Rot-Grüne Stadtvernichtungspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf geht weiter
Die Plattmacher im Senat und Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Vom Geschehen bei der geplanten Vernichtung von Kleingärten wurde gerade berichtet. Wir hatten auf einige weitere Beispiele des rücksichtlosen Vorgehens seitens des Bezirksamts im Bezirk hingewiesen - aber auch darauf, wie sie ihr parteinahes Klientel versorgen und ihren „höherwertigen“ Begünstigten zuarbeiten.
Zum Coup in der Pulsstraße hat der Tagesspiegel neue Informationen geliefert und wir fassen den aktuellen Stand der Hintergründe zusammen: "Worte und Taten".
Worte:
Die SPD redet ständig und gern vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
Taten:
Anfang 2012 kaufte die "Activum SG Capital Management Limited" das Areal. Die seit fünf Jahren bestehende Investmentfonds-Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, einer Steueroase, .... .
Als "operative Plattform" für das Geschäft in Deutschland wurde die Tochtergesellschaft "Activum SG Advisory GmbH" gegründet. Im Grundbuch ist die Objekt-Gesellschaft "Sublim SA" eingetragen.
Quelle: Berliner Woche vom 22.04.2013 (Ausgabe Charlottenburg)
Worte:
Die SPD redet von kostenloser Übertragung von landeseigenen Grundstücken an kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Die SPD redet von bezahlbarem Wohnraum. Die SPD redet von einem Wohnungsbauprogramm mit Mietbremsen, damit nicht nur Wohlhabende in die neuen Wohnungen einziehen können. In einem aktuellen Fall von Neubauplänen sollen Auflagen gelten: ein Drittel von den neu erbauten Wohnungen soll den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen und damit für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlbar sein.
Taten:
Doch nicht so bei einer rot-grünen Zählgemeinschaft mit einem SPD-Baustadtrat Marc Schulte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Dabei verhehlen die Macher des Projekts nicht, dass es sich nicht um eine Toplage handelt. Vor allem das gegenüberliegende Gewerbegebiet entlang der Sophie-Charlotten-Straße mit Spedition, Fliesenmarkt und, immerhin, einem italienischen Supermarkt macht deutlich, dass man sich nicht in einer Seitenstraße des Kurfürstendamms befindet. Doch Ziegert rechnet damit, dass das Gebiet an der Sophie-Charlotten-Straße „in den kommenden Jahren eine erhebliche Aufwertung erfahren wird“.
.....
Eine Verpflichtung zum Bau von günstigen Mietwohnungen, wie sie derzeit politisch diskutiert wird, konnten die Bauherren abwenden. Allerdings schlossen sie mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen städtebaulichen Vertrag, in dem sie sich verpflichten, auf dem Areal eine Kita mit rund 80 Plätzen zu errichten. Darüber hinaus erklären sie sich laut Haeder bereit, sich – falls nötig – am Ausbau der Sophie-Charlotten-Straße zu beteiligen.
Quelle: Der Tagesspiegel vom 19.10.2013
Fazit:
Im Jahr 2007 wurde das Grundstück (Areal Mollwitzstraße, Heubnerweg, Pulsstraße) vom landeseigenen Klinikkonzern Vivantes (Vivantes Aufsichtsrat) an die britische Comer Group verkauft. Doch 2012 verkauften die Briten das Grundstück an die Activum SG Capital Management weiter (siehe oben). Der Verantwortung gegenüber den Bürgern des Landes Berlin beim Verkauf des landeseigenen Grundstücks in Bezug auf Zweck und künftige Nutzung ist der Berliner Senat also nicht nachgekommen (z.B. Auflagen zur Nutzung, Rückkaufsrecht).
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat danach bei der Genehmigung des jetzigen Bauvorhabens die Vorgaben zum Angebot von Wohnungen für Mieter mit unteren und mittleren
Einkommen nicht erfüllt. Man sieht eben für das Gebiet an der Sophie-Charlotten-Straße ein erhebliches Aufwertungspotential in der nächsten Zeit. Sie betrachten also offensichtlich die dort wohnenden Menschen und ansässigen Unternehmen als „wenigerwertig“, die ohne weiteres vertrieben werden können. Lediglich ein dort vorhandener italienischer Supermarkt scheint ihre Gnade zu erhalten. Andere Gewerbebetriebe wie beispielsweise eine Spedition, ein Fliesenmarkt, KFZ-Betriebe (Nein, Mercedes und BMW sind nicht darunter) und natürlich die dort seit langer Zeit wohnenden Menschen fallen scheinbar nicht darunter und sind eines Schutzes „nicht würdig“.
Offene Fragen:
Wurde der jetzige Bebauungsplan der BVV vorgelegt und so von ihr beschlossen?
Wann und wo wurde der städtebauliche Vertrag veröffentlicht und ist damit von den Bürgern jederzeit einsehbar?
Ist der Deal zur Vertreibung von Bestandsmietern und den langjährigen Gewerbebetrieben
aus dem Gebiet zwecks "Aufwertung" mit "Entwicklungspotenzial" bereits
unter Dach und Fach?
