Mission: Bundestagsmandat - SPD
Und er fängt an mit kleinen lokalen Veranstaltungen wie z.B. der von Frau Ülker Radziwill mit dem Thema „Öko-Kiez 2020" am 14. Dezember im Divan (Nehringstraße). Mit dabei ist mit seiner Power-Point-Präsentation Herr Burth - ebenfalls Funktionsträger der SPD und gleichzeitig der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Ökokiez“ eines ortsansässigen Bürgervereins - sozusagen der Vater des „Ökokiezes“ . Daher ist es ein großer Jammer, daß der Kreis der Anwesenden mit zehn so klein ist, denn seine Ausführungen (und die Ergänzungen von Kandidatin und Teilnehmern) sind äußerst interessant – belegen sie doch aus höchst berufenem Mund, was in diesem Blog seit einem Jahr „behauptet“ wird: daß „Ökokiez 2020“ eine Penunzenbeschaffungsmaßnahme für Papier und Posten unter Ausschluß der Anwohner (siehe Motto) ist.
Dankenswert deutlich wurde die erwähnte Behauptung belegt, als es im Vortrag schließlich konkret um den „Ökokiez“ am Klausenerplatz ging. Der Vortragende nannte vier grundlegende Projektziele: Wärme-, Strom-, Mobilitäts- und Konsumeffizienz. Auf die zwei letzteren ging er näher ein: Mobilitätseffizienz heißt demnach: „Erhöhung des Anteils am Verkehr zu Fuß und mit dem Rad, Carsharing, Elektromobile, Shared Space, Optimierung des ÖPNV (Kiezbahn), Umgestaltung des ‚Lebensraums Straße‘ (mehr Bäume > mehr Schatten, Fahrradbügel, Poller, Fahrbahnschwellen in Danckelmann- und Christstraße)“. Und bei der Konsumeffizienz nannte er als Unterziele: „Verbraucherberatung, Kundennähe, Aufklärung: ökologischer ‚Carbon Footprint‘, ...“ (hier brach der Vortrag ab zugunsten der Diskussion). Das sind also die vier grundlegenden Ziele von „Ökokiez 2020“.
Man fragt sich als Zuhörer unwillkürlich: Wieso braucht es dafür drei Voruntersuchungen und ein Gutachten (Papier – siehe a) und bald gar einen Klimaschutzmanager (Posten – siehe Antwort zu 1), alles zusammen für allerwenigstens 229.000 € öffentliche Gelder (Penunzen)? Da drängt sich einem unwillkürlich ein altes Sprichwort auf:
Soll hier heißen: Dafür braucht man das alles nicht wirklich; jedes x-beliebige andere Umweltamt würde sich das selbst ausdenken und umsetzen (und würde seine diesbezügliche Energie auch nicht auf nur 8 Promille seines Tätigkeitsfeldes beschränken). So etwas geht nur im Zusammenspiel einer dazu entschlossenen Behörde mit einer entsprechenden Klientel vor Ort. Die eine Seite hätte auf diese Weise einen wahlrelevanten Beleg für ihre umweltschützenden Aktivitäten geliefert (Greenwashing), die andere Seite Papier und Posten erhalten. Die Penunzen dafür steuert der Bürger bei, auch wenn er bei diesen Aktivitäten bisher nichts zu sagen hatte und auch künftig nicht haben wird: Auf einer (weiteren) Informationsveranstaltung des Bezirksamtes, nach Bewilligung eines Klimaschutzmanagers (jetzt Anfang 2013 erwartet), soll im Frühjahr 2013 den Bürgern (wieder einmal) von kompetenter Seite (also Bezirksamt und Bürgerverein) mitgeteilt werden, „was wir als nächstes vorhaben“.
Wen ficht es da schon an, daß der Bezirk gar kein Geld für all diese Dinge hat, wie den Teilnehmern geklagt wurde, nicht einmal für die Kofinanzierung des erwarteten Klimaschutzmanagers: Wir müssen „zusehen, wo wir Geld herkriegen“. Aber eine mögliche künftige Quelle wurde doch schon in der Ferne des September 2013 (Wahltermin) erspäht: Wenn die SPD-Kandidatin erst einmal im Bundestag angekommen ist, so erwartete man, daß sie dann von dort aus „ein bißchen schieben hilft“. Wohl dem, der solch eine Abgeordnete sein eigen nennen kann! – falls sie sich wirklich an solcher Seilschaftstätigkeit beteiligen will.
