Wohnen und Mieten - heute in Berlin
Mieterinnen und Mieter sind seit einiger Zeit aktiv geworden und wehren sich gegen steigende Mieten und Verdrängung aus der Nachbarschaft. Die stadtweite Vernetzung der stetig mehr gewordenen Kiez-Initiativen wächst. Die Verlinkungen zu den einzelnen Mieterinitiativen, wie auch die aktuellen Termine, sind zentral auf den beiden Blogs der "Dossier-Gruppe" und dem Bündnis "Steigende Mieten Stoppen"zu finden.
Die Mietergemeinschaft "Kotti & Co" am Kottbusser Tor ist nach vielen Gesprächen und bisher vergeblichen Verhandlungen mit der Politik gestern nach einem Straßenfest einen Schritt weiter gegangen und hat ein Protestcamp errichtet.
Hier die Presseerklärung zum Camp:
Mieter gehen auf die Strasse und bleiben
Am Samstag, 26.5.2012 um 17:00 haben wir unsere Wohnungen am südlichen Kottbusser Tor, nach einem Strassenfest der Mieterinitiative „Kotti & Co“ auf die Strasse verlängert. Wir protestieren damit gegen die steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau am Kottbusser Tor. Alle Verantwortlichen aus der Landes-Politik und von den Mietervereinen haben in den vergangenen Monaten zum Ausdruck gebracht, dass sie für den sozialen Wohnungsbau nichts tun wollen oder nichts tun können. Dabei fehlt lediglich der politische Wille, hier Mietobergrenzen einzuführen, um die Mieter, die zum Teil seit Jahrzehnten hier wohnen, zu schützen. Die Problematik ist vielen bekannt.
Wir haben uns jetzt zu einem “Protestcamp” entschlossen bis die Landesregierung eine Lösung für den sozialen Wohnungsbau findet. Auf Senatsebene ist bisher nur von Neubau und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Rede. Überhaupt nicht wird über die Misere vieler Bestandsmieter gesprochen. Am südlichen Kottbusser Tor sind jedoch über 1000 Wohnungen in privater Hand. Die Eigentümer GSW und Hermes bekommen seit Jahrzehnten Subventionen, inzwischen ohne ihrer Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nachzukommen. Sie reden noch nicht einmal mit uns.
Wir fordern Senator Müller daher auf, umgehend eine Kappungsgrenze (wieder) einzuführen und diese Wohnungen mittelfristig zu kommunalisieren. (Weitere Informationen, Forderungen und Anregungen auf unserer Webseite)
Wie wir unser Camp verstehen: Ein Zitat aus dem Brief der Mieter an Innensenator Henkel und die Polizeipräsidentin Koppers:
„Viele von uns wohnen hier am Kotti seit Jahrzehnten, unsere Kinder gehen hier zur Schule, unser Familien wohnen in der unmittelbaren Nähe, sowie unsere Freunde und Freundinnen. Wir engagieren uns seit Jahren für ein schönes Kottbusser Tor. Wir sind im Quartiersrat aktiv, sind Elternvertreter an den Schulen oder sind in soziale und kulturelle Projekte im Quartier eingebunden. Wir feiern Feste, helfen in der Nachbarschaft, verschönern mit viel Eigeninitiative unser Wohnumfeld und vieles mehr.
Heute protestieren wir mit Form eines ‚Protest-Camps’ am Kottbusser Tor, da wir nach zahlreichen Versuchen unsere äußerst dramatische Situation Herrn Senator Müller deutlich zu machen an Grenzen gestoßen sind. Zuletzt am 21.5.12 auf einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung. Dort äußerte sich Herr Müller nochmals deutlich darüber, was er in Bezug auf dem sozialen Wohnungsbau unternehmen möchte: leider nichts. Für uns bedeutet dieses konkret ein alltägliches Drama. Unsere Existenz ist durch die steigenden Mieten so bedroht, dass wir keine Alternative sehen als stärker auf unsere Lage aufmerksam zu machen. Deshalb machen wir diese Aktion.