Wird vorher noch eine Umzugsempfehlung unterbreitet, bevor die dort ansässigen Möbelspeditionen ebenfalls umziehen müssen?
Wann und wo beabsichtigt die SPD, die nächste erfolgreiche Vertreibung - sicher ganz im Sinne der Investoren von der Kanalinsel Jersey und der Charlottenburger Firma Ziegert (1) und in trauter Begünstigtengemeinsamkeit mit "Joli Coeur" (französisch für „fröhliches Herz“) und vielen roten Luftballons - zu feiern?
(1) Netzfundstücke zur Firma Ziegert:
* Berliner Mietergemeinschaft - MieterEcho vom 07.08.2011
* Berliner Mietergemeinschaft - MieterEcho vom 09.08.2011
* taz vom 24.08.2011
* taz vom 24.07.2012
* Bündnis "Steigende Mieten stoppen!"
- Gesellschaft, Politik - 22. Oktober 2013 - 00:24
Tags: gentrifizierung/mieten/wohnen
acht Kommentare
| Nr. 2, maho, 08.06.2016 - 22:14 Es ist soweit – nun startet das rauschende Fest. Die SPD feiert zusammen mit den Investoren von der Kanalinsel Jersey und der Charlottenburger Firma Ziegert in trauter Begünstigtengemeinsamkeit ihr “Joli Coeur”. Es ist erfolgreich gelungen: Der erste Bauabschnitt eines neuen Quartiers ohne arme Mieter wurde fertiggestellt. Nur – ob Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann von der SPD wohl auch viele rote Luftballons steigen lassen wird (wie oben etwas kühn vorausgesagt) – wurde in der Pressemitteilung leider nicht verraten. https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.484951.php P.S. Die Charlottenburger SPD steht eben mit ihrer aktuellen “sozialdemokratischen” Linie ihren Begünstigten immer treu und brav zur Seite. Siehe Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2016: “Die Reichen möchten in der Stadt nicht belästigt werden” http://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnen.. |
| Nr. 3, jn, 14.06.2016 - 10:02 jetzt gibt es eine alternative für die wahl 2016 http://mieterpartei.jimdo.com/ |
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| Nr. 4, maho, 27.06.2016 - 00:15 Share Deal So nennt sich das Geschäftsmodell: “bei denen Investoren nicht die betreffenden Immobilien selbst erwerben, sondern Anteile an der Objektgesellschaft, die ihrerseits eine oder mehrere Immobilien hält.” Die Berliner Woche berichtet von einem Fall in Spandau. Der Senat hatte 2004 ein landeseigenes Grundstück der GEWOBAG verkauft. Der Senat nimmt damit hin, daß den Bürgern dieser Stadt Steuereinnahmen für den Landeshaushalt und damit für wichtige Aufgaben des Allgemeinwohls entgehen – von der fehlenden Verantwortung für die Bestandsmieter eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ganz zu schweigen. Quelle: Berliner Woche vom 23.06.2016 http://www.berliner-woche.de/falkenhagen.. P.S. Sicher hat die SPD auch für ausreichend viele rote Luftballons sorgen lassen – es gibt doch sooo viel mit seinen Begünstigten auf Kosten der Bürger und Mieter zu feiern. |
| Nr. 6, maho, 27.06.2016 - 22:03 Das würde dem Bericht einer Bürgerin von einer sogenannten “Informationsveranstaltung” entsprechen. Zitat daraus: “...Auf einer Informationsveranstaltung unter dem Realsatire-Titel ‚Transparente Kommunikation für Oeynhausen‘ wurde heute nach sechs Monaten „Stillschweigen“ von Slapstickern aller Parteien der Bezirksverordnetenversammlung sowie dem Hauptdarsteller des Investors Groth-Gruppe mitgeteilt, ....” http://www.berlingarten.de/oeynhausen-ac.. Der Berliner Mieterverein weist auf die Spekulation mit Baugrundstücken hin und erwähnt in seinem Artikel (letzter Absatz) auch die “Share Deals”. http://www.berliner-mieterverein.de/maga.. |
| Nr. 8, maho, 17.07.2018 - 00:39 Einige Jahre später….. Hier der aktuelle Brüller von der SPD. Zitat: “Müller plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum” “... “Wir sind nicht länger bereit, unser Land zu verkaufen. Wir brauchen es für Mieter, nicht für Eigentümer”, sagte Müller… ....” Quelle: – Berliner Morgenpost vom 16.07.2018 |
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Worte und Taten eines SPD-Stadtrats Marc Schulte.
Siehe obiges Zitat aus dem Tagesspiegel:
“....Eine Verpflichtung zum Bau von günstigen Mietwohnungen, wie sie derzeit politisch diskutiert wird, konnten die Bauherren abwenden. Allerdings schlossen sie mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen städtebaulichen Vertrag,.... “
Der gleiche Stadtrat gestern in der Berliner Zeitung:
“.....
„Deshalb ist es genauso wichtig, wie wir über städtebauliche Verträge private Investoren dazu bringen, ebenfalls preisgünstigen Wohnraum zu errichten“, sagt Schulte.
.....”
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ue..