Mission: Bundestagsmandat – Grüne Partei
Offener Brief zur Kleingartenkolonie Oeynhausen an die Kandidatin für Wahlkreis 81, Lisa Paus, MdB – mit der Bitte um öffentliche Beantwortung an dieser Stelle
Sehr geehrte Frau Paus,
Sie kandidieren für den Wahlkreis 81 (Charlottenburg-Wilmersdorf); daher gehe ich davon aus, daß Sie mit dem Thema „Gartenkolonie Oeynhausen“ bekannt sind.
Da Sie für die Grüne Partei kandidieren, und da deren besondere Spezialität Klima- und Umweltschutz ist, geht es in den folgenden Fragen um deren Wahrung.
- Auf der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 17.1.2013 haben sich 11 von 14 Verordneten Ihrer Partei für die Bebauung der halben Kolonie Oeynhausen mit 6geschossigen Gebäuden ausgesprochen (nur 2 waren dagegen und stattdessen für eine Veränderungssperre, 1 enthielt sich wenigstens),
obwohl es seit 1986 Bauplanungsverfahren gibt, die das Areal als „Grünfläche, Zweck: Kleingärten“ festschreiben wollen
obwohl das Areal seit 1994 im Flächennutzungsplan als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ ausgewiesen ist
obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Areal im Jahr 2000 als „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ eingestuft hat
obwohl der Kleingartenentwicklungsplan des Senats von 2004 das Areal als „hoch gesichert“ bezeichnet
obwohl nach dem Landschafts- und Artenschutzprogramm der Senatsverwaltung für Umweltschutz (2006) die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ gehört und außerdem der Fortbestand der Kolonie erforderlich ist zum „Erhalt der außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt“.
Weder auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.1. noch auf der BVV-Sitzung am 17.1. noch auf der Einwohnerversammlung am 29.1. hat auch nur einE einzigeR Ihrer ParteikollegINNen auch nur einen einzigen der erwähnten Punkte auch nur ins Gespräch gebracht.
Wie stehen Sie dazu? Sollen Ihre grünen ParteikollegINNen sich vielleicht doch für Umweltschutz einsetzen? Sind Sie auch - wie die 2 grünen BVV- Mitglieder - für eine Veränderungssperre als Notbremse, um doch noch die gesamte Kolonie retten?
- Ihre Parteikollegin Jantzen, Umweltstadträtin, hat in ihrer Antwort auf die Einwohnerfrage 8 vom Januar
deutlich gemacht, daß sie auch weiterhin nicht bereit ist, voll und
ganz die oben genannten umwelt- und klimaschützenden Beschlüsse für das
gesamte Areal durchzusetzen; vielmehr stellt sie deren Gültigkeit in
Frage („Dargestellte Schutz- und Vorranggebiete sind nicht
flächenscharf“) und kündigt ihre weitere Unterstützung für eine
Teilbebauung an.
Wie stehen Sie dazu? Soll Ihre Parteikollegin auch weiterhin in dieser undurchsichtigen Weise die umweltschützenden Vorgaben umgehen?
- Ihr Parteikollege, Bezirksverordneter Heise, hat auf der Einwohnerversammlung vom 29.1.
mit den Bemerkungen, daß „Geld die Welt regiert“ und daß man nur „die
Wege gehen darf, die zulässig sind, damit unsere Umwelt verbessert
wird“, seine Nichtbeachtung obiger Senatsbeschlüsse gerechtfertigt und
den Umweltschutz sowohl den Interessen eines Investors als auch seinen
eigenen parteipolitischen Interessen (Zählgemeinschaftsabkommen mit SPD)
untergeordnet.
Wie stehen Sie dazu? Soll die Mehrheit der grünen BVV-Fraktion diese „Bauchschmerzen“-Politik fortsetzen? Oder sollten nicht endlich einmal alle Unterlagen allen zugänglich sein, damit alle mitbeurteilen können, was „zulässig“ ist?
- Ihre Parteikollegin, Bezirksverordnete Drews, hat kürzlich in einem Kommentar (Nr. 2)
ihre Hilflosigkeit in Fragen Erhalt der Kolonie und Umweltschutz so
begründet: „Ja, wir BVV' ler sind eben leider nicht vom Volk gewählt;
wir sind nur Teil der Verwaltung und damit ist natürlich unserer
Handlungsspiel-Raum äußerst begrenzt.“
Wie stehen Sie dazu? Welchen Sinn hat es, bei solch einem Verständnis der eigenen Rolle eineN Kandidate/in der Grünen Partei noch zu wählen?
