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Bürgerwille - Bürgerhaushalt - Kiezkonferenz

Am Dienstag (08.07.2008) fand sie also statt. Die Kiezkonferenz, zu der ja mit Hilfer einer eher armseligen Broschüre eingeladen wurde.

Und da dieser Artikel hier ja schon angekündigt wurde, möchte ich meine persönlichen Eindrücke zu dem ganzen Spektakel zum Thema Bürgerhaushalt mal loswerden.

Was mir schon beim Betreten der Räumlichkeiten auffiel, war die komische Gruppierung und die geringe Anzahl der Stühle. Auch die kleinen Stellwände fielen mir auf und ich machte mir meine Gedanken. Wie sich nachher herausstelle, waren diese Sorgen nicht ganz unbegründet.

Denn das Positive an unserem Kiez ist ja, dass die Leute interessiert sind. Die erwarteten knapp 50 Personen wurden bei weitem übertroffen. Mein Dank geht daher schonmal an alle, die sich die Zeit genommen haben, dort zu erscheinen.

Direkt am Eingang sollte man sich dann in eine Liste eintragen. Entweder in die Kiezanwohner- oder in eine Gästeliste. Leider wurde dabei nichts überprüft, daher haben auch einige Personen ihre Punkte vergeben, die gar nicht im Kiez wohnen. Doch dazu später mehr.

Nach der freundlichen Begrüßung durch Ulli Zelle, der seine Arbeit richtig gut machte, wurden die schon eingesandten Vorschläge vorgelesen. Danach hatte man die Chance, seine eigenen Vorschläge zu verfassen und diese zu Papier zu bringen. Das gab schon mal so richtig Aufruhr und ein Wuseln im Raum. Manche liefen schon nach vorne und klebten ihre Vorschläge an die Stellwände, obwohl dies nicht erlaubt war.

Danach wurden die gesammelten Vorschläge in die jeweiligen Kategorien einsortiert. Da konnte es schonmal vorkommen, dass ein Wunsch zwar doppelt vorkam, aber in zwei unterschiedliche Kategorien eingepflegt wurde. Das "3-Generationen-Haus" fällt mir dabei spontan ein.

Jedenfalls verlas Herr Zelle die jeweiligen Vorschläge aus den zugewiesenen Kategorien - und da bemerkten es dann auch die Organisatoren. Der Platz reichte vorne und hinten nicht aus, um alle Vorschläge einzeln aufzukleben. Man bildete also sog. "Cluster". So wurde versucht, überschneidende Vorschläge zusammenzuknüpfen. Obwohl vorher noch gesagt wurde: "Dann holen wir halt noch ein paar Stellwände."

Folgende Bereiche erschienen den Anwohnern wohl richtig wichtig:

  • Jugend und Kultur
  • Soziales
  • Mieten
  • Gewerbe im Kiez

Ist auch irgendwie verständlich, wenn man sich so die Altersschichten ansieht, die vertreten waren. Migranten waren so gut wie gar nicht anwesend. Und so mancher fragte sich dann auch, wieso man selbst was für die Migranten machen sollte, wenn diese doch gar kein Interesse zeigten. Vielleicht hätte hier z.B. der Divan mal wirklich was machen und den Migranten erklären sollen, was diese Kiezkonferenz überhaupt bedeutet?

Natürlich wurden auch einige Punkte zwecks Kiezbündnis gefordert. Wieso aber ein Aktionsfonds gewünscht wird verstehe ich nicht. Den gibt es doch schon? Anscheinend fehlt hier wirklich die Transparenz, welche Mittel dem Kiez überhaupt zur Verfügung gestellt werden!
Da muß dringend mal Aufklärungsarbeit auch aus dem Bezirksamt und von der Gewobag geleistet werden. Es sollte doch möglich sein, dass die Gebietskoordination den Leuten mitteilt, sei es durch Aushänge oder so, dass es diesen Fond gibt, wie man da was herausholen kann und wie die Fristen sind.

