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Wohnen in Berlin - Wohnen im Kiez

Gestern hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Konferenz "Wohnen in Berlin" eingeladen. Mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, Vertretern der Berliner Wohnungswirtschaft, Mieterinitiativen und Mietervereinen wurde das brennende Thema diskutiert. Der Stadtentwicklungssenator hatte bereits im Vorfeld ein "Bündnis für bezahlbare Mieten" mit den landeseigenen Wohnungbaugesellschaften angekündigt. Damit sollen nun (hoffentlich!) endlich wenigstens einige vorherige Aussagen und Absichten aus der Koalitionsvereinbarung mit einer verbindlichen Anweisung umgesetzt werden. Dann sollen u.a. die Mietbelastung für einkommensschwache Haushalte auf 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens begrenzt werden, Mieterhöhungen nur noch alle vier Jahre um 15 Prozent, Modernisierungsumlagen nur noch mit maximal 9 statt wie bisher 11 Prozent möglich sein (Berliner Zeitung vom 11.05.2012). Wohnungstausch soll einfacher und sozial gestaltet werden: „Wenn jemand eine größere Wohnung frei macht und sich eine kleinere Wohnung sucht, soll das zu den alten Vertragskonditionen möglich sein.“(Berliner Zeitung vom 12.05.2012). Weiterhin sollen Wohnungen bei Neuvermietung zu einem festgelegten Anteil an Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden (Der Tagesspiegel vom 11.05.2012).

Mieterinnen und Mieter der Dossier-Gruppe kommentierten dazu:

In diesem Zusammenhang ist der Presse ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Müller, ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ planen. Bitte lassen Sie Ihrer Einsicht Taten folgen. Der Bau von ein paar neuen Wohnungen reicht jedenfalls nicht aus. Wir erwarten, dass Sie sich der ganzen Palette an Problemen stellen. Noch können wir das beim besten Willen nicht erkennen.......
Wir möchten daher ausdrücklich unsere [bislang unbeantwortete] Einladung [an Ihr Haus] erneuern und Sie bitten, den mit uns im Februar begonnenen Dialog ernsthaft fortzusetzen. Bitte sprechen Sie mit uns statt über uns.
..............
Zum Schluss ein Ausblick. Wie wird Berlin im Jahr 2025 sein? So wie heute – bunt, lebendig, attraktiv? Oder etwa austauschbar, gar beliebig und mit ungelösten Konflikten? Wie unsere Stadt sich entwickelt wird ganz davon abhängen, ob es gelingt, den immer stärker werdenden Widerstreit zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Mieterinnen und Mieter zu lösen. Die Mischung, die Berlin so einzigartig macht – die muss gefördert werden.
Deshalb fordern wir: Ein Recht auf Stadt für alle.

 
Hier der Vortrag der Dossier-Gruppe mit den grundsätzlichen Forderungen:

• 1. Senkung der Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau
• 2. Stopp der Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten
• 3. Steigende Mieten im Bestand und bei Neuvermietung stoppen
• 4. Genehmigungspflicht bei Abriss von Gebäuden
• 5. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Leerstand und Ferienwohnungen
• 6. Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz IV- Empfängerinnen und -empfänger
• 7. Keine energetische Sanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter
• 8. Recht auf Belegung leerstehenden Wohnraums
• 9. Bezahlbare Mieten in kommunalen Wohnungen 

 
Weitere Informationen:

•  Dossier-Gruppe - kompletter Vortrag mit weiteren Ausführungen zu den Forderungen
   
• Nach dem 28seitigen mietenpolitischen Dossier vom November 2011 wurde jetzt eine neue Mietenpolitische Fibel als "Fakten & Forderungen im Taschenformat" auf 7 Seiten erstellt und überreicht (Download als PDF).

Presse:
* Berliner Zeitung vom 21.05.2012
* Neues Deutschland vom 22.05.2012

- Gesellschaft, Politik - 22. Mai 2012 - 00:04
Tags: berlin/mieten_wohnen/mieterinitiative/moderisierung/sanierungsvorhaben/ökokiez

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