Ich
bitte Sie, meine Fragen an dieser Stelle zu beantworten, damit die Leser
dieses Blogs sich darüber informieren können, wie „Lisas Berlin“
aussehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik - 10. Februar 2013 - 00:04
Tags: bezirksamt/bvv/grüne/kleingartenkolonie/kleingärten/laubenkolonie/wohnen/wohnungsbau
32 Kommentare
| Nr. 2, maho, 10.02.2013 - 18:25 Ich hätte da auch noch ein paar Fragen zur grünen Partei. Wir mußten ja bereits mehrfach erfahren, daß die Grünen im Bezirk (einschließlich Stadträtin Fr. Jantzen) mit Demokratie & Meinungsfreiheit anscheinend nicht mehr viel im Sinn haben. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Wenn ich nun von einer grünen Bezirksverordneten zu hören bekomme, daß sie: “.... ihre Hilflosigkeit in Fragen Erhalt der Kolonie und Umweltschutz so begründet: „Ja, wir BVV’ler sind eben leider nicht vom Volk gewählt….” dann frage ich Sie: Wie kommt es eigentlich dazu, daß grüne Parteimitglieder in der BVV sitzen? ~ Werden den Grünen derartige Mandate bereits “in die Wiege” gelegt? ~ Werden sie dazu vom großen grünen ÖkoBio-Götzen ganz persönlich berufen (vielleicht so wie einst Moses auf dem Berg Sinai)? Oder ist das sehr viel realistischer begründet? ~ Werden tatsächlich die Stimmzettel zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich nach Schließung der Wahllokale ohne Auszählung umgehend in die Mülltonne befördert und die Verteilung von Sitzen und Posten im Hinterzimmer ausgehandelt? |
| Nr. 4, Sibylle C. Centgraf, 12.02.2013 - 13:27 MOMENT MAL! Ohne die Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wäre längst eine Befreiung für die Wohnbebauung erteilt und die Räumung von halb Oeynhausen beschlossen. Immerhin werden die Karten jetzt neu gemischt und – bis auf die Aussage neues Planungsrecht für Wohnungsbau schaffen zu wollen – ist noch nichts Entscheidendes passiert. Einen Durchmarsch des Investors hat es dank der Grünen nicht gegeben! Statt nun die Wut an den Grünen auszulassen, wäre es wichtiger für Grünflächen und Kleingärten zu werben und Mehrheiten – auch politische – für den Erhalt von Oeynhausen und die anderen (innen-)städtischen Gartenkolonien zu organisieren. |
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| Nr. 6, Grüne Stadtentwicklung?, 13.02.2013 - 09:03 Selbst ein "geordnetes Verfahren" gibt es derzeit nicht wirklich. Baustadtrat Schulte deutete auf der Einwohnerversammlung an, er möchte § 13a BauGB anwenden. Unter Beschneidung der Bürgerbeteiligung und mit nur überschlägiger Umweltprüfung, wie man hier nachlesen kann: http://planungspraxis.bund-wiki.de/index.. . Womöglich wird dann noch § 4b BauGB angewendet, d.h. die Verfahrensschritte ‚Begründung zum Bauleitplanentwurf‘ und ‚Beteiligung der Öffentlichkeit‘ werden an einen Dritten übertragen (den Investor?). Interessant wäre auch zu erfahren, was Grüne gegen die offensichtlich übliche Praxis unternehmen wollen, dass Grünflächen und umweltrelevante Flächen mit ungeklärtem Baurecht günstig an Investoren verkauft werden (Oeynhausen 6,45 EUR pro m², Lichterfelde angeblich 10,00 EUR pro m²), die dann Baurecht einfordern und damit mehrere tausend Prozent Gewinn realisieren. Und oft steht am Ende die Groth-Gruppe, wie nicht nur bei der Kolonie Oeynhausen (700 Eigentumswohnungen zu einem geplanten Verkaufspreis pro m² von 4.500 EUR) sondern auch am Mauerpark (geplant waren 600 Wohnungen, davon 50/50 Eigentum und Miete) und in Lichterfelde Süd – Park Range (2.500 Wohnungen laut Mopo im Dez 2012). Und das Ganze auf Basis einer Studie zur Bevölkerungsentwicklung