Wohnen im Kiez (30.10.2008 I)
Neuwahlen zum Mieterbeirat Klausenerplatz auf spätestens März 2009 verschoben
Eigentlich wären jetzt im Oktober 2008 neue Wahlen zum Mieterbeirat vom Klausenerplatz fällig gewesen, wie wir das zuletzt hier im Kiezer Weblog angekündigt hatten. Doch es passierte lange nichts seitens der GEWOBAG. Inzwischen haben zwei Gesprächsrunden zwischen der GEWOBAG und dem Mieterbeirat Klausenerplatz stattgefunden.
Das Ergebnis dieser Gespräche ist: Der jetzige Mieterbeirat vom Klausenerplatz hat sich mit dem Vorschlag des Vorstandes der GEWOBAG einverstanden erklärt, bis spätestens Ende März 2009 kommissarisch im Amt zu bleiben. Der Mieterbeirat wird seine Arbeit (z.B. die Mietersprechstunde) und seine sonstigen Aktivitäten in vollem Umfang weiterführen. Eine Projektgruppe der GEWOBAG und des Mieterbeirates wird in dieser Zeit gemeinsam an Ideen und Vorstellungen bezüglich aller grundsätzlichen Fragen um Form und Mitspracherechten eines zukünftigen Mieterbeirates arbeiten.
Zu den Hintergründen:
Wie im Kiezer Weblog schon berichtet, gibt es Bemühungen auf politischer Ebene im Berliner Abgeordnetenhaus Mieterbeiräte zu stärken und verbindliche Bedingungen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu schaffen. Die Fraktion "Die Linke" war dazu mit einer beispielhaften und lobenswerten Initiative in Vorleistung gegangen. Wie inzwischen bestätigt, hat sie weitere Schritte unternommen. So soll eine weitere Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt worden sein, u.a. wegen einiger negativen Entwicklungen bei einzelnen Unternehmen. Eines dieser negativen Beispiele war die Forderung nach einem Quorum bei der Wahl zu Mieterbeiräten. Quorum bedeutet: wörtlich übersetzt aus dem lateinischen „von denen“ - allgemein gebräuchlich, eine bestimmte Anzahl der Stimmberechtigten, die sich an einer Abstimmung beteiligen muß - enstprechend sinngemäß in diesem speziellen Fall, Abschaffung von (lästigen?) Mieterbeiräten durch die Hintertür. Darüber war man sich schon beim damaligen Treffen im Abgeordnetenhaus einig. Solche Beteiligungsquoren sind bis auf gewisse, sicher auch berechtigte, Ausnahmen nicht üblich
- nicht mal bei Kommunalwahlen. Als weiteren Schritt soll die Fraktion "Die Linke" einen Gesetzentwurf zum Gesamtpaket bezüglich Stärkung, Mitspracherechten und Verbindlichkeit von Mieterbeiräten vorbereiten.
Stellungnahmen zu beiden Punkten sollen von der SPD-Senatsverwaltung, wie auch von der SPD selbst immer noch ausstehen. Warten wir gespannt auf ihre Reaktionen.
Der Mieterbeirat Klausenerplatz hat sich aber auch noch um weitere Kontakte bemüht, um für das Bestreben zu werben, eine möglichst große gemeinsame Basis dafür zu gewinnen und auch speziell für den Mieterbeirat Klausenerplatz und damit für die Mieter der GEWOBAG WB im Kiez um Unterstützung zu bitten. Der Kontakt mit der Fraktion "Die Linke" war ja schon hergestellt und läuft bestens. Auch die CDU im Abgeordnetenhaus und im Bezirk hat ihre volle Unterstützung für unseren Kiez signalisiert. Herr Statzkowski von der CDU hatte unserem Kiez schon mal geholfen, weitere Gespräche mit ihm werden stattfinden. Der Kontakt mit den Grünen wurde ebenfalls bereits hergestellt, ein Gespräch wird in den nächsten Tagen folgen. Ich denke, wir können auch bei ihnen von einer vollen Unterstützung ausgehen, Frau Eichstädt-Bohlig hatte sich ja in der Vergangenheit schon bei uns im Kiez zu Mieterfragen engagiert.
So besteht Hoffnung, daß dann spätestens im März 2009 ein neuer Mieterbeirat vom Klausenerplatz mit erweiterten und verbindlichen Rechten von den Mietern der GEWOBAG WB gewählt werden kann.
Wir werden weiter zum Geschehen informieren.
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 30. Oktober 2008 - 00:05
Tags: charlottenburg/gewobag/klausenerplatz/mieterbeirat
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Die Anfrage bei der 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 8. Oktober 2008 der Fraktion “Die Linke” wurde inzwischen von der SPD-Senatsverwaltung beantwortet.
Siehe Link:
http://www.uwe-doering.de/antraege.php
Die Antwort der SPD ist mal wieder unglaublich, als wenn Vorstände und Geschäftsführungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und nicht die Politik die Regeln und Maßstäbe für Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und demokratisches Verhalten festlegen sollten.
Das wird von der Fraktion “Die Linke” im Konsens des Treffens mit den Mieterbeiräten so nicht hingenommen. Der SPD soll eine Vorlage eingereicht worden sein, wie schon berichtet, nun wartet man auf eine Antwort darauf und eine entsprechende “Bewegung”.
Ein nächstes Treffen mit den Mieterbeiräten wird zu Anfang des Jahres 2009 geplant.
Wir werden weiter berichten.