Alle Zitate von der Wahlveranstaltung.
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik - 17. Dezember 2012 - 23:21
Tags: bundestagswahlen/spd/wahlkampf/ökokiez
neun Kommentare
| Nr. 2, maho, 25.12.2012 - 18:04 Noch einige Hintergründe dazu. Das Projekt “Ökokiez”, inhaltlich geradezu lächerlich wie in vielen Beiträgen vorher schon dargelegt, ist neben der vermutlich geplanten Selbstversorgung und bereits genannten wahlrelevanten Pseudo-Belegen sehr wahrscheinlich auch zur gezielten Verdrängung angestammter Anwohner gedacht. Das wurde auf der Sitzung der Steuerungsgruppe deutlich, als von einem mittlerweile bundesweit bekannten, von eigenen Parteikreisen „Sozialplanverfahrensgestalter“ genannten Teilnehmer an dieser Gruppe geäußert wurde, daß man ja dann an die privaten Hauseigentümer im Kiez herantreten könnte, um sie mit KfW-Krediten zu locken, damit sie (endlich) mit Modernisierungsmaßnahmen loslegen. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Ein Widerspruch von dem ebenfalls beteiligten oben genannten SPD-Power-Point-Präsentierer – wie auch von der grünen Stadträtin – erfolgte dazu nicht. Mieterbelange waren dabei eh nie von Interesse und ihre Berücksichtigung wurde sogar grundsätzlich abgelehnt. Es ist also davon auszugehen, daß alle Beteiligten ganz konkret an der Verdrängung der Mieter arbeiten bzw. zumindest duldend in Kauf nehmen, um sich neben den bereits genannten Aspekten letztlich selbst die Taschen zu füllen, und/oder meinen, damit wahlrelevante Vorteile erzielen zu können. Dazu würde auch passen, daß Frau Radziwill nichts, aber auch gar nichts für die von den Modernisierungsmaßnahmen betroffenen GEWOBAG-Mieter unternommen hat. Sie hat keine der vier Mieterversammlungen besucht und sich auch sonst nicht blicken lassen. Sie hat die Mieter in keiner Form unterstützt. Dazu würde weiterhin passen, daß Frau Radziwill außerhalb des eigenen Partei-Clans ausgerechnet jenen auch als Klimaschutzmanager(-Träger) vorgesehenen “Sozialplanverfahrensgestalter” (alias “Entmieter”) zum parteiinternen Treffen mit dem Stadtentwicklungssenator mitschleppte. (Mieter waren unerwünscht, denn für die Veranstaltung wurde nicht geworben und der Ort erst zwei Tage vorher und dann auch nur auf der eigenen Webseite bekannt gegeben.) Bei dieser Veranstaltung ging es eventuell auch darum, in anschließender interner “Kungelrunde” dem Senator die erforderliche Kofinanzierung für das Projekt “Ökokiez” abzuringen. |
| Nr. 3, Heinz, 26.12.2012 - 21:26 Keine schönen Aussichten: Wohnungsmangel nimmt in Deutschland drastisch zu und energetische Sanierung wird zum Kostentreiber http://www.welt.de/finanzen/immobilien/a.. |
| Nr. 4, maho, 27.12.2012 - 22:29 Natürlich hat Frau Radziwill das Thema energetische Sanierung & Modernisierung in der Veranstaltung im Divan nicht erwähnt. Diese Vorhaben werden im Hinterzimmer geplant und vorbereitet. So werden die Menschen getäuscht. Deutlicher wird da die Firma B.&S.U. in einem Interview (B.