Berlins, von der als belegt nur gilt, dass die Sterberate höher ist als die Geburtenrate, hier zu sehen: http://www.rbb-online.de/klartext/archiv.. Ist das das Berlin, was sich Grüne vorstellen: zugepflasterte Grünflächen auf denen Eigentumswohnungen entstehen oder solche mit Mieten, die sich kein normal Arbeitender leisten kann? Bitte zeigen Sie uns doch Projekte der Groth-Gruppe, bei welchen Wohnungen errichtet wurden, die für den Normalbürger erschwinglich sind. Auf deren Webseite findet man solche nicht: http://www.grothgruppe.de/site/5/Aktuell.. |
| Nr. 7, Thorsten Laatsch, 13.02.2013 - 22:41 ^^ Huhu Günter, so trifft man sich wieder  An diesen Blog: Hut ab, das was hier ab geht ist der Hammer… vielen Dank dafür! Nach allem, was bisher so passiert, wird einem Angst und Bange. Man möchte sich eigentlich gar nicht intensiver mit den ganzen Verwicklungen, machtpolitischen Ränkespielen, Kungeleien auseinandersetzen. Diejenigen, die es nicht tun, denen geht es vielleicht um Einiges "leichter". Es ist im Moment für alle "Parteien" nicht leicht, aber der Prozess wird die Wählbarkeit zeigen. In diesem konkreten Kontext: SPD – unwählbar, weil weder sozial, noch demokratisch. CDU – völlig ambivalent, aber in der Sache im Moment auf der Seite derjenigen, die das Areal in Gänze erhalten wollen… aber ist das Taktik. Grüne – wenn das so weiter geht, dann auch unwählbar, weil sie, ganz und gar nicht grün, sondern vielmehr – und da muss ich einen geschätzten Gartenfreund zitieren – als "Abnickertruppe" für die Kungelei der SPD fungierend und ohne Herz und Seele vorbei an Grünen Idealen operierend, Grüne Werte tretend, soziales Umfeld vernichtend, uvm. unterwegs sind (aber schon Anfragen in der BVV formulieren, die die Scherben dieses "Zählvereinbarungs-Beischlafes", in den nächsten Jahren (vlt. auch Jahrzehnten), zusammen kehren). Die Piraten – Fels in der Brandung, ohne auf das Malheur der Fraktionsspitze zu schauen, die Jungs und Mädels sind neugierig, investigativ, (noch) politisch ungebunden, mutig und… ey die hören einem zu – insofern wählbar in CW! Die Linke – allein auf weiter Flur, geht im "Getöse" unter, schreibt aber nette Sachen. ... habe fertig … Viele Grüße Thorsten Laatsch |
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| Nr. 9, Sandra, 16.02.2013 - 18:37 Und oft steht am Ende die Groth-Gruppe wie am Mauerpark Im Hauptsegment sollen die Mieten bei 12 bis 15 Euro kalt liegen. Aber auch dem Angebot von Wohnraum unterhalb der Luxusschwelle will er sich stellen, mit 9,50 Euro kalt. http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-.. |
| Nr. 12, Bin Berlin, 18.02.2013 - 19:16 Schockierende Mauerpark-Betonpläne der Groth-Gruppe – Mauerpark ohne Abendsonne http://www.welt-buerger-park.de/index.ph.. http://www.pankower-allgemeine-zeitung.d.. |
| Nr. 15, Sibylle Centgraf, 19.02.2013 - 17:16 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter MichaelR und Herr Knüppel, ihre prominente Erwähnung ehrt mich, bin ich doch ohne Amt und Mandat (mindestens bis Di., den 26.2.13, denn da ist Grüne Kreisvorstandswahl). Gegenüber der BVV habe ich nicht mehr Rechte als jede Bürgerin und jeder Bürger, auch wenn ich als Deputierte das volle Stimmrecht im Stadtplanungsausschuss genieße. Dass mein seit langem währender Kampf für die Sicherung von Kleingartenanlagen insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf gewürdigt wird, freut mich. Auch ich denke mit Wehmut an den Verlust der Kleingartenkolonie in der Württembergischen Straße, ein verlorenes Kleinod der Vielfalt und der nachbarschaftlichen