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Wohnen in Berlin

„Mietenvolksentscheid – wie weiter?“

 
 
Zu diesem Thema hatte die Mieter Werk Stadt Charlottenburg zum 19. Oktober ins Ökumenische Zentrum „Wilma 163“ eingeladen. Auf dem Podium debattierten Rouzbeh Taheri (Mietenvolksentscheid e.V.), Katrin Lompscher (Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) und Stefan Evers (Sprecher für Stadtentwicklung in der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses).

 
Die Mietenvolksenscheidinitiative hat die Hürde für die Einleitung eines Volksbegehrens locker genommen: Statt der benötigten 20.000 Unterschriften hat sie in kurzer Zeit mehr als 50.000 gesammelt und der Senatsinnenverwaltung zur Prüfung und Freigabe des Begehrens übergeben.

Seit mehr als einem halben Jahr hat sich die Innenverwaltung nicht gerührt. Sie hat angedeutet, dass sie den Inhalt des Gesetzesentwurfs auf seine Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht prüft, hat aber eine Entscheidung bislang vermieden.

Diese Verzögerung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genutzt, einen eigenen Entwurf zum „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz“ einzubringen, in welchen Teile des Volksentscheidtextes aufgenommen sind. Dieser Senatsentwurf ist bereits in das Abgeordnetenhaus eingebracht und soll noch im November vom Parlament abgesegnet werden, damit er am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.

Die Initiative konnte etliche miet- und wohnungspolitische Anliegen nicht in ihren Gesetzesentwurf aufnehmen. Anders als ein Parlament, das mehrere Rechts- und Politikfelder in eine Regelung aufnehmen kann („Artikelgesetze“) besteht für Volksentscheide ein „Koppelungsverbot“. Zum Bedauern der Initiative sind diesem Verbot insbesondere

• Vorgaben zur Liegenschaftspolitik des Landes,
• verbesserte Instrumentarien für die Wohnungsaufsicht,
• Vorgaben zu Zweckentfremdung und Leerstand und
• eine Verschärfung der Instandsetzungspflicht

zum Opfer gefallen.

Diese Themen kommen aber als Gegenstände künftiger Volksentscheide in Frage.

 
Die Frage, ob das Bürgerbegehren eingeleitet werden soll, hängt von der immer noch ausstehenden Entscheidung der Senatsinnenverwaltung über die Zulässigkeit des Begehrens – speziell der Vereinbarkeit mit Bundes- und Europarecht – ab. Eine gewisse Rolle wird ferner das jetzt in der parlamentarischen Beratung befindliche Berliner Wohnraumversorgungsgesetz spielen:

• Sollte die Senatsinnenverwaltung eine fehlende Vereinbarkeit mit Bundes- oder EU-Recht sehen, muss entschieden werden, ob man hierzu eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abwarten will.
• Sollte die Innenverwaltung keine Bedenken äußern, bleibt zu entscheiden, ob man trotz einer Teilidentität mit dem neuen Berliner Wohnraumversorgungsgesetz das Begehren einleitet oder ob man es vorzieht, die Defizite dieses Gesetzes und noch nicht aufgegriffenen bau- und wohnungspolitischen Forderungen mit einem neuen Volkbegehren zu verfolgen.

In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass der Senatsentwurf nach Konsultationen mit der Initiative erstellt worden ist, es sich aber bei diesen Konsultationen nicht um Verhandlungen gehandelt habe. Deshalb stand auch dort eine Rücknahme des Volksbegehrens nicht zur Debatte. Insoweit suggeriert der in der Presse in Zusammenhang mit dem Senatsentwurf verwendete Begriff „Kompromiss“ eine Verhandlungssituation, die nie Gegenstand der Kontakte war.

Die Mietenvolksinitiative wird ihre Änderungs- und Ergänzungswünsche zum Senatsentwurf an die Abgeordnetenhausfraktionen herantragen und in der für den 4. November vorgesehenen Anhörung im Bauausschuss vorbringen. Frau Lompscher geht davon aus, dass die Oppositionsfraktionen abgestimmt in die Debatte gehen werden. Insbesondere wird es darum gehen, den Mietenausgleich für sozial Schwache anzuheben und die Neubaumöglichkeiten der städtischen Gesellschaften zu stärken.

Herr Evers hält dies grundsätzlich für durchaus wünschenswert, sieht aber - auch mit Blick auf andere Politikfelder - den finanziellen Rahmen für miet- und wohnungspolitische Maßnahmen mit den Folgekosten des Senatsentwurfs derzeit als erschöpft an.

Hinsichtlich des nach Erlass des Berliner Wohnraumförderungsgesetzes verbleibenden Regelungsbedarfs sind die Vorstellungen der Parteien nicht einhellig:

• Die LINKE hält daran fest, dass eine soziale Richtsatzmiete anstelle eines auf die individuellen Verhältnisse eines Mieters abstellenden Ausgleichs die bessere Lösung sei und langfristig angestrebt werden müsse.
• Einig sind sich Frau Lompscher und Herr Evers darin, dass staatliche Wohnungsbaufördermittel prioritär den Wohnungsbaugesellschaften des Landes zufließen sollen. Herr Evers glaubt aber, dass die gegenwärtige Notlage es nicht erlaube, private Eigentümer und Bauherren ganz von der Förderung auszunehmen.
• Auch in Zeiten hoher Bestandsdefizite, darf eine nachhaltige Stadtentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. Es fehlt an einem langfristigen Konzept für eine Durchmischung von Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen. Dieses sollte so rasch wie möglich erarbeitet werden, damit kurzfristige punktuelle Entscheidungen für Bauvorhaben mit einer vernünftigen und nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen können.
• Unterschiede zeigen sich beim Milieuschutz. Die CDU steht der weiteren Bestimmung von Milieuschutzgebieten eher skeptisch gegenüber, da sie befürchtet, dass die privaten Eigentümer in diesen Gebieten weniger Interesse haben, ihre Gebäude ordentlich zu erhalten, weil ein solches Engagement kaum hilft, die Mieterträgnisse zu steigern.

Eine Anregung zur Unterstützung der Mietenspiegelaufstellung kommt zum Schluss von Herrn Taheri: Damit mehr günstige Bestandsmieten in den Mietenspiegel einfließen können, empfiehlt er, GEWOS (das ist die Firma, die für die Senatsbauverwaltung die Erhebungen durchführt) anzubieten, seine Mietunterlagen bei der nächsten Mietenspiegelerhebung zur Verfügung zu stellen.
Das Berliner Büro von GEWOS hat folgende Adresse:
GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH, Friedbergstraße 39, 14057 Berlin
Telefon: 030 2787490.

 
 

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In der MieterWerkStadt-Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.

Wir haben den Mietenvolksentscheid unterstützt und beteiligen uns an der Diskussion über die Perspektiven von mietenpolitischen Initiativen im Bezirk und der Mieterbewegung in Berlin. Themen sind z.B. soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz), Zweckentfremdungsverbot, Mietpreisbremse, (energetische) Sanierungen und Modernisierungen mit erheblichen Mietsteigerungen, usw. Aber wir wollen auch einen ersten Anlaufpunkt und Unterstützung für alle Mieter in der Nachbarschaft anbieten. Die Treffen finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten, bereits betroffene Mieter und weitere Mitstreiter sind immer herzlich eingeladen.

Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub
Neue Christstraße 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de

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MieterWerkStadt-Charlottenburg - Gastautoren, Politik - 24. Oktober 2015 - 00:02
Tags: gentrifizierung/mieten/sanierungsvorhaben/volkbegehren/volksentscheid/wohnen

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