Wohnen und Gewerbe im Kiez
Milieuschutz rund um den Klausener Platz
Veranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg am 26. September 2018 im DIVAN
Der von der MieterWerkStadt Charlottenburg initiierte Einwohnerantrag für Milieuschutz zwischen Puls- und Rönnestraße ist am 21. September 2017 von der BVV übernommen worden.
Seitdem ist ein Jahr vergangen, ohne dass erkennbare Schritte des Bezirksamtes zu Erarbeitung einer entsprechenden Unterschutzstellung zu erkennen sind. Dieser Jahrestag war nun Anlass, die AnwohnerInnen, die den Antrag mit rund 1500 Unterschriften unterstützt hatten, über den aktuellen Stand zu informieren.
Ferner war es Anliegen der MieterWerkStadt, zu erörtern, was man noch tun kann, um das Verfahren zu beschleunigen. Auch die Ausdehnung des Milieuschutzes auf weitere Teile des Bezirks sowie sonstige Mittel gegen Immobilienspekulation und Verdrängung waren auf der Tagesordnung.
Aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der LINKEN, Christoph Wapler und Niklas Schenker, an der Debatte teil. Von Ihnen war zu erfahren, dass nun auch die Fraktionen, die damals für unseren Milieuschutzantrag gestimmt hatten (SPD/Grüne/LINKE), die zögerliche Umsetzung seitens des Bezirksamtes mit Sorge und Unruhe betrachten. Sie wollen nun selbst eine Vorlage zur Milieuschutzaufstellung in die BVV einbringen. Nach ihrer Vorstellung kann dies gelingen, wenn sie die SPD-Fraktion auch noch für dieses Vorgehen gewinnen. Die entsprechende Vorlage soll möglichst noch in die Oktobersitzung eingebracht werden (18.10.2018).
Dieses Vorhaben findet einhellige Zustimmung und wird von den Versammelten mit der hier im „Anhang“ abgedruckten, einstimmig verabschiedeten Resolution (1) unterstützt.
Die an das Bezirksamt gerichtete Resolution nimmt auch das Anliegen auf, die Gebiete des Bezirks unter Milieuschutz zu stellen, bei denen die bisherigen Untersuchungen ein Milieuschutzerfordernis ergeben haben. Für die übrigen Gebiete sollen entsprechende Untersuchungen durchgeführt werden.
Positiv wird vermerkt, dass der Bezirk mit Erlass der Erhaltungsverordnungen für die „Mierendorffinsel“ und den „Gierkeplatz“ nun zum 1. September 2018 zwei Gebiete unter Milieuschutz gestellt hat.
Die Debatte wendet sich dann dem Geschäftsgebaren
großer privater Immobilienunternehmen zu. Konkreter Anlass ist der zum
Februar 2019 auslaufende Vertrag der „Sternschnuppe“ in der
Nehringstraße 11. Die Sternschnuppe versorgt unter anderem Kinder der
angrenzenden Schulen mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen
Bedarfs; zudem hat die DHL dort eine Paketstation.
Der Ladeninhaber hat sich vergebens um einen neuen Vertrag bemüht. Eigentümer und Vermieter ist Akelius.
Akelius beabsichtigt, die Gewerberäume in Wohnraum umzuwandeln. Davon verspricht sich Akelius langfristig eine höhere Rendite. Die ehemalige Tischlerei im gleichen Hause hat Akelius bereits zu Wohnraum umgewandelt. Die dabei entstandene Einraumwohnung mit einer Wohnfläche von 18,44 m² bietet Akelius jetzt zu einer Nettokaltmiete von 650 € an; das sind 35,25 € pro m² monatlich.
Es besteht Einigkeit, dass gegen ein solches Geschäftsgebaren – das die MieterWerkStadt Charlottenburg auch bei anderen großen Vermietungsgesellschaften beobachtet – nur öffentliche Empörung hilft. Für diese Gesellschaften ist zwar die Erhaltung der „Kiezstruktur“ keine moralische Kategorie, aber „schlechte Presse“ drückt auf die Geschäftsergebnisse und kann so zum Hebel für Verhaltensänderungen werden.
In diesem Sinne wird die MieterWerkStadt mit ElternvertreterInnen der benachbarten Schulen Kontakt aufnehmen, um zu beraten, ob öffentlichkeitswirksame Protestaktionen geplant werden sollen.
1. Oktober 2018
Wolfgang Mahnke, MieterWerkStadt Charlottenburg
(1) Resolution zum Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf
Herrn Bürgermeister Naumann
Herrn Stadtrat Schruoffeneger
Wir,
die Teilnehmer der Veranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg am 26. September 2018 im DIVAN, stellen fest:
- Der Verdrängungsdruck im Bezirk ist unvermindert alarmierend und nimmt weiter zu.
- Besonderer Druck erwächst durch Modernisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
- Eine Linderung des Drucks ist unerlässlich, damit die angestammte Anwohnerschaft nicht in wenigen Jahren aus den Quartieren verdrängt wird.
Dies vorausgeschickt bitten wir Sie dringend:
- Ermöglichen Sie es der Bezirksverordnetenversammlung, in ihrer nächsten Sitzung am 18. Oktober 2018 den Beschluss zur Aufstellung einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet zwischen Puls- und Rönnestraße zu fassen!
- Wir erwarten, dass die Bezirksverordnetenversammlung die Vorlage ohne Ausschussvotum direkt beschließt.
- Fertigen Sie weitere Vorlagen für alle Gebiete des Bezirks, in denen nach den bisherigen Untersuchungen eine Verdrängungsgefahr evident ist!
- Veranlassen Sie qualifizierte Untersuchungen für die übrigen Planungsräume des Bezirks zur Feststellung der Verdrängungsgefahr!
- Handeln Sie ohne Verzug: Verdrängung ist nicht rückholbar!
Für die Versammelten:
MieterWerkStadt Charlottenburg
MieterWerkStadt - Gastautoren, Gewerbe im Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 03. Oktober 2018 - 00:04
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/wohnen/zweckentfremdung
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