Begegnung. An die Initiative „Gärten retten“ habe ich mit dem Grünen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf 2009 den „Grünen Zweig“ für herausragendes Bürgerengagement verliehen. Leider hat der hier begangene Klageweg, der letztlich den Bebauungsplan für unzulässig erklärte, die Luxus-Wohnbebauung „in den Rosengärten“ nicht mehr aufhalten können. Dort lag der Fall zwar anders, letztlich fallen die Entscheidungen zum Planungsrecht aber auch in Berlin der Bezirksebene zu: Das bodenrechtliche Instrumentarium, das die Grundstücksnutzung in der Bundesrepublik Deutschland regelt, ist das Baugesetzbuch, kurz BauGB genannt. Das BauGB schreibt die Zuständigkeit für die verbindliche Bauleitplanung den Gemeinden zu. Auch das Berliner Ausführungsgesetz für das BauGB (AGBauGB) bestätigt diese kommunale Planungshoheit im Stadtstaat Berlin und weist diese den Bezirken zu. Am 16.1.2013 wurde erstmalig eine Bebauungsabsicht von Flächen der Gartenkolonie Oeynhausen im Stadtplanungsausschuss des Bezirkes öffentlich erörtert. Ich habe als langjährige Baupolitikerin an die Entscheidungsträger appelliert, das Recht der Bodenordnung zur Sicherung der Kolonie Oeynhausen zu nutzen. Konkret den seit 2010 im Verfahren befindlichen Bebauungsplan IX-205a fest zu setzen bzw. zur Verfestigung der Planungsabsicht der Gartensicherung unverzüglich eine Veränderungssperre zu erlassen. Dies würde eine Bodenverwertung und entsprechende Bebauung durch Investoren erst einmal verhindern. Wie Sie wissen ist der Entscheidungsspielraum in den Berliner Bezirken aufgrund der fehlenden Haushaltshoheit beschränkt. Der Grundstückseigentümer hatte angekündigt gegen eine Sperre zu klagen. Die die Mehrheit der Bezirksverordneten befand dieses Risiko als zu wenig einschätzbar und folglich zu hoch. Ich respektiere diese Entscheidung, selbst wenn ich in der Sache anders votiert hätte. Es ist richtig, dass Sie den Arten- und Naturschutz als wichtiges Argument für gesunde Lebensverhältnisse und die Kleingärten als wesentlich für die Lebensqualität in der Stadt ins Feld führen! Letztlich geht es jedoch um handfeste Nutzungskonflikte und um private Grundstückseigentümer, die eine Investition von 250 Mio. € für in Berlin nachgefragte Nutzungen ankündigen. In meiner Vision vom Grünen Berlin ist Platz für Vielfalt und Vielfältigkeit. Ich wünsche mir eine Entwicklung, die gesunde Lebensverhältnisse bewahrt; ein Berlin das verschiedene Verwertungsinteressen einem geordneten und gerechten Abwägungsverfahren mit den Gesamtinteressen unterzieht und zu nachvollziehbaren und verständlichen Entscheidungen findet. Folglich müssen weitreichende Planungsentscheidungen im Bezirk in formalen Bebauungsplanverfahren mit der Bauleitplanung des Landes in Übereinstimmung gebracht werden. Schnelles Baurecht zu schaffen, z.B. auf dem Wege der Befreiung wie es der Investorenwunsch war, haben die Grünen im Bezirk immerhin erfolgreich verhindert. Sibylle Centgraf, Landschaftsarchitektin |
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| Nr. 16, Thorsten Laatsch, 19.02.2013 - 20:09 ich jetzt auch mit copy & paste Liebe Frau Centgraf, Ihre Einstellung kennen wir und schätzen diese. Sie haben erst neulich auf der Bürgerversammlung erneut deutlich gemacht, wie anders Sie die Sachlage – im Vergleich zu mehreren Grünen BVV Mitgliedern – beurteilen. Das aber ein Teil der Grünen in der BVV-CW grüne Ideale mit Füssen tritt und kampflos Hand in Hand mit der SPD den Steigbügelhalter für die Investoren gibt, das ist schade/traurig/empörend. “Eigentum verpflichtet…” in