Asbest in Wohnungen (II)
Wir hatten im November letzten Jahres zuletzt zum Thema Asbest in Wohnungen berichtet. Inzwischen hat es eine weitere Entwicklung gegeben. Die Berliner Morgenpost hat am 12.01.2012 darüber geschrieben. Mieter vom Klausenerplatz haben sich jahrelang mühsam durch die gerichtlichen Instanzen gekämpft. Jetzt gab ihnen das Landgericht in zweiter Instanz Recht. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Feststellungsklage.
Zu diesem Ergebnis kamen die Richter in einer sogenannten Feststellungsklage, bei der noch keine Schadenshöhe festgelegt wurde, aber der Anspruch darauf festgestellt wurde. Demzufolge haftet der Vermieter, in diesem Fall die Gewobag, dafür, dass er gesundheitsgefährdende Materialien verwendet.
Quelle: Berliner Morgenpost vom 12.01.2012
Achtung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Eine Revision wurde zugelassen. Die GEWOBAG wird nach dem Pressebericht Revision einlegen. Davon ist sicher auszugehen, denn eine mögliche Lawine von Klagen könnte erhebliche grundsätzliche Folgen auch für andere Vermieter bedeuten. So wird sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG wohl auch in diesem Fall wieder, wie schon bei den Auseinandersetzungen um die §17-Häuser, bis zur letzten Instanz, möglicherweise dem BGH, dagegen wehren.
Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten sich bei Interesse auf jeden Fall vorher ausführlich und unabhängig zu Aussichten und Kostenrisiken bei Klagen, möglichen Verjährungsfristen von Forderungen, usw. rechtlich beraten lassen.
Auch der Mieterbeirat Klausenerplatz informiert in seiner Sprechstunde (donnerstags von 17:00 bis 19:00 Uhr) dazu, bietet allerdings keine Rechtsberatung an!
Mieterbeirat Klausenerplatz
Mieterclub - Neue Christstraße 8
Der Vorstand der GEWOBAG hat inzwischen alle Mieterbeiräte der Wohnungsbaugesellschaft im Februar zu einer Informationsveranstaltung "Asbest in Wohnimmobilien und die Vorgehensweise der GEWOBAG" eingeladen. Dazu gehören u.a. die Punkte:
- Mieterinformation
- Asbestregister
- Einbindung der fletwerk GmbH, die den Hauswartservice für die GEWOBAG ausführt
- Einsatz von Sachverständigen
- Menschen im Kiez, Politik - 13. Januar 2013 - 17:35
Tags: asbest/gewobag/klausenerplatz/ökokiez
fünf Kommentare
| Nr. 2, [marcel], 13.01.2013 - 22:09 Wie sich die Zeiten ändern können: Die Wohnungsbaugesellschaft sieht dennoch keinen Handlungsbedarf: “Es handelt sich um stark gebundenen Asbest, von dem keine Gesundheitsgefahr ausgeht”, sagt Stefan Grzimek vom Vorstand des GEWOBAG-Verbundes. Raumluftproben hätten keine Belastung ergeben. Man sehe daher auch für die Zukunft keine Notwendigkeit, die Mieter über den Asbest zu informieren. http://www.berliner-mieterverein.de/maga.. |
 |
| Nr. 3, maho, 13.01.2013 - 22:44 Das war eine böse Zeit unter einem Senat mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. |
| Nr. 4, maho, 15.01.2013 - 00:43 Weitere Artikel in der Berliner Zeitung erschienen: zwei Zitate daraus: “.... Was verwundert, ist die Tatsache, dass der Vermieter, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag den Richterspruch nicht anerkennen möchte, sondern Revision einlegen will. Von einer landeseigenen Gesellschaft ist zu erwarten, dass sie mehr Verantwortungsgefühl zeigt. Reicht es nicht, dass die Eltern ihr Leben lang in Sorge sein müssen, ob ihre Kinder wegen der stümperhaften Asbestbeseitigung an Krebs erkranken? Angemessen wäre es, wenn die Gewobag die Entscheidung in Demut akzeptiert und alles unternimmt, um in Zukunft ähnliche Vorfälle zu vermeiden. .... “ http://www.berliner-zeitung.de/berlin/st.. “.... Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärte auf Anfrage, dass sie in Revision gehen wolle. Mieter-Anwalt Sven Leistikow sagte, sein Ziel sei es, dass die Gewobag allen Mietern mit ähnlichen Problemen zusage, für eventuelle Spätfolgen aufzukommen – „damit nicht jeder prozessieren muss“. ....” http://www.berliner-zeitung.de/berlin/as.. |
| Nr. 5, maho, 21.01.2013 - 19:36 Das Urteil ist bei der Anwaltskanzlei Sven Leistikow & Roland Schreyeck nachzulesen. http://www.leistikowschreyeck.de/aktuell.. |
Kein Trackback
Trackback link:
Asbest und Schadstoffe im Mietermagazin
einfach mit dem Stichwort Asbest die Suche vom Mietermagagzin verwenden
in Ausgabe Mai 2006 kommt auch der Klausenerplatz vor
http://www.berliner-mieterverein.de