Teil 14 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz
Katrin Lompscher (LINKE) hat mit einer Kleinen Anfrage vom 01. März 2012 (Drucksache 17/10 263) erneut das Thema "Mieterbeiräte – Instrument der Partizipation oder lästige Pflichtaufgabe städtischer Wohnungsunternehmen?" in das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht (siehe vorherige Beiträge hier im Blog aus den Jahren 2010 und 2011).
Hier ein Auszug aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort zu 3: In den Satzungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist eine einheitliche Regelung im § 5 der jeweiligen Satzung (Aktiengesellschaften: DEGEWO; GESOBAU; GEWOBAG;) bzw. den Gesellschafterverträgen (GmbH: HOWOGE; STADT und LAND; WBM) vorgesehen:
„Die Gesellschaft ermöglicht ihren Mietern eine Mitwirkung in geeigneten Formen. Insbesondere bildet sie innerhalb der Wirtschaftseinheiten Mieterbeiräte, die die Interessen der Mietergemeinschaft wahrnehmen. Sie haben ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht in allen die Gesamtheit der Mieter der Wohnanlage unmittelbar betreffenden Angelegenheiten. Die Gesellschaft unterrichtet den Mieterbeirat über geplante wesentliche Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie sich daraus ergebende Mietänderungen.
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Ein Unternehmen weist auch darauf hin, dass die (direkte) Beteiligung der Mieterinnen und Mieter eine Möglichkeit partnerschaftlichen Umgangs sein kann. z.B. bei Sanierungsvorhaben. Die Mieterinnen und Mieter werden dazu ca. ein Jahr vor Baubeginn bei einer ersten Mieterversammlung mit der Planung vertraut gemacht. Sie erhalten im Anschluss einen Fragebogen. Mit der Weiterentwicklung der Planung gibt es weitere Versammlungen.
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Der Senat wird daher künftig im Interesse der Zielsetzung einer Erhöhung der Zahl der Mieterbeiräte und der Verbesserung der Mieterpartizipation die jährlich abzuschließenden Zielvereinbarungen zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführern und Vorständen der städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend akzentuieren.“
Berlin, den 23. März 2012
In Vertretung
Ephraim Gothe
Eine (direkte) Beteiligung
der Mieterinnen und Mieter und ein partnerschaftlicher Umgang, z.B. bei Sanierungsvorhaben, ist also offensichtlich zumindest bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft möglich. Die Senatsverwaltung möchte die Zielvereinbarungen
zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführern und
Vorständen der städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend
akzentuieren. Dann wollen wir das mal hoffen, denn die GEWOBAG ist in ihrer gesamten Einstellung und Praxis bezüglich jeglicher Mieterbeteiligung, einer Form von Mitbestimmung, einer Art von partnerschaftlichem Umgang und selbst was eine frühzeitige Unterrichtung bzw. Information betrifft, von solchen Vorgaben seitens des Senats weit, weit entfernt. Mieterpartizipation ist ihnen schon gar ein Fremdwort von einem anderen Stern. Das zeigt gerade wieder das Geschehen zu den aktuell angekündigten Modernisierungsvorhaben hier bei uns am Klausenerplatz.
Ein von der GEWOBAG zum jetzigen Modernisierungsvorhaben beauftragtes Planungs- und Architekturbüro hat betroffenen Mietern mal ganz offen seine Meinung dazu kundgetan. Ein Großteil der geplanten Maßnahmen wird als „unsinnig“ und lediglich einzelne Vorhaben als sinnvoll erachtet. Weiterhin fielen dazu Bemerkungen wie: hier wohnen doch so viele ältere Menschen - das könne man ihnen doch gar nicht zumuten. Schön mal von diesen Experten eine Meinung zu hören. Mal abgesehen davon, daß es von Menschen mit Rückgrat und Herz auf dieser Seite zeugt.
