Not In My Back Yard - aber mein Nachbar ist mir voll egal
Neues zur (Ent-) Sperrung der Knobelsdorffstraße
"Nicht vor meiner Tür - Partikularinteressen versus Gemeinwohl", so hieß das Thema einer Veranstaltung in der Reihe "Stadt im Gespräch", die im September 2011 in der Urania stattfand:
Dabei besteht vom Flughafen bis zum Spielplatz Einigkeit über die Bedeutung der jeweils beklagten Einrichtung - „nur eben nicht gerade hier“. Wie können Partikularinteressen im Rahmen der Stadtentwicklung mit dem Allgemeinwohl in Einklang gebracht werden und welche Regeln und Prozesse müssen dazu verbessert werden?
Wikipedia bescheibt das Prinzip so:
Nimby steht als englischsprachiges Akronym für Not In My Back Yard (Deutsch bed.: Nicht in meinem Garten/Hinterhof). Der entsprechende deutsche Ausdruck lautet Sankt-Florians-Prinzip.Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!
Dazu muß (gelegentlich von hinten gesteuert) alles und jeder herhalten: Anwohner, die selbst Autobesitzer sind, schon ganz gerne auf anderen Straßen fahren und nur die Chance auf einen eigenen Parkplatz erhöhen möchten, und sogar der Papst wurde plötzlich evangelisch (dargestellt). Am 7. Februar 2012 berichtete die rbb-Abendschau über "die Schlacht gegen die Nachbarn aus der Nebenstraße". Am kommenden Montag wird Bezirksstadtrat Marc Schulte eingreifen und zur
Verkehrssituation im Kiez und zum aktuellen Stand anhängiger Verfahren
und Planungen, insbesondere bezüglich der Aufhebung der Sperrung der Knobelsdorffstraße, informieren.
Heute bringt die Berliner Zeitung einen Artikel dazu, den wir im Anhang wiedergeben.
Und auch dabei kann man sich mal wieder solidarisch zeigen und die Zeitung noch ganz schnell kaufen. Frau Eltzel von der Berliner Zeitung hat unseren Kiez auch schon öfter unterstützt und über Probleme berichtet, welche die Anwohner bewegen.
Die Wiedergabe des kompletten Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Berliner Zeitung.
Streit um Verkehrslärm: Nicht vor meiner Haustür 25.02.2012
Von Birgitt Eltzel
Berlin - Sie liegen nur knapp 100 Meter auseinander, doch scheinen Welten die Knobelsdorffstraße und den Horstweg in Charlottenburg zu trennen. Zwischen den Anwohnern dieser Wohnstraßen tobt ein heftiger Kampf. Es geht um den Durchgangsverkehr, den keiner vor der eigenen Haustür haben will.
Im Mai 2008 war die Knobelsdorffstraße wegen der Sanierung der Spandauer-Damm-Brücke gesperrt worden. Wer in den Kiez wollte, musste durch den Horstweg fahren. Zwar sind die Bauarbeiten längst beendet, aber die Knobelsdorffstraße ist immer noch dicht. Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hatte 2010 beschlossen, die Sperrung beizubehalten – ein Geschenk an die eigene Klientel im Klausenerplatz-Kiez.
Der, 1963 zum Sanierungsgebiet erklärt und in den 80er-Jahren Hochburg der Hausbesetzerszene, gehört zum Alternativmilieu im Berliner Westen. Dort gibt es ein von SPD und Grünen dominiertes Kiezbündnis, einen Verein, der sich für Verkehrsberuhigung und Klimaschutz einsetzt und den Bereich zum „Ökokiez 2020“ entwickeln will. Dafür gab und gibt es Unterstützung aus dem Bezirksamt.
Doch in Kürze soll die Knobelsdorffstraße wieder geöffnet werden. Zwei Anwohner des Horstweges haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Und obwohl das Gericht noch nicht entschieden hat, will das Bezirksamt nun auf Anraten seiner Juristen die Sperrung wieder aufheben. Denn eine solche Maßnahme darf nur die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Senat anordnen – nach einer Verkehrszählung. Eine Zählung im Jahr 2006 hatte keine übermäßige Belastung der Knobelsdorffstraße ergeben.
