Asbest in Wohnungen (V)
Gestern, am 27. Februar 2013, hat sich der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema Asbest in Wohngebäuden befaßt und eine Anhörung durchgeführt (Wir hatten der Termin angekündigt). Dabei waren u.a. Herr Jellema vom Vorstand der GEWOBAG und Herr Leistikow von der Anwaltskanzlei Sven Leistikow & Roland Schreyeck. Viele betroffene Mieterinnen und Mieter waren anwesend, aus Schöneberg, aus Kreuzberg und auch aus unserem Kiez vom Klausenerplatz. Im ersten Teil "Asbest in Wohnungen" sind einige Bemerkungen zum damaligen Geschehen und den Einstellungen von Politikern zu finden - von Einsatz oder Ignoranz bis hin zu Zynismus.
Der rbb hat in der gestrigen Abendschau (27.02.2013) von der Anhörung im Abgeordnetenhaus berichtet.
Übrigens im rbb-Video gut zu erkennen: die ebenfalls im Ausschuss (stumm) sitzende Frau Radziwill (SPD), die so gerne eine erfolgreiche "Mission: Bundestagsmandat" in unserem Wahlkreis abliefern möchte und anscheinend weiterhin der Ansicht ist, das bisher gefahrene ganz persönliche Erfolgs-Programm von Selbstversorgung, Zuarbeit für genehme Begünstigte, Phrasendrescherei, und Desinteresse an Mieterinnen und Mietern (in dieser Reihenfolge) würde schon dafür ausreichen.
Noch ein Hinweis zum rbb-Video: neben dem hauptverantwortlichen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sitzt auf dem Podium sein Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Herr Gothe ist seit dem 1. März 2012 stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der GEWOBAG und hätte also inzwischen fast ein Jahr Zeit gehabt, das Problem, zumindest der dringlichsten Mieter-Informationspflicht, anzugehen.
Aber es sind mal wieder einzig und allein die Mieterinnen und Mieter gewesen, die das Thema mit Unterstützung von Presse und Medien und einiger wohlgesonnener Politiker auf die Tagesordnung gebracht haben.
Nochmal eine Zusammenfassung der Abläufe in den letzten Jahren:
- Nach den damaligen Aktivitäten der hiesigen Mieterini wurden die Mieter am Klausenerplatz in den Jahren 2006/2007 einmalig von der GEWOBAG auf die Belastung und mögliche Gefahren hingewiesen.
- Mieter in anderen Beständen der GEWOBAG wurden damals nicht informiert.
- Mieter anderer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden gar nicht informiert.
- Nach dem einmaligen Verteilen eines Info-Blattes 2006/2007 erfolgten keine weiteren fortlaufenden Informationen, z.B. bei Wohnungswechsel/bei Neuvermietung an neue Mieter.
- Erst nach dem erneuten öffentlichen Protest von Schöneberger Mietern wurden im Dezember 2012 diesmal alle Mieter (einmalig?) der GEWOBAG mit einem Merkblatt "Hinweise zum Thema Asbest" informiert.
Wortprotokoll der Öffentlichen Sitzung
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
23. Sitzung vom 27. Februar 2013
Abgeordnetenhaus von Berlin
Weitere Videos:
* rbb Klartext - "Die verharmloste Gefahr - Asbest in Berliner Wohnungen"
* rbb Klartext - "Asbest im Wohnzimmer"
* Asbest in Berliner Wohnungen - ZDF Heute vom 26.03.2013
Weitere aktuelle Presseberichte:
* Der Tagesspiegel vom 27.02.2013
* Berliner Zeitung vom 28.02.2013
* tv.berlin vom 27.02.2013
* rbb - Nachrichten vom 27.02.2013
* rbb - radioBERLIN 88,8 vom 27.02.2013
* rbb - InfoRadio vom 27.02.2013
* Neues Deutschland vom 28.02.2013
* BZ vom 26.02.2013
* Berliner Morgenpost vom 28.02.2013
* BZ vom 01.03.2013
* Berliner Mieterverein vom 27.02.2013
* Berliner Morgenpost vom 02.03.2013
* Immobilien Zeitung vom 07.03.2013
* Deutschlandradio vom 07.03.2013
* Süddeutsche.de vom 03.06.2013
- Menschen im Kiez, Politik - 28. Februar 2013 - 00:24
Tags: asbest/gewobag/mietminderung/mietrecht/ökokiez
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Dazu sollte man auch noch sagen:
Bei Vermietung im Kiez nach 2006 wurden die neuen Vermieter nicht auf die Asbestgefahr hingewiesen. Manche haben ihre Wohnung selbst renoviert und haben jetzt Angst und sind sauer.
Es reicht ja mal einen Zettel rumzuschicken. Dann wissen auch alle in der Zukunft bescheid. Klingt logisch, oder?
Basti