Im Jahr 2010 hatte die GEWOBAG ein Hochhaus in Spandau modernisiert und anschließend Wohnungen in Reinickendorf. In beiden Fällen war von unglaublichen Vorgängen die Rede, die jeweils massiv durch Presse und Medien gingen. Mieterinnen und Mieter waren verzweifelt an die Öffentlichkeit gegangen.
Wir geben hier einige Ausschnitte aus Schreiben an die politisch Verantwortlichen und Pressemitteilungen des Mieterbeirats Reinickendorf wieder. Bitte berücksichtigen Sie bei den gelegentlich drastischen Formulierungen, daß es damals aus einer unbändigen Wut und Erregung über das Geschehen und der Entrüstung über die Art und Weise entsprang, wie man anscheinend mit Menschen bei den sog. Modernisierungsmaßnahmen umging.
Auszüge aus Schreiben an die politisch Verantwortlichen und Pressemitteilungen:
Mieterbeirat GEWOBAG Reinickendorf-West
Pressemitteilung
GEWOBAG düpiert Mietervertretung
Die Städt. Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG hat in der 33. Kalenderwoche per Telefon die Mietervertretung ihrer Siedlung Reinickendorf-West zu einem Treffen mir der Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Ingeborg Junge-Reyer, zum 26. August, 13.20 Uhr bis 14.00 Uhr, Otisstraße Ecke Quäkerstraße, 13403 Berlin, eingeladen, um die komplexen Missstände der Sanierung unmittelbar vor Ort in Augenschein zu nehmen und mit den Mietern zu erörtern – nötig und längst überfällig wäre es gewesen.
Stattdessen hielten gegen 13.00 Uhr am Treffpunkt zwei Kleinbusse und es versammelten sich etwa 20 „honorige Persönlichkeiten“ – der Mietervertretung lag weder eine Teilnehmerliste noch eine Ablaufplanung für dieses uns nicht angekündigte Treffen vor.
Der Rechtsunterzeichner fragte sofort nach dem Eintreffen nach Frau Senatorin Junge-Reyer und erhielt die dümmliche Antwort, „sie säße am Schreibtisch und arbeite“. Diesen Umstand hat die Mietervertretung als eine ungeheuerliche und nicht hinnehmbare Täuschung und Diskriminierung der Mietervertretung festgestellt; der Rechtsunterzeichner hat unverzüglich nach formuliertem Protest das so überhaupt nicht angekündigte „Treffen“ grußlos und verärgert verlassen.
Die Delegation hat dann offenbar, aus welchen Gründen auch immer, vorher ausgewählte Objekte, nämlich leer stehende, entmietete Wohnungen besichtigt, die inzwischen von der GEWOBAG renoviert worden waren und künftig wohl zu überhöhten Mieten angeboten werden sollen. Dagegen hat die Delegation nur am Rande das skandalöse Sanierungsgeschehen in der Siedlung oberflächlich zur Kenntnis genommen, Kritik verniedlicht oder als unbegründet abgetan.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als sollten mit der Inkompetenz, der dilettantischen Sanierung sowie mit dem menschenunwürdigen, unerträglichen Verhaltenweisen bewusst die Mieter veranlasst werden, diesem monatelangen „Sanierungs-Chaos“ der GEWOBAG durch endgültige Aufgabe ihrer Wohnung „fluchtartig“ zu entgehen.
Bis zur Stunde ist nicht bekannt, dass die zuständige Senatorin Junge-Reyer veranlasst oder die GEWOBAG angewiesen hat, dass die unerträglichen Sanierungsdefizite ausgeräumt werden, dass das rechtswidrige Miteinander mit der Mieterschaft sofort beendet wird sowie die profunden Anregungen und Forderungen ab sofort berücksichtigt werden.
Die Sanierung kann unter solchen mangelhaften, rechtwidrigen Rahmenbedingen nicht fortgeführt werden; andernfalls könnte der Senat durch öffentlichkeitswirksame Aktionen veranlasst werden, sich endlich mal um die Unfähigkeit der GEWOBAG bei ihren Sanierungsmaßnahmen zu Lasten der Mieterschaft zu kümmern.
