Drucksache 0455/3 - Bürgerarbeit unterstützen!
Soeben fand ich auf der Webseite unseres Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf unter der Nummer 0455/3 eine Drucksache mit der Überschrift:
Bürgerarbeit am Klausenerplatz weiter unterstützen!
Diese Anfrage wurde gestellt von:
Grüne/CDU/Linke(fraktionslos)/SPD Centgraf/Vatter/Schmitt/Riedel/Verrycken
und hat folgenden Inhalt:
Die BVV hat am 15.11.2007 beschlossen:
“Die BVV fordert das Bezirksamt auf, die für die soziale Entwicklung des Wohngebiets am Klausenerplatz wichtige öffentlich-private Verbundfinanzierung mit der WIR Wohnungsbaugesellschaft in Berlin mbH in den Jahren 2008/2009 fortzuführen. Weiterhin soll gewährleistet werden:
- dass auch die neue Geschäftsführung der WIR Wohnungsbaugesellschaft in Berlin mbH das Quartiersverfahren Klausenerplatz insbesondere durch die Bereitstellung eines Bewohnertreffpunkts im Kiez (KiezBüro) unterstützt
- dass weiterhin ein Aktionsfonds für Aktivitäten der Bewohner und der Gebietskoordination bereitgestellt wird
- und dass der Einsatz von Quartiersmanagern über die Gebietskoordination weiterhin unterstützt wird.
Der BVV ist bis zum 31.12.2007 zu berichten.”
Hierzu wird Folgendes berichtet:
Die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG als Nachfolgerin der WIR Wohnungsbaugesellschaft hat die Fortführung der bisherigen Finanzierung für das Haushaltsjahr 2008 bereits zugesagt. Die entsprechende vertragliche Vereinbarung befindet sich derzeit in Vorbereitung.
Das Bezirksamt wird über die genaue vertragliche Gestaltung und die Konzeption im Stadtplanungsausschuss der BVV berichten, so dass gebeten wird, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Klaus-Dieter Gröhler
Stellv. Bezirksbürgermeister
Klingt doch alles ganz gut, oder?
Aber es gibt doch einen Bewohnertreffpunkt? Im Mieterclub gibt es nun jeden Tag Aktionen und Öffnungszeiten. Es gibt sogar ein regelmässiges Anwohnertreffen (Info-Treff) names "Freiraum". Im Kiezbüro entscheidet immer der Vorstand des Kiezbündnisses, ob man mal das Kiezbüro nutzen darf. Da würde ich nicht wirklich von "offen" sprechen. Der Mieterclub kommt halt gut an. Weil man dort auch mal unbürokratisch eine Lösung finden kann.
Und was steht da noch?
Es wird also wieder einen Aktionsfonds in der wahrscheinlichen Höhe von 2.500,00 Euro geben, der, wie es ja so schön heisst,
zur Fehlbedarfsfinanzierung von Aktivitäten und Projekten der Gebietskoordination und anderer lokaler Akteure, insbesondere des Kiezbündnisses
dient.
Nun stellt sich die Frage, wer verteilt diese Gelder? Wer entscheidet, wer die Gelder oder nur einen Teil davon wirklich nutzen darf?
Derzeitig macht dies die argus GmbH, in Persona Bernd Maier, bei dem man via Antrag auf Geld die Hoffnung abgeben darf, doch einen kleinen Teil des Kuchens zu bekommen.
Natürlich gibt es da einige Initiativen oder Organisationen, die noch nie etwas davon gehört haben, geschweige denn, jemals einen Antrag gestellt hatten.
Ich kann nur aus meiner Kiezbündnis-Vergangenheit berichten. Ich war ja mal Mitglied im Vorstand des Kiezbündnisses und damals wurde dieser Aktionfond dazu genutzt, die Fehlfinanzierung des Kiezblattes auszugleichen. Eigentlich wird jedes Jahr dieser Aktionsfond schon vom Kiezbündnis verbraucht, ohne dass man sich auch nur einmal überlegt oder ins Hirn ruft, dass es vielleicht auch andere Leute im Kiez gibt, die ein wenig Geld für ihren Zweck gebrauchen könnten.
Daher habe ich mir mal ein paar Gedanken gemacht, wie man vielleicht diesen "Bürgerhaushalt" (so nenne ich den jetzt mal), gerecht verteilen kann.
Wieso kann man nicht einfach die argus GmbH aussen vor lassen? Es gibt doch sicherlich andere Unternehmen, Initiativen und Vereine im Kiez, die diese Aufgabe vielleicht sogar preiswerter gestalten könnten? Sogar das Kiezbündnis hat ja mal einen Antrag gestellt, dass man dieses Geld selbst verwalten könne. Dies wurde aber abgelehnt.
Aber, es gibt ja viele Vereine, Organisationen und Initiativen im Kiez, die auch gerne etwas Geld gebrauchen könnten. Wieso werden diese nicht in die Verteilung einbezogen?
Hier mal meine Idee:
Zu Beginn des Jahres setzt sich ein Projektrat/Geldverteilungsrat zusammen, der über die gesamte (!) Summe zu entscheiden hat.
In diesem Gremium finden sich folgende festen Teilnehmer:
- Mieterbeirat Klausenerplatz, da ja die WIR/Gewobag auch Geld gibt, und der Mieterbeirat ja eben die Mieter dieses Geldgebers vertritt.
- Anwohner aus dem Kiez, da ja auch Geld vom Bezirk kommt, und die Anwohner wohl aus dem Bezirk stammen dürften.
