Mietervertreibungen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Auf der Tagesordnung der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 20.02.2014 stand ein Antrag (Drucksache 0829/4) des Kinder- und Jugendparlaments vom 15.11.2013 zu Mietpreissteigerungen und Luxussanierungen in Charlottenburg-Wilmersdorf:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, darüber Bericht zu erstatten, in welchen Gegenden und in welchem Umfang Mietpreissteigerungen, die weit über der inflationären Erhöhung liegen, und Luxussanierungen stattfinden, und in welchem Umfang dies zu Mietervertreibungen führt.
Sofern das Bezirksamt über ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zur Verhinderung von Mietervertreibungen verfügt, möge es der BVV vorgelegt werden.
Wer etwas mehr über die Einstellung und Praxis des Bezirksamts zu diesem Thema erfahren möchte, kann das beispielsweise hier und dort nachlesen. Allein schon die Vorstellung, ein Stadtrat für Stadtentwicklung von der SPD würde über ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zum Schutz von Mietern verfügen, gehört leider ins Reich der schönen Märchen. Eher werden wir wohl rote Pferdchen (mit kleinen grünen Punkten) vor der Apotheke kotzen sehen.
Aber dafür wird eines deutlich: im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es sehr engagierte Kinder und Jugendliche, die bereits einen verantwortlichen Sinn für ihre Mitmenschen entwickelt haben.
Das gibt Hoffnung für die Zukunft. Welch ein Pfund!
- Kinder und Jugendliche, Politik - 04. März 2014 - 00:02
Tags: gentrifizierung/mieten/modernisierung/sanierung/sanierungsvorhaben/wohnen
sieben Kommentare
| Nr. 2, neu, 04.03.2014 - 10:22 zur sozialen lage der stadt: ranking 1-7 (günstig-ungünstig) Klausernerpletz:4 Mierendorfkiez:6 Lietzensee:2 http://www.berliner-zeitung.de/image/vie.. |
| Nr. 3, maho, 04.03.2014 - 20:54 Das sollte man sich aber schon noch etwas genauer betrachten: http://www.berlin.de/sen/statistik/gesso.. Als Gesamt-PDF: http://www.berlin.de/imperia/md/content/.. Siehe auch Presseberichte: http://www.neues-deutschland.de/artikel/.. http://www.tagesspiegel.de/meinung/sozia.. http://www.jungewelt.de/2014/03-05/047.p.. Dann erreichte uns heute noch eine Mitteilung von Herrn Otto (einer der wenigen noch verbliebenen “aufrechten” Mieterinteressierten bei den Grünen): “..... Sehr geehrte Damen und Herren, das Statistische Landesamt hat neue Zahlen zu Genehmigungen von Wohnungsbauprojekten veröffentlicht. Die meisten der genehmigten Projekte werden – so sie gebaut werden – im Eigentumsbereich liegen. Doch die meisten Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Jedes Jahr fallen ca. 10.000 Sozialwohnungen aus den Bindungen. Durch Abrisse verschwindet preiswerter Wohnraum. Auch durch die massenhafte Aufteilung von Miethäusern in teure EIgentumswohnungen gehen günstige Wohnungen verloren. Dafür muss es Ersatz geben. Wer preiswerten Wohnraum schaffen will, braucht ein Förderprogramm. Bisher hat der Senat keine konkreten Vorstellungen, was wie wo gefördert werden soll. Die ohnehin wenigen Mittel, die die Koalition in den Haushalt eingestellt hat, können nicht abgerufen werden, weil nach wie vor kein Förderprogramm veröffentlicht ist. Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren – landeseigene wie private – endlich günstigen Wohnraum neu bauen können. .....” Frdl. Gruß Andreas Otto, MdA Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr Abgeordnetenhaus von Berlin |
| Nr. 4, neu, 04.03.2014 - 21:57 eine weitere karte: neuvermietungen. Mietkosten und anteil am einkommen http://interaktiv.morgenpost.de/mietkart.. |
| Nr. 5, neu, 05.03.2014 - 12:00 BVV befasst sich mit Mieten: BLN Woche http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. |
| Nr. 6, Siegfried Schlosser, 05.03.2014 - 13:31 Wer die Zeit hat, an einem Wochentag ab 10 Uhr einige Stunden ins Rathaus zu gehen, der kann bei den Plenumssitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes zuschauen. Termine auf deren Seite: http://www.kjp-cw.de/veranstaltungen/ind.. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wie so junge Menschen ernsthaft Politik machen. Da ist mir um den Nachwuchs nicht bange  |
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| Nr. 7, joachim neu, 11.03.2014 - 15:50 stadtrat “hasenfuß” zum milieuschutz: http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. |
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Hier die neueste beschlußlage der SPD chawi:
http://spdnet.sozi.info/berlin/charliewi..
Und hier die gegenwärtige BVV propaganda:
“....
Berliner Bezirke wollen Sanierung in Wohngebieten beschränken
Neue Verbote sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte steigende Mieten verhindern
Nun soll der Stadtrat für Stadtentwicklung, Marc Schulte (SPD), bis Ende Juni 2014 die Quartiere im Bezirk herausfinden, in denen sich der Wohnungsmarkt so stark verändert hat, dass eine Erhaltungssatzung nötig wird. Akuten Handlungsbedarf wie in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain-Kreuzberg gebe es aus seiner Sicht nicht.
.....” (Berliner Morgenpost 01.12.2013, S. 1)
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..
“......
“Es gibt keinen Grund, das abzulehnen”
“.....
Auch die CDU in Charlottenburg macht sich für Milieuschutz stark
Nun soll der Stadtrat für Stadtentwicklung, Marc Schulte (SPD), die Quartiere im Bezirk herausfinden, in denen sich der Wohnungsmarkt so stark verändert hat, dass eine Erhaltungssatzung nötig wird. Bis Ende Juni 2014 hat er dafür Zeit. Dann will die BVV erste Ergebnisse sehen. Anfang Dezember werde er dazu noch ein Gespräch mit den Fraktionsvertretern führen, sagte Schulte. Am Mierendorffplatz sei eine Tendenz festzustellen, dass die alteingesessene Bevölkerung verdrängt werde. “Dort ist die Gefahr der Gentrifizierung am ehesten zu merken.” Aber man wolle sich die Gebiete in Ruhe und detailliert ansehen. “Und gemeinsam mit den Fraktionen überlegen, wo sich eine vertiefte Untersuchung lohnt.”
.....” (Berliner Morgenpost 01.12.2013, S. 1)
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..