diesem Falle eher Eigentum vernichtet Klimaschutzgebiet… Groth (”... der Mann, der Berlins Wohnungen baut…”), Groth (der erste Gutachter), CA Immo, Lorac, Investoren, Schadensersatz, Mauerpark, Park Range… das alles hat System und einen Wiedererkennungswert… Ja, Berlin braucht Wohnungen… aber bezahlbar. Ja, Berlin City braucht grüne Lungen – CW ist der zweit-schlechsteste Bezirk Berlins im Hinblick Ausstattung Grünflächen pro Einwohner – ein Zielkonflikt. Die Grünen Freunde in CW riskieren viel mit dem Weg, den sie aktuell beschreiten. Thorsten Laatsch |
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| Nr. 19, Thorsten Laatsch, 20.02.2013 - 06:32 Hallo Anwohner, schade, dass Sie sich in diesem Fall nicht richtig informieren. Folgen Sie doch einfach dem Link an meinem Post und lesen sich ein paar Fakten an. Ihre Plattitüden zu kommentieren erspare ich mir deswegen. Aber als Anwohner sollten Sie sich auch ein paar Gedanken machen, wie es zukünftig in Ihrem Kiez aussehen wird: Mietsteigerungen, Klimaveränderungen, Gentrifizierung, Parkplätze, etc. Zum Thema “Hobbypolitiker” – ja Respekt all denen, die sich mit Fakten auseinander setzen und wirklich etwas für Berlin und die Bürger tun wollen. Alle anderen, die mit dem Ehrenamt überfordert sind, die sollten sich besser um ihren Job, Familie, etc. kümmern. Die Kleingärtner werden weiter ziehen, sich um innerstädtisches Grün kümmern… wie die Heuschrecken. Ihnen viel Spass mit den Zinsen auf Ihrem Sparbuch und der Lebensversicherung… that’s life… nutzen Sie es, solange Sie noch saubere Luft atmen können. VG Thorsten Laatsch PS: Ach und btw… die Mauer ist weg, wer heute noch an den Neoliberalismus glaubt… der Markt wirds schon richten… der hat seit Mauerfall echt einiges nachzuholen. |
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| Nr. 20, @ von Anwohner, 20.02.2013 - 11:04 Sie sind nicht zufällig einer der „Hobbypolitiker“? Denn in Ihrem Beitrag sind die Fakten genauso verdreht wie in deren Reden und auch die beschäftigen sich so wenig mit den Fakten wie Sie: 1) Das Baurecht ist von 1958/1960 und seitdem gibt es diverse Beschlüsse des Abgeordnetenhauses (Flächennutzungsplan/Kleingartenentwicklungsplan, übrigens beide nach Mauerfall ), die einen anderen stadtplanerischen politischen Willen bekundeten. Daneben gibt es seit 26 Jahren Bebauungspläne, die das Gebiet als Dauergrün sichern sollten. Gekauft wurde ein Grundstück, bei welchem klar war, dass es kein Baurecht geben wird. Auch der Vertrag mit Groth kommt nur zustande, wenn Baurecht erteilt wird. Wenn das so sicher wäre, hätte Herr Groth den Vertrag nicht unter diesem Vorbehalt abgeschlossen.2) Die Kleingärtner hätten ihre Lauben für 600.000 EUR gerne gekauft, wenn man es Ihnen angeboten hätte. Stattdessen hat man ihnen seit 1986 vorgegaukelt, dass man das Gelände sichern will bzw. bereits gesichert hätte – über den Flächennutzungsplan von 1994. Auch in der aktuellen Phase haben die Kleingärtner gefordert, dass man ernsthaft Gespräche mit ihnen führt, um einen Kauf durch die Kleingärtner! zu erörtern und das bereits bevor Schulte angefangen hat mit Lorac zu verhandeln. Aber Politiker verhandeln nur mit Investoren, von Kleingärtnern gibt es keine Parteispenden in einer Größenordnung, wie es sich Herr Groth und Lorac leisten können. 