Unterschriftslisten für die Sperrung
Die Leute vom Horstweg, wo man etwas häufiger CDU wählt, sehen sich im Nachteil. Denn das ehemalige Sanierungsgebiet reicht nur bis zur Knobelsdorffstraße. „Um uns geht es nie“, sagt eine Anwohnerin. Es gebe noch nicht mal verkehrsberuhigende Maßnahmen. wie in allen Straßen rund um den Klausenerplatz, sondern nur Tempo 30. Ihren Namen will sie nicht nennen. Keiner aus der Straße will wegen befürchteter Anfeindungen namentlich genannt werden.
Ab 6 Uhr würde sie vom Lärm der Müll- und Lieferfahrzeuge geweckt, sagt eine andere Frau. „Ich freue mich, dass das nicht mehr so viele sein werden, wenn die Knobelsdorffstraße wieder offen ist.“ Auch Gewerbetreibende können dem etwas abgewinnen: Bei einer Umfrage hatte die Hälfte der Händler und Gastwirte im Kiez für die Öffnung votiert.
Im Lottoladen in der Nehringstraße liegen Unterschriftenlisten gegen die Aufhebung der Sperrung aus, am Kiez-Büro hängen Plakate „Knobelsdorff bleibt zu“. In der BVV gab es zahlreiche Bürgeranfragen. „Wir werden weiter für die Sperrung mobil machen“, sagt Henning Voget, ein Alteingesessener. Er befürchtet, dass die Knobelsdorffstraße künftig als direkte Zufahrt von und zur A 100 genutzt wird. .
Der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) kündigt die Aufhebung der Sperrung für März an. Vorher werde es eine Verkehrszählung geben, hinterher auch. „Dann werden wir sehen, ob sich der Durchgangsverkehr wirklich so stark entwickelt wie befürchtet.“ Schulte sagt, es solle ein Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhigung im Kiez erarbeitet werden. Im Horstweg sollte schon nach dem BVV-Beschluss von 2010 etwas passieren – geschehen ist nichts.
Info-Veranstaltung: Montag, 19 Uhr, Mensa der Nehring-Grundschule.
Quelle: Berliner Zeitung vom 25.02.2012
- Kiez - 25. Februar 2012 - 01:27
Tags: charlottenburg/knobelsdorffstraße/straßensperrung/verkehrssperrung/ökokiez
vierzehn Kommentare
Nr. 4, ulli, 28.02.2012 - 12:20 Ich verlange, dass unter direkt unterhalb meiner Wohnung die Straße gesperrt wird. Dort soll ein Park mit Springbrunnen gebaut werden. Das hat nichts mit meinen persönlichen Wünschen und Interessen zu tun. Ich erhebe meine Forderung ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit. Straßensperrung und Park dienen: 1) Ganz grundlegend dem Umweltschutz und der Verbesserung der Luft in Berlin. 2) Der sozialen Gerechtigkeit. 3) Dem Weltfrieden. 4) Dem Kampf gegen das Papsttum. 5) Der Generationengerechtigkeit. Unterstützt mich alle bei meiner Forderung! |
Nr. 5, [marcel], 28.02.2012 - 19:53 Hallo Raul, ich antworte mal kurz auf Deinen verquirlten Blödsinn, ja? 1. Hier steht nichts vom Mieterbeirat! Ich seh nix vom Mieterbeirat! Nur weil eine Person im Mieterbeirat ist und hier schreibt entspricht die Aussage nicht der Meinung des Mieterbeirats. Deren Meinung findest Du entweder in Artikeln, die mit Mieterbeirat unterschrieben sind oder direkt auf deren Webseite. Da Du anscheinend nicht weisst wo diese zu finden ist: http://mieterbeirat.klausenerplatz-kiez... 2. Hier wird nicht zensiert. Du wirst bemerkt haben dass Dein “Beitrag” sofort online gestellt wird. Wir wurden mehrfach um Zensur gebeten. Diese Bitte kam vom Kiezbündnis. Die wollten sogar selber Zugriff auf diese Plattform, um direkt zensieren zu können. Diese Bitten wurden nicht gewährt und das Ergebnis dazu sieht man ja. Wir wurden aus dem Kiezbündnis geworfen. Jetzt mal zum Thema: Es gibt eine Unterschriftenliste der CDU? Die unterschreib ich auch sofort! Wieso? Ganz