Wohnen im Kiez
Einwohnerantrag zum Milieuschutz in der BVV Charlottenburg-WilmersdorfIn der BVV am 18.10.18 haben Mitglieder der MieterWerkStadt Charlottenburg mit Plakaten die Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, endlich eine Milieuschutz-Satzung für den Klausenderplatz-Kiez und die angrenzenden Straßenzüge bis zum Amtsgerichtsplatz zu beschließen.
Vor über einem Jahr hat die BVV den Einwohnerantrag der MieterWerkStadt Charlottenburg übernommen und versprochen, etwas gegen die Vertreibung der angestammten Wohnungs- und Geschäftsmieter zu tun.
Keiner der Verantwortlichen hat konkrete Schritte unternommen, dem Bürgerwillen gerecht zu werden. Beinahe täglich werden Häuser an Investoren verkauft, die nur ein Ziel haben, soviel Geld wie möglich mit der erworbenen Immobilie zu verdienen.
Und die Politik schaut hilfs- und tatenlos zu!
Dabei ist den Verantwortlichen bekannt, wie man diesem Treiben Einhalt gebieten kann. Sicher ist die Milieuschutzsatzung kein Allheilmittel und kein sehr scharfes Schwert, eher ein nicht allzu kräftiger Holzknüppel, umso erstaunlicher ist es deshalb, dass die Politiker sich scheuen, den Immobilienhaien so ein bisschen Sand ins Getriebe zu streuen.
Was ist nur aus dem Wahlversprechen der Grünen geworden, dem Treiben der Immohaie ein Ende zu setzen?
Sie jammern über Politikverdrossenheit, über Wahlverweigerung der Bürger und tun alles dafür, dass sich an dieser Entwicklung nichts ändert.
Der Baustadtrat klagt darüber, dass er kein Personal hat.
Die Personalkürzungen sind Schnee von gestern und seit Jahren stellen die Berliner Bezirke wieder mehr Leute ein.
Für das Personalwesen und für die Finanzen im Bezirk ist der Bezirksbürgermeister zuständig. Der ist aber sehr häufig mit seinen Auslandsreisen beschäftigt und daher nicht verfügbar, um die dringend notwendigen Stellen zu besetzen.
Ich weiß nicht, was Herr Naumann mit den Diktatoren in China zu bereden hatte, das hat er in der BVV ja auch nicht erzählt. Ich meine aber, er müsste sich in der Heimat den Problemen stellen und sie möglichst auch lösen. Vielleicht hat er mit den Gastgebern ja auch über Investitionen in Immobilien gesprochen und darüber, dass in Berlin viel mehr für die Normalverdiener gebaut werden müsste. Es ist jedoch bezeichnend, dass eine chinesische Journalistin mir vor etwa 4 Jahren berichtete, dass in Berlin eine hohe Anzahl Eigentumswohnungen leer stehen und, dass zwischen dem Gebärden der in Berlin agierenden Baulöwen, kein großer Unterschied zu denen in Peking oder anderen chinesischen Großstädten besteht.
Die Veränderungen auf den Finanzmärkten ab 2008 und die daraus resultierenden Folgen, Investitionen in Betongold statt risikoreicher Spekulationen an den Börsen, sind ein Grund, warum in Berlin die Bodenpreise so gestiegen sind. Als ehemals geteilte Stadt waren die Boden- und die Mietpreise im Vergleich zu den anderen Metropolen in Europa recht gering und so bot es sich einfach an, in Berlin Immobilien zu kaufen. Die Verantwortlichen in dieser Stadt haben den Investoren rote Teppiche ausgelegt, egal woher sie kamen, die Folgen waren ihnen entweder egal oder nicht bewusst.
Die Politik hat weder in den Kommunen noch in den Ländern Mittel und Wege gefunden, den Mietenwahnsinn zu bremsen. Es müssten Bundesgesetze geändert werden, damit wirksame Gegenmaßnahmen greifen. Es muss aber auch der Wille da sein, etwas zu verändern und wenn es nur der Erlass einer Milieuschutzsatzung ist, das ist viel mehr, als nichts tun!
Stattdessen wird viel gejammert, z.B., dass der Fachkräftemangel auch für die öffentliche Verwaltung gelte.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit beinahe 400 Stellen nicht besetzt. Da nutzt der schönste Stellenplan nichts, wenn kein Personal da ist.
Es wäre müßig diesen Zustand allein einer Person anzulasten, aber der Bezirksbürgermeister muss notfalls Hilfe von außen holen, um dieses Dilemma zu beseitigen, er muss voran gehen.
In einem Unternehmen würde man zur Not auch mal Kräfte ausleihen oder Aufgaben und Projekte an erfahrene freie Mitarbeiter oder Firmen vergeben.
Wenn die SPD zusammen mit den Grünen so weiter machen, müssen sich nach der nächsten Wahl wohl einige der Herrschaften einen neuen Job suchen.
Aber im Berliner Politik-Milieu (=Filz) hilft dann notfalls die Wirtschaft, man kennt sich und ist sich jahrelang verbunden …
Strieder, Momper und wie sie alle heißen, haben vorgemacht, wie das geht.
Die Herren Stadträte beziehen alle ein sehr gutes Gehalt, welches der Bürger bezahlt, dann macht jetzt auch was für uns Bürger. Jetzt, nicht am Sanktnimmerleinstag!
Alban Becker
A. Becker - Gastautoren, Politik - 18. Oktober 2018 - 23:42
Tags: bvv/dienstreise/gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/wohnen
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