Richtig peinlich wurde es nur, als ein Zettel vorgelesen wurde, auf dem das Kiezbündnis so gelobt wurde. Aber ist ja klar. Es kamen mehr Leute als erwartet. Damit die alle ihre Pluspunkte auch an den Forderungskatalog des Kiezbündnisses machen, muß ein wenig Werbung her. Vielleicht wäre aber nachhaltige Arbeit im Kiez eine bessere Werbung?

Auch wurde mehrmals die Ziegenhof-Initiative erwähnt und gefordert, diese zu unterstützen. Nichts dagegen - nur, beim 20sten Mal wurde es doch ein wenig viel...

Als dann die Punkte vergeben werden durften, zeigte sich vollends das ganze Problem an der Organisation.

1. Manche Anwohner hatten keine Aufkleber, da einfach "zu viele" erschienen waren und man nicht genügend Unterlagen für alle hatte.

2. Die Aufkleber konnte man wieder abziehen und woanders ankleben.

3. Mancher klebte gleich für sein ganzes Haus mit. Oder aber für so 2-10 Personen. Auch so kann man seinen eigenen Wunsch gut durchdrücken.

4. Mancher Nicht-Kiez-Anwohner klebte auch mit.

5. Es war viel zu eng.

6. Manch Anwohner suchte so manchen Vorschlag, der zwar vorgelesen wurde, aber anscheinend irgendwie verschwand oder sonstwo verclustert wurde.

Dass natürlich die MAE-Kräfte des Kiezbündnisses angeordnet bekamen, alle vollzählig zu erscheinen, ist nicht wirklich erwähnenswert. Für die gab es halt die Erscheinungspflicht.

Und nach dem ganzen Geklebe ging es zur Wahl des Beirates.

Als dies bekannt gemacht wurde, sah man Klaus Betz ganz aufgeregt durch den Raum laufen und Anton Beck suchen, war er doch der Abgesandte des Kiezbündnisses. Und so stand er da also. Da sich dann niemand mehr sonst gemeldet hat, stand unsere Jessy (Pia) auf und stellte sich auch zur Wahl. Im Gegensatz zu Anton war dies aber eine spontane und freiwillige Entscheidung. Ja, auch sowas gibt es noch. Mein und unser Dank und auch unser Stolz geht an Pia. *umarm*

Dann kamen noch zwei Herren auf die Bühne, die sich vorher wohl nicht ganz sicher waren. Wäre man nun natürlich paranoid, könnte man sich denken: "Ob die nur nach vorne gingen, damit Pia nicht gewählt wird?", aber so weit wollen wir nun nicht gehen.

Dank der geballten SPD-Kiezbündnis-argus-Gruppe wurde Anton Beck natürlich gewählt. Achja, er hat natürlich auch nicht erwähnt, dass er Mitglied im Kiezbündnis ist. Wieso auch? Könnte die Leute ja nur verwirren.

Vertreter wurde der Herr Jörg Häger.

Ich bin ja nun gespannt, ob der Herr Beck das nun wirklich neutral durchzieht, oder ob die von ihm geplante Webseite ein Unterordner auf der Kiezbündnis-Webseite wird. Sollte er es ernst meinen, wird er alle Menschen, Initiativen und Institutionen im Kiez gleich behandeln und nicht das Kiezbündnis bevorzugen und in seiner Arbeit das Kiezbündnis auch nicht nutzen. Jedenfalls kann er sich bei einer Sache sicher sein: Wir werden da ein Auge drauf haben und entsprechend auch kommentieren.

Fazit des Ganzen?

Es wurde chaotisch, weil man mit der Menge an Interessierten nicht gerechnet hat. Aber es ist eine gute Sache, dass nun auch mal die Bürger gefragt werden.

Sollte sich nun jemand bei mir mal wieder auskotzen wollen, wie schlecht doch alles sei, so werde ich nur noch sagen: "Du hattest Deine Chance und hast sie nicht genutzt!"