einfach: Weil mit der Sperrung der Knobelsdorffstrasse Recht gebrochen wurde! Und das mit der Hoffnung es würde niemanden auffallen. So sagte ja auch Herr Marc Schulte gestern in der Sitzung. Da gab es Anfragen und Anträge aus der SPD und dem Kiezbündnis. Und denen wollte man ein kleines Geschenk machen und da fällt es jemanden ein sich dagegen zu wehren? Wow! Welch ein Wunder … und jetzt ist das Geheule groß. Wie ja gestern gesagt wurde, hat die Verkehrszählung 2005/2006 ja ergeben, dass eine Sperrung nicht notwendig ist. Egal wie es die Anwohner finden. Wir leben halt in einem Rechtsstaat. Mit Regeln und Gesetzen. Egal wie es Dir und den anderen auch immer gefällt. Oder halt nicht. Ich möchte auch gerne eine riesige Wohnung bewohnen und dafür auch noch Geld bekommen. Meinst Du die SPD kann das durchsetzen? Wenn ja, haben die sofort meine Stimme! Also, lieber Raul (von dem ich mal nicht ausgehe dass dies Dein wirklicher Name ist): Wenn die Sperrung der Knobelsdorffstrasse oder irgendeiner anderen auf festen, rechtlichen Füßen stehen wird, bin ich dafür. Solang so eine verquirrlte Scheisse nur gemacht wird mit der Hoffnung es würde keinermerken, dann bitte … noch mehr Klagen! Und wieviele Tote gab es vor der Sperrung in der Knobelsdorff? Oder in anderen Strassen des Kiezes? Dieses Gesülze auf Bildniveau ist peinlich. Gebt echte Beweise für die Sperrung an. Und nicht ein “unheimliches Gefühl”. Denn es fängt dann beim Auto an und hört bei Migranten auf. Denn es sind ja die schlimmen Migranten im Wedding die Leute umbringen. Daher “Alle Migranten raus ausm Kiez!” Oh, werd ich nun zu böse? Ok, Schwaben sind gemein! Schwaben raus ausm Kiez! Bisher hör ich von den Befürwortern der Sperre nur Blödsinn. Bringt echte Beweise und Grundlagen! Dann kann auch niemand rechtlich gegen sowas vorgehen! Und bitte, lieber Raul, schreib keinen Müll, weil Du mal was gehört hast. Hier gibts keine Zensur. Schon toll, oder? Und nur weil ein Autor Mitglied im Mieterbeirat ist, schreibt hier nicht der Mieterbeirat. Oder willst Du mir jetzt sagen, weil Du ein Teil der Gesellschaft bist, ist die Mehrheit für Deine Meinung? Nein – und das ist auch gut so! [marcel] |
Nr. 8, ulli, 29.02.2012 - 09:47 Lieber H. meinen Kommentar habe ich geschrieben, weil ich beim Verteilen des Kiezblattes in der Sophie-Charlotten-Straße immer wieder von Leuten auf dieses Knobelsdorff-Problem angesprochen wurde. Zum Teil haben die Menschen sich ziemlich ereifert – pro oder contra. Alle haben sie mir was von Verkehrsführung, Umweltschutz und anderen Belangen der Allgemeinheit erzählt. Aber ich kann mir nicht helfen: Mein – zugegeben sehr subjektiver – Eindruck war immer: Die haben alle die gleichen Scheuklappen auf! Alle sehen nur ihre ganz individuelle Lage und verteidigen ihre ganz individuellen Interessen! Immer hörte ich zwischen den Worten den gleichen Subtext: Sankt Florian… |
Nr. 10, [marcel], 29.02.2012 - 14:54 Hallo H., zunächst einmal: Wieso kann niemand aus der Koalition “Pro Sperrung” seinen Namen nennen? Ich fordere keine Toten oder sowas. Wieso sollte ich? Ihr seid es, die auf diesem Niveau Stimmung macht. Es geht in euren Argumenten nur um Tote, die man erwartet, Kosten auf auf den Bezirk zu kommen etc. Also die Technik die auch aus der Boulevardpresse genutzt wird! Ich fordere einfach nur aussagekräftige Beweise! Und keine sog. Gefühle, was man denn so erwarten könnte. Wieviele Tote gab es im Kiez durch Verkehrsunfälle? Während der Öffnung der Knobelsdorff und danach? Wo ist das Verkehrsaufkommen weniger geworden? Seien wir doch mal ehrlich: Die sog. Verkehsberuhigte Gegend ist ein Witz. Es wird nicht nur durch die Knobelsdorff gejagt sondern an mehreren Stellen. Dagegen wurde bisher nichts unternommen und diese Jagdszenen gabs es auch während der geschlossenen Knobelsdorffstr. Dem Horstweg hat man schon vor Jahren eine Verkehrsberuhigung versprochen und geschehen ist nichts. Und ich bin nicht gegen die Sperrung. Wieso sollte ich? Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Wenn die Sperrung auf rechtlich korrekten Füßen steht bin ich dafür! Ich hasse es, wenn man versucht Gesetze zu brechen, damit man einem “Gefühl” nachgeben kann. Das ist Blödsinn. Und man sollte endlich die Wahrheit bekennen! Wieso kann niemand sagen: “Wir haben Mist gebaut! Und wir müssen jetzt damit leben!”? Wieso kann man nicht zugeben das man auch die Anwohner belogen hat? Und das die sich in Sicherheit gefühlt haben, man aber schon immer wusste, dass nichts davon rechtens war? Wieso kann mir das keiner erklären? Wieso spricht man dann immer auf Bildniveau und versucht haltlose Kommentare zu bringen? DAS nervt! Oder denkt ihr etwa wir würden jeden antriggern was gegen irgendwas zu unternehmen? Mir ist es ehrlich gesagt egal wer was wie unternimmt. Solang man alles Rechtens macht! Und nicht Gesetze bricht um den eigenen Willen zu bekommen. Das ging jetzt endlich mal in die Hose und so sollte es immer sein! Egal um welches Thema es da geht.Und egal wen es da trifft! Aber anscheinend ist es in euren Kreisen eher so, dass man Gesetze brechen kann, damit man den eigenen Willen durchkriegt! [marcel] |
Nr. 11, [marcel], 29.02.2012 - 15:10 Noch etwas: 1. Die Kosten der Öffnung: Diese Kosten wären nicht aufgetreten, wenn man alles seinen geregelten Gang hätte gehen lassen. Der Senat hätte auf seine Verantwortung hin die Strasse wieder geöffnet und diese Kosten auch getragen! Also sind die Schuldigen an den Kosten für den Bezirk genau die Personen, die diese unrechtliche Sperrung gefordert (und durchgesetzt) haben! Sollte man auch nicht vergessen! 2. Wenn Ihr Euch so sicher seid wie schlimm es doch wird, dann würde ich an Eurer Stelle ja nicht laut rummaulen, sondern einfach die Öffnung schnellstmöglich fordern, damit die nachfolgende Verkehrszählung ergeben wird, dass eine Sperrung erforderlich ist! Bis dahin wird nämlich gar nichts mehr passieren! [marcel] |
Nr. 12, neu, 02.03.2012 - 10:15 Achtung Trolle ! ein vorschlag zur wachsamkeit und zur verbesserung der diskurskultur ! http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Ne.. |
Nr. 13, JessyRamon, 02.03.2012 - 14:01 Im Tagesspiegel gab es übrigens auch einen Bericht darüber: http://www.tagesspiegel.de/berlin/westen.. |
Nr. 14, neu, 14.03.2012 - 00:09 mdl Frage zur BVV am 15.03.2012: 7. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Rechtswidrige Sperrung Knobelsdorffstraße: Wer zahlt den Schaden? Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Kosten sind dem Land Berlin entstanden bzw. entstehen durch die Sperrung der Knobelsdorffstraße, die Aufhebung der Sperrung und den Rechtsstreit? 2. Wer hat die Entscheidung der rechtswidrigen straßenverkehrsbehördlichen Anordnung der Sperrung zu vertreten, und wird es eine Regressprüfung geben? Drucksache – 0157/4 http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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Hallo,
der Artikel findet sich auf Seite 20. Sollte also diese Seite in den Zeitungen im Kiez fehlen, wissen wir ja wieso. ;)
Gruss,
Marcel