3) Tja, was macht das Geld unserer Sparbücher? Es wandert in die Taschen einiger Weniger die ihre Gewinne nicht einmal in Deutschland versteuern und die Anleger betrügen. Die Fonds von Herrn Groth waren auch schon in der Presse: http://www.welt.de/welt_print/article226.. und http://www.tagesspiegel.de/zeitung/groth.. . Und nicht bei den Kleingärtnern, sondern bei den Groth-Fonds durfte der Staat dann zur Rettung der „armen“ Anleger ordentlich draufzahlen. Auch über Lorac bzw. die Muttergesellschaft Lonestar gibt es Berichte über Abzocke der Steuerzahler: http://www.ardmediathek.de/das-erste/rep.. oder http://www.welt.de/welt_print/article233.. 4) Derzeit bekannt sind allein 3 Großprojekte, bei denen Grünflächen mit ungeklärtem Baurecht aus ehemaligem Staatsvermögen teilweise billigst verhökert wurden, der Gewinn durch die Aufwertung zu Bauland von Investoren eingestrichen wird um dann die angeblich benötigten Wohnungen zu bauen. Tatsache ist: nicht auf einer der Flächen entstehen die wirklich benötigten Wohnungen, nämlich die mit Mieten, die bezahlbar sind. Die 3 Projekte sind: Mauerpark (600 Wohnungen, FNP-Ausweisung: Grünfläche), Lichterfelde-Süd: (3.000 Wohnungen, Kaufpreis pro m²: 12,30 EUR ), Kolonie Oeynhausen (Vorranggebiet Klimaschutz, Ausweis im FNP: Grünfläche, Kaufpreis: 6,45 EUR pro m², 700 Wohnungen). Und wer baut bei diesen 3 Projekten? Groth. Und das einzig sichere in den Verträgen mit Investoren sind die Zahlungen an die Investoren, alles was zum Thema sozialverträgliche Mieten dort formuliert wird sind inhaltslose Sätze die niemanden zu irgendwas verpflichten. Tolle Hobbypolitiker! |
| Nr. 22, maho, 20.02.2013 - 21:16 Liebe Gartenfreunde, seien Sie vorsichtig mit “von Anwohner”. Er hat sich geoutet: sein hobby ist nicht politik sein hobby ist das Spiel als Troll. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, auf die themenbezogenen Punkte zu antworten. Dann bleiben Sie bitte einzig dabei. Wenn es eskalieren sollte, werden wir dem Spuk ein Ende bereiten und er kann weiter nach heise ziehen. Beachten Sie dazu folgende Hinweise auf das Wesen von Trollen. http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28In.. http://www.diskussion-forum.de/anti_trol.. http://heise.forenwiki.de/index.php?titl.. PS Hier noch einige Links zum Investor: http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=568.. http://www.trend.infopartisan.net/trd780.. http://www.gleimviertel.de/ http://www.handelsblatt.com/archiv/am-mo.. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79.. |
| Nr. 23, Kleingartenfreund, 20.02.2013 - 23:11 Auf der BVV-Sitzung am 21. Februar wird folgender Dringlichkeits-Beschlußantrag der Piraten-Partei eingebracht: http://www.pf-cw.de/archive/2082.. die Hauptpunkte sind eine sofortige Veränderungssperre, die Aussetzung des BVV-Beschlusses vom Janauar und eine gutachterliche Beurteilung des Verkehrswerts des Laubengrundstücks. Wie wird die Fraktion der Grünen sich verhalten? |
| Nr. 25, [marcel], 20.02.2013 - 23:59 Noch einmal von einem anderen Betreiber dieser Webseite: Wie maho schon geschrieben hat, ist hiermit diese Diskussion beendet. Wir nehmen uns die Freiheit nur noch Beiträge, die wirklich zum Thema passen, freizuschalten. Lieber “Anwohner”, sollten Sie nun auch einen Kommentar mit “marcel blabla” oder sowas verfassen, wird dieser ohne jedwede Aufforderung gelöscht. Wer dies für Zensur hält, kann sich gerne ein eigenes Webforum eröffnen und dort die Diskussion weiterleben lassen. Das ist hier kein Diskussions-Foren-Board sondern immer noch ein Blog! Und man kann froh sein, dass ich nicht hingehe und einfach mal alles, ausser die Antworten der Politiker, lösche. Liebe Grüße, [marcel] |
