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Teil 17 - Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz

Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion hat im April 2012 auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag (Drucksache 0208/4) gestellt, für alle geplanten Sanierungsmaßnahmen im Klausenerplatz-Kiez ein Moratorium zu verhängen (Wir hatten berichtet).

Jetzt laden die Piraten in ihrem Blog ein:
>> Kommt zum Stadtentwicklungsausschuss, um die Gentrifizierung im Bezirk zu stoppen

Das Sanierungsmoratorium der Piraten in der BVV-CW soll im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Sprache kommen. Der Antrag wurde seit 3 Monaten immer wieder verschoben obwohl er auf der Tagesordnung stand.

Kommt vorbei und unterstützt uns durch Eure Anwesenheit. Das Moratorium ist ein erster Schritt der Gentrifizierung im Bezirk vorzubeugen. <<

Die Sitzung ist öffentlich!
Neben dem Antrag der Piraten steht noch ein weiterer Antrag (Drucksache - 0151/4) zum Thema auf der Tagesordnung.

Mittwoch 8. August um 17:30 Uhr
Rathaus Wilmersdorf - Raum 1138
Fehrbelliner Platz 4 (U-Bahnhof Fehrbelliner Platz)

- Menschen im Kiez, Politik - 03. August 2012 - 00:02
Tags: bvv/charlottenburg/gentrifizierung/gewobag/mieten/modernisierung/piraten/sanierungsvorhaben/ökokiez

zehn Kommentare

Nr. 1, Siegfried Schlosser, 05.08.2012 - 18:36
...und damit man sich nicht verläuft:

Raum 1138 ist recht einfach zu finden. Im Durchgang zwischen Fehrbelliner Platz und rathaus-Innenhof ist rechts eine Tür. Innen geht man zur Treppe, da eine Etage höher, und der Raum 1138 ist im rechten Flur gleich der erste.

Wir Piraten freuen uns über Unterstützung – auch wenn ich befürchte, daß unser Antrag “mangels Möglichkeiten” bzw. “mangels Zuständigkeit” untergehen wird.

Nr. 2, maho, 05.08.2012 - 18:59
Ich habe selten einen Antrag gesehen, der die Sache einfach mal konsequent von der anderen (bürgernahen) Seite aufgezogen hat.

Wir sind auch nicht blöde. Wir wissen sehr wohl, daß eine BVV, bzw. ein Bezirksamt, wenig entscheidende Möglichkeiten in der Angelegenheit hat.

Es sollte allerdings stets “zuständig” für die Belange der Anwohner des Bezirks sein. Sich solidarisch zu zeigen, auf die Seite der Menschen zu stellen, mit ihnen zusammen an die Verantwortlichen heranzutreten, Rückgrat und Einsatz zeigen, die jeweiligen Parteikanäle dafür zu nutzen, das wäre dann schon immerhin mal was (Neues?).

Sie können natürlich auch weiter fleißig daran arbeiten, daß unsere Achtung für sie noch weiter ins Bodenlose sinkt, die Wahlbeteiligung weiter nach unten geht und die allgemeine Verdrossenheit steigt.

Wir werden das sehr interessiert verfolgen.

Nr. 3, Siegfried Schlosser, 05.08.2012 - 19:05
schimpfen Sie jetzt auf mich speziell, auf die Piraten oder doch auf die BVV insgesamt und das Bezirksamt? Das kann ich nicht aus Ihrem Text entnehmen….

Nr. 4, maho, 05.08.2012 - 19:19
Sorry, ich habe nicht Sie oder die Piraten gemeint. Die Piraten haben mit ihrem Antrag ein lobenswertes Beispiel abgeliefert.
Ich meinte damit die sogenannten etablierten Parteien. Wir werden ja sehen, was sie mit ihrer Mehrheit, im oben genannten Sinne, daraus machen.

Nr. 5, Siegfried Schlosser, 05.08.2012 - 19:26
danke für die Klarstellung :-)

ja, das ist unser “Problem”, daß wir bei den alten Parteien noch viele viele Löcher bohren müssen..-. wir arbeiten dran – und geben die Hoffnung nicht auf und freuen uns immer über Unterstützung :-)

Nr. 6, neu, 07.08.2012 - 22:24
... mal sehen wie schnell die PIRATEN ebenfalls zu den alten Parteien gehören werden.Übrigens für die historisch unkundigen: die NAZIS haben auch damals von den sogenanntgen Altparteien gesprochen und die GRÜNEN haben auch mal so angefangen und die LINKE wollte auch etwas Besonderes sein.Also was sollen diese Spielchen—bringen doch nichts..

Zur Sache: natürlich wird der antrag scheitern,an der fehlenden Zuständigkeit vor allem (ist bereits richtig erkannt) Dennoch ist der antrag nützlich, da die SPD großspurig auf erfolgreiche gespräche der partei in pankow mit einer wohnungsgesellschaft verweist, wo ein moratorium herauskam.Also diese großpartei ruhig mal zur ader lassen…

Nr. 7, neu, 07.08.2012 - 23:21
ergänzender hinweis: antwort von Schulte(SPD stadtrat) auf frage 5 der GRÜNEN:stichwort sanierungsvereibarung BA und GEWOBAG im Klausenerplatz-kietz

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..

Nr. 8, maho, 12.08.2012 - 20:21
Zum Verlauf im Stadtentwicklungsausschuss am 8. August 2012

Die SPD (Frau Schmitt-Schmelz) gleich zu Beginn auf ignorante und “rotzige” Art und Weise: Antrag der Piraten wird abgelehnt.
Die CDU bläst ins gleiche Horn, das Bezirksamt könne da nichts machen, aber sachlicher und erstaunlich zurückhaltender.
Die neue ignorante FDP, also die Grünen (Dr. Volker Heise), sagt tatsächlich: um ein Moratorium sollen sich die Mieter doch selber kümmern….
Die Piraten sagen gar nichts dazu. Herr Schlosser schweigt während der ganzen Sitzung. Für die Piraten spricht lediglich Frau Gerlinde Behrendt, die aber gar nicht im Ausschuss sitzt, also auch nicht abstimmen kann. Sie vertritt allerdings nicht etwa vehement den eigenen Antrag, sondern sagt doch tatsächlich so nach dem Motto: ah ja, das Bezirksamt kann also nichts machen…. – dann schließen wir uns dem Antrag der Grünen an…..

Antrag der Piraten wird abgelehnt. (nur Herr Schlosser stimmt dafür)
Antrag der Grünen wird angenommen.

Persönliche Anmerkung:
Eine unfaßbar armselige Veranstaltung.
Alle Parteien brüsteten sich damit, mit der GEWOBAG gesprochen zu haben. Mit den betroffenen Mietern oder mit dem Mieterbeirat hat keiner gesprochen. Entsprechend die Äußerungen.
Niemand von ihnen hat bisher etwas für die Mieter getan.
Lediglich die Linkspartei hat praktischen Einsatz gezeigt (im direkten Gespräch und gemeinsam mit den Mietern vor Ort!).
Anträge stellen, könnte man immerhin als Einsatz werten – aber nicht auf eine derart peinliche Art und Weise.
Ansonsten haben bisher auch schon die Mieter alles alleine getan und erreicht (gezwungenermaßen und ihrer Freizeit).

Nr. 9, neu, 12.08.2012 - 22:26
Maho,

wie sieht denn nun der Antrag der GRÜNEN aus ? Oder sollte ich ihn hier übersehen haben ?

Nr. 10, maho, 12.08.2012 - 23:20
Oben verlinkt (Drucksache – 0151/4)

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