Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt
Am kommenden Dienstag findet die angekündigte Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt unter dem Motto "Wir rechnen mit Ihnen!" statt.
Moderator wird Ulli Zelle sein, Abendschau-Reporter vom rbb. Alle Anwohner sollten inzwischen die Kiez-Broschüre "Kiezkonferenz 2008" mit entsprechenden Informationen zur Veranstaltung erhalten haben.
Alle Bürger vom Klausenerplatz-Kiez können bei der Veranstaltung ihre eigenen Vorschläge und Ideen zum Bürgerhaushalt einbringen und anschließend darüber abstimmen.
18:00 Uhr
Nehring-Grundschule, Nehringstraße 9-10
Alle und wirklich alle Anwohner sollten kommen und ihre Ideen und Vorschläge vorbringen - und auch mit abstimmen. Es heißt "Bürgerhaushalt" - also von und mit den Bürgern - und allein um sie geht es dabei!
Ein richtige Bürgerbeteiligung und damit ein echter Bürgerhaushalt ist das jetzige Verfahren natürlich nicht, denn es hat lediglich eine beratende Funktion und muß nicht verbindlich umgesetzt werden. Dieser Beratung soll allerdings ein hohes Gewicht beigemessen werden, so wird in der Ankündigung versprochen. Wie die Realität dann tatsächlich aussehen könnte, haben wir Bürger mit schlechten Beispielen in der Vergangenheit genug erfahren müssen. Eines der schlechtesten Beispiele dafür, hat unser SPD-Bürgermeister vor kurzem selbst abgeliefert. Beim Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hatte er doch schon vor dem Ausgang mitgeteilt, daß ihn jenes sowieso nicht bindend interessieren würde. Welches einseitig beeinflußte "Pamphlet" in gewisser Weise diese Kiezbroschüre geworden ist, darüber hatten wir hier schon berichtet. All das wirft einen Blick auf die Einstellung der wohl meisten Politiker, die uns Bürger eh für unfähig halten und sogar anscheinend noch für dumm halten, so Billiges gar nicht zu bemerken - wobei gerade sie selbst einen Blick in den Spiegel und etwas mehr Selbstreflektion gut vertragen könnten. Auf der anderen Seite muß man auch irgendwie beginnen und immerhin kündigt das Bezirksamt an, daß mit dieser ersten Kiezkonferenz im Kiez am Klausenerplatz, exemplarisch die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung praktiziert
und weiter entwickelt werden sollen.
Also heißt es, die Chance zu nutzen und mitzumachen! Es liegt ja dann auch an uns selbst, die Politiker beim Wort zu nehmen, ihnen ständig auf die Füße zu treten und auf Ausführung des Bürgervotums zu bestehen.
Es gibt auch noch weitere Gründe, daß wirklich möglichst alle Bürger vom Kiez dort mitmachen. Denn wie wir erfahren haben, stehen unsere bekannte Truppe aus der Kiezer SPD-Nähe und zu rechnen ist auch wieder mit entsprechenden Kumpanen aus dem Sozialbereich, in den Startlöchern, um sich einen guten Teil des Kuches schon vorab zu sichern. Sogar die Posten für den erst noch von den Bürgern zu wählenden Kiezbeirat wurden intern schon vergeben - ganz so, als würde dort bei der Wahl schon alles klar gehen - sie gehen nämlich hoffnungsvoll davon aus, daß dort nur wenige Anwohner erscheinen, vielleicht so maximal um die fünzig - und dann hätte man ja mit eigenen zwanzig bestellten Personen, beste Aussichten alles locker durchzukriegen.
So ist das aber alles nicht gemeint. Es nennt sich Bürgerbeiligung und die Vertreter der Parteien sitzen ja schon in BVV und Bezirksamt. Sie sollten dort bei der Bürgerbeteiligung nichts zu melden haben, sonst wäre die Farce ja komplett.
Und deshalb kommen Sie liebe Bürger und Anwohner vom Klausenerplatz bitte alle dort hin. Nutzen Sie die Gelegenheit mal für sich selbst zu sprechen, Vorschläge zu machen und abzustimmen. Überlassen Sie nicht einseitig abgreifenden Cliquen das Feld und jenen, die immer und überall meinen, sie würden schon wissen, was für die Menschen gut wäre und dabei völlig daneben liegen, wenn sie nicht sogar nur an die eigene Tasche denken.
Kommen Sie bitte am Dienstag um 18:00 Uhr in die Nehringschule und überlassen Sie nicht jenen das Feld, von denen Sie vielleicht die Nase im Alltag schon genug vollhaben.
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 06. Juli 2008 - 00:04
Tags: bürgerbeteiligung/bürgerhaushalt/charlottenburg/kiezbroschüre/klausenerplatz
drei Kommentare
| Nr. 2, maho, 17.07.2008 - 01:17 Ich hatte doch hier schon schlechte Beispiele aus der SPD genannt. Nun konnte man sie ja gerade wieder erleben, in persona Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dazu ein Lesetip aus dem Berliner Blog “Minderjahr”: Der Wille des Bürgers zählt nicht Macht doch alles schon richtig zuversichtlich für unseren Bürgerhaushalt (?) Bleibt nur zu hoffen, daß sie der Bürgerwille bei den nächsten Wahlen so richtig trifft – verdient haben sie es sich mit ihrer ganzen Art schon zigfach. |
Kein Trackback
Trackback link:
Ich kann dem Aufruf nur beipflichten!
Es ist für alle Kiezbewohner wichtig, daß man diese Chance nutzt.
Auch, wenn die Abstimmung der Bürger erstmal nicht direkt bindend ist, so hat sie immerhin schon einmal beratenden Charakter, dem sich die letztendlichen Entscheider nicht ganz entziehen können.
Und vielleicht kommen wir auch irgendwann dahin, daß solche Bürgerentscheidungen verbindlich für die Politiker werden. Wünschenswert wäre es!
Also bitte, alle zur Konferenz gehen! Nur, wenn viele Menschen da sind und reichlich Vorschläge gemacht werden, hat die Demokratie hier eine Chance.