Achja,

mehrmals wurde auch ein Kiezcafé oder Kiez-Treffpunkt gefordert. Auch das gibt es schon. Nennt sich "Freiraum". Vielleicht sollte man da auch mehr Werbung machen, ist man doch in der Kiez-Broschüre nicht erwähnt worden.

Und noch mehr Bilder findet man, wie immer, in unserer Kiez-Galerie auf unseren Kiez-Webseiten.

- Gesellschaft, Kiez, Kiezreportagen, Menschen im Kiez, Politik - 10. Juli 2008 - 18:25
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fünf Kommentare

Nr. 1, maho, 11.07.2008 - 00:45
Die Broschüre war eben in Art und Weise der Aufführung (bzw. Nichtnennung) bezüglich einiger Initiativen von der SPD unfair gesteuert – so kennen wir sie, so sind sie eben. Das ist sicher bedauerlich und ärgerlich – armselig würde ich sie deshalb nicht nennen – aber das mag letztlich eine Sache von Worten sein.

Zur Veranstaltung:
Ich fand es richtig gut. Eine Versammlung mit Herz und Stimmung, wie die Menschen eben sind, jung und alt – denkt mal an diese drögen Quasselrunden von Politikern unter sich.
Einfach nur große Klasse, daß so viele gekommen sind. Eine Frau vor mir meinte, 300 gezählt zu haben – und da waren noch nicht alle im Raum. Also zwischen 250 und 350 werden es wohl auf alle Fälle gewesen sein. Mehr als jemals zuvor in derartigen Veranstaltungen. Wenn man bedenkt, daß man insgeheim mit vielleicht fünfzig gerechnet hatte – ist es doch grandios unseren Kiez derart zu erleben.

Ulli, die “graue Zelle”, hat das hervorragend gemacht. Es war super organisiert – vielen Dank für ganze Arbeit!
Die anwesenden Politiker sahen irgendwie blaß betroffen aus, was da auf einmal abging.

Klar gibt es Kritik, Dinge die man besser machen kann und muß. Erste entsprechende Mails haben uns ja auch schon erreicht. Aber es soll ja auch zum Lernen und Weiterentwickeln sein und gleich perfekt hinbekommen ist schlicht unmöglich. Immerhin waren wohl genug Mappen da – und das war doch schon mal super. Mein Eindruck – oder war es etwa nicht so?

Klar waren viele Vorschläge dabei, bei denen das Bezirksamt gar nichts machen kann, nicht zuständig ist, usw. Aber das macht ja nichts – ganz im Gegenteil, so haben sie doch mal einen eindruck erhalten, was die Bürger wirklich bewegt.
Bezahlbare Mieten z.B. – Bessere Politiker, super!, die gibt es bloß eher leider nicht – hörte ich da: keine SPD-Mauscheleien, da müssen wir wohl warten, bis es sie nicht mehr gibt ;)

Natürlich hätten auch noch mehr Anwohner kommen können. Junge und ältere, ebenso wie andere Bevölkerungsschichten und Einwanderer waren völlig unterrepräsentiert. Aber so ist es eben und wer nicht mitmachen will, der soll auch danach nicht groß rumtönen. Einzig das Problem für den Termin Zeit zu haben besteht, aber wie könnte man lösen?

Eine super Sache, die man halt weiterentwickeln muß. Was letztendlich dabei herauskommt, muß man abwarten – wir werden schon unsere Meinung dazu abliefern.

Einiges fand ich eher peinlich. BVV-Mitglieder haben auch Punkte geklebt. Diese Selbsthuldigung des Kiezbündnisses war einfach nur peinlich. Peinlich fand ich auch die Blockini mit dem Ziegenhof. Auch wenn es eine tolle Sache ist, kann ich solches nicht nachvollziehen. Wenn ich meinen ganzen Stapel mit Webteam oder Freiraum ausgefüllt hätte, würde ich ja vor lauter Scham im Boden versinken. Einige uns bekannte Leute kennen sowas nicht, das wissen wir ja – aber die Blockini, nee.