Letztendlich ist die Politik jetzt gefordert, sich öffentlich für die selbstverständliche Daseinsberechtigung von gewählten Mietervertretungen in Städt. Wohnungsbauunternehmen unseres demokratischen Gemeinwesens nachhaltig zu bekennen bzw. auszusprechen.
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GEWOBAG-Chef untragbar !
Angesichts der Witterungebedingungen hat der GEWOBAG–Vorstand im Dezember 2010 verfügt, die komplexe Sanierung in ihrer Siedlung Reinickendorf-West bis April 2011 konsequent auszusetzen – ein Aprilscherz !
In den Häusern der im 2. Bauabschnitt etwa noch über 400 zu sanierenden Wohneinheiten stehen jedoch mindestens 50 % der Wohnungen leer, weil die Bewohner wissend um die menschenunwürdigen und mieterverachtenden Rahmenbedingungen der Sanierung im bewohnten Zustand und die folgenden Mieterhöhungen auf Dauer ausgezogen sind.
Nun hat am Montag, dem 24. Januar 2011, ohne jede Vorankündigung der Geschäftsführer des Bauplanungsunternehmens durch Aushänge an allen Wohnhäusern verfügt, dass alle leer stehenden Wohneinheiten ab sofort saniert, modernisiert und renoviert werden.
Für die in den Häusern noch wohnenden Mieter hat es bedeutet, dass arbeitstäglich unerträgliche Beeinträchtigungen mit infernalistischem, höllischem Baustellen-Lärm (über 100 dB), durch andauernde Baustellen-Verschmutzung, zeitweiliger Ausfall der Wasser- und Stromversorgung, des Fahrtsuhlbetriebs sowie des Fernsehempfangs hinzunehmen waren. Diese zynisch angekündigten „Störungen“ waren so gravierend, dass sie den Rahmen des Erträglichen, des Zumutbaren bei weitem überschritten. Die zuständige Senatsverwaltung hat keinen Messtrupp in die Siedlung entsandt, die Polizei hat sich geweigert zu kommen, obwohl sie nur den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit feststellen sollte.
Für berufstätige Mieter, für kranke und ältere Bewohner sowie für Mieter mit Haustieren war die überraschende Aktion nicht akzeptabel, nicht hinnehmbar. Ersatzquartiere oder Mietminderungen waren im Vorfeld nicht angeboten worden.
Die GEWOBAG ständig aufgefordert, die rechtswidrigen Entkernungsarbeiten sofort einzustellen, ließ noch am 1. Februar 2011 durch eine subalterne Mitarbeiterin telefonisch übermitteln, sie denke nicht daran, werde die die Bauarbeiten fortsetzen. Nachdem am 2. Februar 2011 eine Mieterin im GEWOBAG Sanierungsbüro einen Nervenzusammenbruch erlitt, wurden die Entkernungsarbeiten unterbrochen und der GEWOBAG-Chef tauchte vor Ort auf; wissend um die Rechtswidrigkeit der Arbeiten, wurden diese sofort eingestellt.
Auch wenn die GEWOBAG in den Folgetagen sich entschuldigte, unzählige Blumensträuße an die Mieter verteilte, stellt sich die Mieterschaft erneut die Frage, ob der GEWOBAG-Chef mit seinen rüden mieterfeindlichen Umgang noch tragbar ist.
Die Mieter fordern Fürsorge, Rücksicht und Respekt von dem Vermieter, einer städt. Wohnungsbaugesellschaft, menschenunwürdige, gesundheitsschädigende Vorgehensweisen, Schikanen sind hier fehl am Platz und haben zu unterbleiben.
Die Mieterschaft bittet erneut die Politik, den Aufsichtsrat sowie die Medien mit Ausnahme der rbb-Abendschau, die mit einem Team sofort vor Ort war, sich mit den Vorgängen bei der GEWOBAG zu beschäftigen. Auch der überraschende Besuch des Reinickendorfer Baustadtrats Lambert (CDU) am 31. Januar 2011 in der Siedlung war positiv, weil er sich in Gesprächen mit aufgebrachten Mietern sowie durch Filmaufzeichnungen direkt von den unglaublichen Geschehnissen überzeugen konnte.