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| Nr. 27, [marcel], 21.02.2013 - 18:37 Hallo Danny, wir verteilen keine Schriftstücke! Wir belästigen auch niemanden damit. Das Tolle an Webseiten ist ja, man muss sie nicht besuchen. Für andere Schriftstücke, die vielleicht bei Dir im Kiez verteilt wurden, können wir nichts. [marcel] PS: Wir haben nichts gegen Diskussionen. Wer sich hier umschaut wird dies auch sehr schnell erkennen. Diese Diskussion sollte aber beim Thema bleiben und z.B. irgendwas von Sparbüchern gehört nicht zum Thema. Weiter auch Aussagen wie “Damals mit der Mauer war alles toll” haben nichts mit dem Thema zu tun. |
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| Nr. 28, maho, 25.02.2013 - 23:14 Frau Paus hat uns mitgeteilt, daß sie im März hier eine Stellungnahme zum Thema abgeben wird. |
| Nr. 29, neu, 28.02.2013 - 00:31 Presseerklärung der GRÜNEN: http://gruene-cw.de/presse/news-detail/a.. |
| Nr. 30, Lisa Paus, 23.04.2013 - 18:49 Sehr geehrter Herr MichealR, liebe Mitleserinnen und Mitleser, unter folgendem Link können Sie meine Antwort auf den an mich gerichteten offenen Brief abrufen: http://www.lisa-paus.de/oeynhausen Mit freundlichen Grüßen Lisa Paus |
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| Nr. 31, neu, 24.04.2013 - 15:12 Schwere Vorwürfe an Herrn Gröhler – aber auch an Herrn Schulte. Daher dieser Brief, mit der Bitte um eine Stellungnahme: Sehr geehrter Herr Gröhler, in dem obigen Beitrag wirft Frau Paus Ihnen schwerwiegende Unterlassungen vor. Ich bitte Sie daher im Namen der Bürgerschaft um eine schriftliche Stellungnahme, die dann auch im Blog http://www.klausenerplatz-kiez.de abgedruckt würde. Es wäre gut, wenn dies bis eine Woche vor der nächsten BVV erfolgen würde und dann entsprechende Einwohnerfragen entfallen können. mfG joachim neu |
| Nr. 32, MichaelR, 26.04.2013 - 21:22 @ Nr. 30 Sehr geehrte Frau Paus, es gibt bereits eine Replik auf Ihre Antwort, auf die ich Sie und alle Mitleser hinweisen möchte: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi... Mit freundlichen Grüßen MichaelR |
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Hallo Frau Paus
als Kandidatin der Grünen für den Wahlkreis 80, hatten wir Kleingärtner und Anwohner auf der Einwohnerversammlung , am 29.01.2013, eine Stellungname von Ihnen, wegen der aktuellen Situation um den Erhalt der KGA Oeynhausen erwartet. Ihr Gegenkandidat von der CDU, Herr Gröhler, stellte sich in der ersten Reihe, tapfer den Fragen der Betroffenen und grünen Parteimitglieder. Leider sind sie, entgegen Ihren Beteuerungen für den Umweltschutz und den Erhalt von Grünflächen Stellung zu nehmen, lieber abgetaucht statt Kante zu zeigen. Auch Ihre Stadträtin für den Umweltschutz, Frau Jantzen, fand nicht den Mut für eine Stellungnahme. Stattdessen durfte Herr Dr.Heise, entgegen seinen Beteuerungen für den Erhalt der Kolonie, auf der grünen Webseite vom 21.09.2012, die unendliche Geschichte mit der halbvollen Schulte-Lösung lobpreisen. Als Architekt müsste er doch mit dem Baurecht vertraut sein. Was hat sich, in der Zeit vom 21.09.2012 bis heute, an der Situation um die KGA Oeynhausen grundlegendes geändert um seine Kehrtwende nachvollziehen zu können. Es wird wohl der Fraktionszwang der Grünen Partei und der unbedingte Erhalt der Zählgemeinschaft, sein Abstimmungsverhalten in der BVV-Sitzung beeinflusst haben. Zum Glück gibt es in Ihrer Partei noch ein Paar aufrechte Leute für die der Umweltschutz, zum Wohle der nachfolgenden Generationen, Priorität hat. Wir Kleingärtner, Familien und Freunde wissen welchen Kandidaten wir, zur nächsten Bundestagswahl, die Beteuerungen und Worthülsen zum Erhalt der KGA Oeynhausen nicht abnehmen.