeschriebenen „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro“: genau in der Mitte zwischen 50 und 0.

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MichaelR - Gastautoren, Politik - 20. Oktober 2013 - 19:02
Tags: bürgerbegehren/bürgerbeteiligung/kleingartenkolonie/kleingärten/wohnen/wohnungsbau

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19 Kommentare

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