Da der rechtswidrige Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit festgestellt worden ist, stellt die Mieterschaft die Frage, wie lange lassen die Landtagsabgeordneten und der Aufsichtsrat es noch zu, dass eine städt. Wohnungsbaugesellschaft seit über 12 Monaten ihre Mieter traktiert, schikaniert und menschenunwürdig behandelt.
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GEWOBAG „veräppelt“ parlamentarischen Bauausschuss
Mit einer etwa 40 Minuten dauernden Power-Point-Präsentation der Täuschung hat die GEWOBAG im parlamentarischen Bauausschuss am vergangenem Mittwoch, dem 29. September 2010, im Landtagsgebäude sehr anschaulich den gewählten Volksvertretern einmal mehr bewiesen, wie sie als gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaft auch mit ihren Mietern umgeht.
War nach den Regularien- des Parlamentsausschusses nur jeweils 5 Minuten Stellungnahme für die Anzuhörenden vorgesehen, konnte die GEWOBAG ihre überraschende „Märchenstunde“ problemlos auf 40 Minuten ausdehnen. Mit „geschickt aufgenommenen Bildern von wenigen bereits fertig gestellten Hausfassaden“, die in der Präsentation für optische Täuschung sorgten, wurde eine absolut problemlose Sanierung der GEWOBAG -Wohnsiedlung Reinickendorf-West dargestellt – ohne Kritik und Mieterbeschwerden. Und das alles, obwohl genau zu diesem Zeitpunkt genau 11 Häuserblocks eingerüstet waren, zahlreiche ungesicherte Baustellen und Technik das optische Bild der Siedlung - unter bewohnten Bedingungen - kennzeichnen.
Die manipulierten Bilder von Hausfassaden ändern nichts an dem tatsächlichen Erleben der Siedlungsbewohner, die sich von der GEWOBAG sowie dem Planungsunternehmen (SPP) mieterfeindlich, menschunwürdig und menschenverachtend behandelt fühlen.
Die auf 5 Minuten festgelegte Stellungnahme des Mieterbeirats – übrigens eine Anhörung unter absolut ungleichen Voraussetzungen - beschränkte sich auf harsche Kritik an der GEWOBAG, auf wichtige Forderungen zur Änderung der dilettantischen Sanierungs-Strategie (z.B. Innen- und Außensanierung zeitgleich an einem Häuserblock würde die Belastungen für die Mieter erheblich minimieren) sowie auf Mieter-Anliegen.
Wurden die Parlamentarier angeregt, einige Nachfragen zu formulieren, so wiesen GEWOBAG-Vorstand J. sowie Projektleiter jegliche Kritik sowie Forderungen des Mieterbeirats als unbegründet zurück – wie auch schon in den vergangenen Monaten.
Wer als Vorstandsvorsitzender der GEWOBAG, so wie Hendrik J., keinen Brief der der Mietervertretung richtig liest, geschweige auch nur einen mal beantwortet hat, auf etwa 20 Vorschläge für Mieterprojekte in den zurückliegenden Jahren nicht einmal reagiert hat, von dem kann nicht erwartet werden, dass er um eine mieterfreundliche Sanierung auch nur im Ansatz bemüht ist.
Fazit:
Die Sanierung wird aus unseren Steuergeldern finanziert – mit Zuwendungen und mit Krediten der KfW. Grundrissreduzierung der Badezimmer, Ausstattung mit Billig-Armaturen sowie primitive Kabelschächte auf tapezierten Wänden rechtfertigen keinerlei Mieterhöhungen und regen zur Sammelklage an.
Wenn auch Sie sich von den realem Sanierungs-Chaos in der GEWOBAG -Siedlung überzeugen möchten und einmal mit betroffenen Mietern reden wollen, dann laden Sie die Unterzeichner sehr herzlich ein.
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GEWOBAG IGNORIERT SENATSBESCHLUSS !
Die energetischen- und Strangssanieren sind in einigen GEWOBAG-Siedlungen abgeschlossen.
