Wohnen im Kiez
Heute: Mieten, Neues vom Mieterbeirat (von den Mieterbeiräten) und ein Antwortschreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Im Dezember hat ein erstes Treffen von GEWOBAG-Mieterbeiräten im Mieterclub in der Neuen Christstraße stattgefunden. Ziel war, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, Abstimmungen zur besseren Zusammenarbeit und natürlich auch den ganz persönlichen Kontakt herzustellen. Das nächste Treffen ist bereits für Mitte dieses Monats, wiederum im Mieterclub, vorgesehen.
Bessere Kooperation seitens der GEWOBAG ist eine wesentliche Forderung dabei. Die Unzufriedenheit eines Mieterbeirats war diesbezüglich so gestiegen, daß man sich im November 2009 schriftlich an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gewandt hatte. Und Herr Wowereit hat geantwortet, wie dem gezeigten Schreiben zu entnehmen ist. Darin teilt er u.a. mit, "dass der Senat der Arbeit von Mieterbeiräten eine hohe Bedeutung zumisst." Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde von ihm informiert und von dort wurde die GEWOBAG um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist inzwischen erfolgt und wurde dem Mieterbeirat vom Klausenerplatz beim ersten Treffen mit dem neuen Leiter des Bestandsmanagements, Herrn Tarras, im Dezember vorgetragen. Darin erklärte die GEWOBAG der Senatsverwaltung gegenüber ihre ausdrückliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Mieterbeiräten. Wir werden sie beim Wort nehmen.
Das Thema deckt sich mit Bestrebungen auf politischer Ebene, zu denen wir zuletzt im Juli 2009 informiert hatten. Die für Oktober geplante Veranstaltung im Abgeordnetenhaus mußte aus Zeitgründen verschoben werden und soll nun im Frühjahr dieses Jahres stattfinden. Die Vorbereitungen laufen aber gut, der Entwurf einer verbindlichen Mustersatzung steht. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke im November ins Parlament gebracht und dort mit dem Titel "Mieterbeiräte stärken" in der 55. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26.11.2009 als Priorität behandelt und dann an den Ausschuß für Bauen und Wohnen überwiesen.
* Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/2801 - 18.11.2009 Antrag "Mieterbeiräte stärken" (als PDF)
* Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussprotokoll - 55. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26.11.2009 (als PDF)
Alle Mieterbeiräte waren bemüht, bei den politischen Parteien zu werben. Die Einstellung der Linksfraktion als Initiator des Vorhabens ist klar, aber auch CDU und die Grünen haben ihre Unterstützung kundgetan und sogar die SPD, wie bei dem oben verlinkten gemeinsamen Antrag zu sehen ist. Damit rückt eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zur endgültigen Verabschiedung einer verbindlichen Grundlage in greifbare Nähe.
Auch beim wichtigen Thema Mietentwicklung in Berlin tut sich etwas. Wie man bereits in etlichen Presseberichten lesen konnte, haben politische Parteien endlich die Dringlichkeit erkannt. Die Grünen wollen sich auf einem Mietenkongress unter dem Motto "Zukunftsfähig Wohnen in Berlin – Konzepte zur sozialen Stadtentwicklung" umfassend damit beschäftigen (wir hatten berichtet). Die Linken haben mehrfach von Handlungsbedarf gesprochen: Man wolle auf Bundesebene für ein neues Mietrecht kämpfen und auch die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr in die Pflicht nehmen. Vertreibungen aus dem Lebensumfeld, dem heimischen Kiez soll es nicht geben Selbst die SPD scheint erkannt zu haben und auch aus der CDU waren schon entsprechende Stimmungen zu hören.
Einige Presseberichte:
* taz vom 15.12.2009 - "Studien als Propaganda"
* Der Tagesspiegel vom 15.12.2009 - "Studie über Mieten in Berlin: Billiger als gedacht?"
* taz vom 16.12.2009 - "Alleinerziehende sind arm dran"
* Berliner Zeitung vom 17.11.2009 - "Der soziale Wohnungsbau soll sozial werden"
* Der Tagesspiegel vom 23.11.2009 - "Mieten in Berlin steigen deutlich"
* Berliner Morgenpost vom 31.12.2009 - "Das können wir nicht machen"
* Berliner Morgenpost vom 9.12.2009 - "Mieters Liebling"
* Der Tagesspiegel vom 2.1.2010 - "Rot-Rot will sozialer werden"
* taz vom 27.11.2009 - "Der Linken geht ein Licht auf"
* Gentrification Blog - "Berlin: Die (Re)Thematisierung der Wohnungspolitik" [Über Blog: Modersohn-Magazin]
Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus soll nach einer Pressemeldung verkauft werden (heise online vom 31.12.2009). Dieses Unternehmen ist auch der Kabelnetzbetreiber der GEWOBAG-Mieter hier bei uns im Kiez. Ein Treffen des Mieterbeirats mit der Geschäftsführung von Tele Columbus wurde bereits mit Herrn Tarras von der GEWOBAG anvisiert. Dabei soll es dann auch um Fragen der aktuellen technischen Entwicklung (z.B. HD-Einspeisung) gehen.
Informationen besagen, daß das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die bisherige Gebietskoordination am Klausenerplatz in diesem Jahr nicht mehr finanzieren wird. Die GEWOBAG wird aber auch dieses Jahr den Kiez bei der Quartiersarbeit unterstützen. Die Leitung der GEWOBAG-Geschäftsstelle Charlottenburg hat eine Besprechung mit dem Mieterbeirat Klausenerplatz gleich zu Anfang des Jahres zugesagt. Offene Ausschreibung, Möglichkeit zur Beteiligung für alle Initiativen und transparente Auswahlverfahren werden für die Aktionen im neuen Jahr Grundlage sein.
Man darf also auf ein möglichst vielfältiges und buntes Programm im neuen Jahr hoffen.
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 03. Januar 2010 - 20:45
Tags: berlin/charlottenburg/gewobag/klausenerplatz/mieten/mieterbeirat/senat
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