Es ist ein friedliches und offenes Camp. Wobei wir gar nicht wissen ob Camp der richtige Name ist. Eigentlich ist es einfach unser Vorgarten. Ein Teil unseres Zuhauses. Wir gehen einen Schritt vor die Tür. Wir gehen an die Öffentlichkeit. Wir werden uns auf keine konfrontative Situation einlassen. Wir werden aber auch bleiben. Wir wohnen hier. Wir sind sowieso hier. Genau darum geht es bei diesem Protest ja auch.“
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik - 27. Mai 2012 - 19:03
Tags: berlin/gentrifizierung/mieten/mieterbewegung/wohnen
zwei Kommentare
| Nr. 2, maho, 07.06.2012 - 23:19 Neue Presseerklärung von Andreas Otto zur GSW. Siehe unten. 07.06.2012 GSW-Anhörung: Der Senat verweigert sich einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die GSW Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, die sofortige Prüfung der Folgen der GSW-Privatisierung hinsichtlich des Mieterschutzes und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die GSW in die Wege zu leiten. Der Senat konnte den Vorstand der GSW nicht dazu bewegen, sich den Fragen des Ausschusses zu stellen. Senator Müller hat zwar das Verhalten der GSW bezüglich der Mieterschutzrechte lautstark kritisiert, aber gleichzeitig erklärt, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die GSW einzuleiten. ..... SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsfraktionen für einen Berichtsbeschluss des Ausschusses, der das Parlament über das Verhalten der GSW informieren sollte, unverständlicherweise abgelehnt. Vollständige Pressemitteilung siehe: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/pre.. |
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Aktuelle Presseerklärung von Andreas Otto zur GSW. Siehe unten.
Die GSW weigert sich, in einer Anhörung des Bauausschusses Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Selbst das Angebot, soweit Geschäftsgeheimnisse berührt, die Öffentlichkeit ggf. auszuschließen, hat kein Umdenken erreicht.
Dabei gibt es Vereinbarungen zwischen Senat und GSW, mit dem Land Berlin zusammenzuarbeiten. Ein Senatsvertreter sitzt im Aufsichtsrat, ein sog. Implementierungsausschuss soll Streitfälle klären.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Verkauf der GSW nebst Börsengang nicht nur falsch war, sondern auch noch schlecht gemacht ist.
02.06.2012
GSW verweigert sich den Fragen der Abgeordneten und tritt den MieterInnenschutz mit Füßen
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zur Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur damaligen GSW-Privatisierung und den heutigen Folgen für MieterInnen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass die GSW doch noch zur parlamentarischen Anhörung am 6. Juni erscheint und sich den Fragen der Abgeordneten stellt. Außerdem fordern wir vom Senat die sofortige Prüfung der Folgen der GSW-Privatisierung hinsichtlich des MieterInnenschutzes und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Die GSW hat zum wiederholten Male ihre Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung, im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses verweigert. Die Anhörung sollte den Zweck erfüllen, drängende Fragen der Geschäftspolitik des privatisierten Unternehmens zu klären. Bereits im April hatten Mieterinnen und Mieter gegenüber dem Ausschuss und den Senatsvertretern vielfältige Beschwerden zum Umgang der GSW mit Häusern und Bewohnern vorgetragen. Schwerpunkte sind die mangelnde Instandhaltung von Häusern, etwa in der Manteuffelstraße, hohe Betriebskostenabrechnungen, z.B. am Kottbusser Tor, und die Missachtung des vereinbarten Vorkaufsrechtes für die Bewohnerschaft, was zuletzt in der Bevernstraße offenkundig wurde.
Die GSW missachtet das Parlament, das den vielen Beschwerden von MieterInnen von GSW-Häusern nachgehen und diese prüfen will. Hintergrund ist die Privatisierung der GSW im Jahr 2004. Damals wurde den MieterInnen vom rot-roten Senat und der GSW zugesagt, dass besondere MieterInnenschutzrechte vereinbart worden wären. Acht Jahre später zeigt sich, dass das Gegenteil eintritt und die GSW den Schutz der Mieterinnen und Mieter mit Füssen tritt. Auch der Senat kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Beschwerden zu prüfen und gegenüber der GSW Abhilfe einzufordern. Zusätzlich verweigert er die Offenlegung der damaligen Kaufverträge für die Mieterschaft. Ohne, dass Mieterinnen und Mieter die Verträge offiziell erhalten, gibt es für sie keine Chance, sich selbst auf Vertragsklauseln zu berufen. Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und Schadenbegrenzung wenigstens versuchen.
Andreas Otto, MdA
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Abgeordnetenhaus von Berlin
http://www.otto-direkt.de