Sorgte doch während der zurückliegenden zwei Jahre der GEWOBAG-Boss mit unzähligen – moderat formuliert – mieterfeindlichen Ungereimtheiten für Furore.
Sogar die rbb-Abendschau sah sich wiederholt veranlasst, in kritischen Beiträgen darüber zu berichten.
Nun widmet sich Herr Jellema, mit einem hohen Monatseinkommen aus Mieteinnahmen ausgestattet, den Wahlen von Mietervertretern in dem von ihm betreuten Bestand von etwa 70.000 Wohneinheiten, dessen Eigentümerin das Land Berlin ist. Wohlgefällig sollten Mietervertretungen nach der despotischen Denkweise von Hendrik Jellema schon sein. Dem Wunsch der Mieterschaft nach einem respektvollen, mieterfreundlichen und fürsorglichen Miteinander ist der GEWOBAG-Chef wohl nicht gerecht geworden. Deshalb ist er in einer öffentlichen Mieterversammlung sogar von mehreren hundert Mietern ausgebuht worden.
Der hiesige Mieterbeirat und über einhundert ehrenamtliche Mietervertreter der Städt. Wohnungsunternehmen haben auf Einladung der damaligen Regierungskoalition in 2009/2010 in einer Vielzahl von Treffen im Preußischen Landtag praxisorientiert demokratische Grundsätze sowie eine Wahlordnung erarbeitet und formuliert.
Als die Unterzeichner ihren Vorstandssprecher Hendrik Jellema in einem Gespräch informierten, meinte dieser nur lakonisch sinngemäß, „Beschlüsse des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses in Sachen Mietervertretungen würden ihn nicht interessieren und wandern gleich in den Papierkorb, denn die Dinge regelt die GEWOBAG allein“.
In der Folgezeit tauchten in der GEWOBAG dilettantisch formulierte „Grundsätze und eine Wahlordnung für Mieterbeiräte“ auf, die auch im Berliner Landtag betroffenes Kopfschütteln auslösten. Denn unter der Überschrift „ Zusammensetzung des Mieterbeirats“ schreibt die GEWOBAG in ihrem Pamphlet sinnvoller Weise: „Der Vermieter behält sich das Recht vor, Mieterbeiräte nachzunominieren und in den Mieterbeirat aufzunehmen“(siehe Anlage).
Zwar ist dieser Satz aufgrund der öffentlichen Kritik inzwischen getilgt worden, dennoch lässt die GEWOBAG nach ihren höchst bedenklichen Pamphlet Mieterbeiratswahlen durchführen und ignoriert damit eindeutig den Senatsbeschluss Drucksache 16/3540 vom 6. Oktober 2010
Hiernach sind die Mieterbeiratswahlen der Städt. Wohnungsunternehmen einheitlich zu regeln und die GEWOBAG wird u. a. hier ausdrücklich genannt.
Wegen Eilbedürftigkeit sieht sich hiesige Mieterbeirat auf diesem ungewöhnlichen Weg veranlasst, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Wowereit, den gesamten Berliner Senat sowie das Landesparlament zu bitten, Hendrik Jellema – Vorstandssprecher der GEWOBAG – endlich auf einen demokratischen loyalen Kurs zu bringen oder über Alternativen nachzudenken.
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 28. Mai 2012 - 23:24
Tags: gentrifizierung/gewobag/mieten/modernisierung/sanierungsvorhaben/ökokiez
zwei Kommentare
| Nr. 2, maho, 23.06.2012 - 19:45 Hallo, wir sind noch dabei in Reinickendorf nachzufragen, ob dort jemand die rbb-Sendung aufgezeichnet hat. Wir melden uns bei Ihnen per Mail. Bis dann |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin eins der vielen Sanierungsopfer der GEWoBag. Wir prozessieren noch immeer!
Meine Frage: haben Sie noch den Bericht der rrb Abendschau vom Sep. 2010 zur Sanierung in Reinickendorf? Leider finde ich diesen nirgends mehr.
Danke und Grüsse