Der Mieterbeirat wird ja von den Mietern gewählt und einen Anwohnerbeirat zu wählen dürfte auch nicht sehr schwer sein, woanders hat dies ja geklappt.
Und dann braucht man aber auch noch Vertreter diverser Initiativen, Vereine und Organisationen.
Diese wechseln jährlich. Sprich, jedes Jahr entscheidet eine andere Initiative über die Gelder für die anderen. Damit es halt nicht immer nur zu einer Truppe von Leuten gelangt.
Alle Personen, Gruppen usw., die Geld haben wollen, stellen einen Antrag über eine Summe und den Zweck, dem dieses Geld zugefügt werden soll.
Danach wird über die Wichtigkeit oder den Sinn der diversen Anträge diskutiert und den jeweiligen Antragsstellern wird eine Summe überwiesen.
Da nun jeder Antragssteller über sein Geld selbst bestimmt, braucht man auch keine "Verwaltungsstelle", was dafür sorgt, dass diese Verwaltungskosten auch verteilt werden könnten.
Daraufhin kann das Jahr so laufen, wie es laufen soll. Jeder Antragssteller hat sein Geld und kann tun und schalten wie er will.
Am Ende es Jahres trifft der "Geldverteilungsrat" wieder zusammen und entscheidet, ob die Gelder wirklich sinnvoll für den Kiez und seine Anwohner von den jeweilligen Antragsstellern verwendet wurden. War dies der Fall, wird es im Protokoll abgelegt und dann positiv im nächsten Jahr bedacht. Hat der Verein aber das Geld doch für Unnötiges ausgegeben, wird halt der nächste Antrag nicht mehr ganz so ernst genommen.
Sollten auch die bewilligten Gelder nicht komplett verwendet worden sein, so darf auch der nächste Antrag nicht mehr ganz so hoch ausfallen, da ja man noch ein wenig Geld "auf der hohen Kante" hat.
Vorteil des Ganzen?
1. Verwaltungsgelder entfallen und können auch verwendet werden.
2. Vereine und Initiativen kommen endlich mal wirklich zusammen und sehen, was die anderen so machen (wollen).
3. Da jedes Jahr andere Vereine entscheiden, dürfte der Gerechtigkeit genüge getan sein, denn, wenn ich im nächsten Jahr von der Entscheidung eines anderen abhängig bin, so werde ich dieses Jahr diesen Verein auch nicht ganz so schlecht darstehen lassen.
Ich denke, es wird Zeit den Aktionsfonds wirklich allen zur Verfügung zu stellen und endlich mal sinnvolle Alternativen der Geldverteilung zu finden. Es gibt nicht nur das Kiezbündnis rund um den Klausenerplatz und das sollte auch endlich mal bei der Gewobag und beim Bezirk ankommen. Und man darf nicht von der argus abhängig sein.
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 07. Januar 2008 - 09:00
Tags: aktionsfond/argus/bezirksamt/gewobag/kiezbündnis/klausenerplatz/wir
fünf Kommentare
Kein Trackback
Trackback link:
Es ist einfach nur traurig, wenn CDU, und Grüne einen Pseudo-SPD-Ortsverband namens Kiezbündnis aus öffentlichen Geldern mitfinanzieren, anstatt endlich dieses Jammerspiel aus Intrigen, Versagen und Verschwendung durch ein sinnvolles Konzept zu ersetzen.
Abschottung, Entscheidungen nach Beliebigkeitsprinzip, Mitgliederschwund, offensichtliches Desinteresse der Kiezbewohner am sogenannten Bewohnertreff Kiezbüro ,
der nur die WIR Wohnungsgesellschaft viel Geld kostet (mind. 7.500€ im Jahr) und eine Crew im Kiezbüro aus 1,50€ Jobbern, die dort nichts leisten, was angemessen für 35 Wochenstunden zu erwarten wäre.
Dazu noch die teure und überflüssige Gebietskordination, ( einfach nur schade um das Geld- was wäre damit alles möglich) die die eigentliche Vereinsarbeit leistet, weil sie sonst die Kohle nicht abrechnen können und und und
und das machen Bezirksamt und WIR Vorstand alles ungeprüft mit???
Warum sollen eigentlich WIR Mieter 1,50 €-Jobber finanzieren, die dann nichts zu tun haben? Wieviel von denen wollt ihr denn im Kiezbüro noch stapeln? ( Es waren deren mal drei!!!)
Was wirklich ärgerlich ist, ist diese Unfähigkeit sinnvolle soziale Projekte und Konzepte zu finanzieren und zu kontrollieren.
Wie ist es möglich 30.000 € für Schreibtischarbeit auszugeben, um 2.500 € Aktionsfond zu verteilen, dessen Verbleib längst entschieden ist? Und natürlich noch das Geld der WIR für den Sperrmülltag und was noch so im Namen der sozialen Gemeinützigkeit versenkt werden darf. Nichts gegen die großzügige Gelder, aber bitte mit Verstand!!!
Wann hört diese SPD auf, einen solche offensichtliche sinnlose Verschwendung von Geldern durch das Kiezbündnis, die Gebietskoordination und die WIR Wohnugsbaugesellschaft zu forcieren?
Wann wird die SPD begreifen, was man mit den Geldern an sinnvollen und notwendigen Projekten umsetzen kann?
Nehmt K. B. und M. endlich das Geld weg! Sie leisten dafür nicht annähernd, was sie versprechen!!!
Darum Grüne und CDU: leistet etwas, zeigt das ihr besser seid oder ihr werdet durch andere Parteien ersetzt und geht unter.
Kiez P r o l et