Sehr schön, daß so viele Leute da waren – es wäre sonst anders gelaufen.
Die Wahl zum Kiezbeirat hätte man lieber gleich am Anfang machen sollen – da waren noch mindestens 100 Leute mehr anwesend.
Unsere SPD- und Sozi-Gesellen haben ihren vorbestimmten Kandidaten durchgekriegt. Das finde ich bedauerlich, ist aber nun mal so. Immerhin konnten alle Anwesenden mal Herrn Betz so richtig aufgeregt wühlend und organisierend live erleben – so passiert das sonst nur im Stillen und im Hintergrund – wenns ganz direkt um Knete geht, allerdings noch sehr viel rücksichtsloser. Ich denke das ist angekommen, gerade vom Rande konnte man das doch sehr gut beobachten, wie es arrangiert wurde.
Eine Mehrheit hat er unter den Bedingungen erreicht – das muß man akzeptieren. Den gewählten Vertreter muß man erst noch näher kennenlernen.

Natürlich fand ich es einfach nur große Klasse, daß sich Pia gemeldet hatte. Das war nicht abgesprochen – ich war völlig überrascht und riesig erfreut. Sie hat das super über die Bühne gebracht! Schade, daß es nicht gereicht hat. Dieses spontane Aufspringen hatte aber letztendlich einen unendlich viel größeren Wert – wie macht ihr das immer – so: [stolz sei] – ist das so richtig?

Jetzt schauen wir uns an, wie es weitergeht, was letztendlich dabei herauskommt.
Nr. 2, Basti, 14.07.2008 - 22:52
Hallo, wie man bei denen sehen kann, ist also dieser Bürgerhaushalt ein Projekt des Kiezbündnisses.

Schon interessant,oder?

Basti
Nr. 3, [marcel], 15.07.2008 - 01:20
Hallo Basti,

Jaja, ein eigenes Projekt des Kiezbündnisses..so wurde es auch durchgezogen..und das Bezirksamt macht da auch noch schick mit..ich versteh das alles nicht mehr..

Irgendwas müssen die leute vom Kiezbündnis über unsere “Politikvertreter” in der Hand haben..anders kann ich mir das alles nicht mehr erklären..

[marcel]
Nr. 4, maho, 15.07.2008 - 02:10
Es sieht nach einem Projekt der SPD aus. Ein Projekt zum Verschleiern der üblichen Machenschaften – es frecherweise zukünftig als Bürgerwillen ausgeben zu können – so wie es scheint.

Es wird an den Bürgern liegen, ob sie sich das gefallen lassen.

Schon was vom neuen Kiezbeirat gehört?
Haben Anwohner, oder irgendeine Initiative schon etwas von ihnen gehört? Von einem weiß ich es: Gleich am ersten Tag nach der Konferenz hat Toni seinen Antrittsbesuch im Kiezbüro erfüllt. Zum Befehlsempfang – zur untertänigsten Danksagung ??

Wir werden ja sehen..

Wie frech und unverschämt sie jedenfalls sind, ist schon unglaublich. Aber sie sind noch viel frecher, als es hier den Anschein hat. Kommt Zeit – kommt Rat.
Nr. 5, [marcel], 26.09.2008 - 01:24
Tja,

wie man meinem aktuellen Beitrag entnehmen kann hat sich Herr Beck noch nicht beim Kiezcafé gezeigt.

Mal sehen wann das passiert..

ein Trackback

Wo steckt der Bürgerbeirat?
Vor einiger Zeit gab es ja die Kiezkonferenz, auf der auch der Bürgerbeirat gewählt wurde.

Kurz nach der Wahl habe ich für unser Kiezcafé angefragt, ob man nicht für ein Gespräch zur Verfügung stehen würde.

Diese Mail wurde am 17.07.2008 von Bü…
Am 26.09.2008 - 01:22 , via Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz

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