&S.U. ist die Firma, die das sog. Klimaschutzkonzept – also Papier für ca. 102.000 Euro erstellen durfte): “.... Welche Strategien gibt es zur Einbindung der privaten Hauseigentümer? ... .... Man wartet nicht, bis jemand zur Beratung kommt, sondern geht auf die Hauseigentümer zu. .....” Quelle: http://www.bundzeit.de/index.php?idcatsi.. Damit werden die bereits in einem Kommentar dargestellten Absichten auch von dieser Seite bestätigt. Die sonstigen Äußerungen im Interview zum Thema Mieten sind oberflächlich und geradezu als ignorant und dreist zu bezeichnen. Eine typische Art von Mieterverachtung spricht daraus, wie schon oft gehört und erfahren. Es geht bei Maßnahmen darum, diese behutsam und stufenweise und nur wenn wirklich effektiv und sinnvoll umzusetzen. Bei allem steht die Mietenverträglichkeit im Sinne einer Warmmietenneutralität im Vordergrund. Davon kann in vielen Fällen gar nicht die Rede sein, wie auch bei den ersten GEWOBAG-Modernisierungen in diesem Jahr erlebt (Grundmietenerhöhungen bis zu ca. 45% und in Einzelfällen noch mehr). Das alles hat sie in der sog. “Steuerungsgruppe” nicht interessiert, darüber wollten sie erst gar nicht nicht reden. Siehe dazu auch: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. |
| Nr. 5, MichaelR, 25.01.2013 - 11:51 Welchem Politiker soll man nun glauben? “11. Einwohnerfrage: Bezahlung eines Klimaschutzmanagers (Januar 2013): Nachdem bekanntgeworden ist (Wahlveranstaltung von Frau Radziwill am 14.12.2012), daß für den 35%igen Eigenanteil des Bezirkes für die Bezahlung eines Klimaschutzmanagers im Rahmen von „Ökokiez 2020“ beim Bezirk kein Geld vorhanden ist: Mit welchen öffentlichen Geldern wollen Sie Ihr Klimaschutzprojekt diesmal fördern lassen?” “Das Bezirksamt war auf der „Wahlveranstaltung“ nicht vertreten und vermag daher nicht zu beurteilen, was Frau Radziwill ausgesagt bzw. evtl. gemeint haben könnte. In der Sache ist den Ihnen gegenüber bereits getroffenen Äußerungen (siehe zuletzt Antwort vom 25.10.2012 auf die Einwohnerfrage vom 21.10.2012) nichts hinzuzufügen. Der Bezirksanteil soll und kann aus den Mitteln für „umweltfördernde Maßnahmen“ finanziert werden. Mit freundlichen Grüßen Elfi Jantzen Bezirksstadträtin” (Drucksache – 0487/4) http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
| Nr. 6, Jörg, 25.01.2013 - 16:27 Welchem Politiker soll man nun glauben? Gar keinem! Das ist hier doch das beste Beispiel dafür! |
| Nr. 7, maho, 25.01.2013 - 22:12 Die grüne Stadträtin will also den 35%igen Eigenanteil des Bezirkes für die Bezahlung eines Klimaschutzmanagers aus der Bezirkskasse nehmen. Das dürften also so etwa an die 40.000 Euro sein. Dazu stellt sich (mal wieder) die Frage: Ist das wirklich der ganze vom Fördergeldgeber geforderte Eigenanteil? http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Es erinnert mich an das Vorgehen von Stadtrat Marc Schulte mit den 50.000 Euro für Poller, Schwellen, usw. Beide, SPD-Stadtrat und Grünen-Stadträtin der rot-grünen Zählgemeinschaft, schaffen also trotz Haushaltssperre und knapper Ressourcen des Bezirksamts (kein ausreichendes Geld für BAFÖG- und Elterngeldbearbeitung, Grünflächen, Baumpflege, Straßenschäden, Wohnungen für Obdachlose, Bibliotheken, usw.) durchaus beachtliche Summen beiseite, um ihr eigenes Klientel bei Laune zu halten, ihre “Wahlhilfe-Vereine” zu versorgen und ihren sonstigten “Begünstigten” die privaten Taschen zu füllen. Das alles für ein eigenes Klientel auf lächerlichen ½ km². In der “Berliner Zeitung” sprach Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), der für die Bezirksfinanzen zuständig ist, noch davon: “Wir sind verantwortlich für den gesamten Bezirk.” Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/sc.. Davon kann also anscheinend nicht die Rede sein, wenn es um die Selbstversorgung des eigenen Parteiumfeldes in einem ½ km² großen Gebiet geht. Nun, die Wähler des Gesamtbezirkes werden schon wissen, was sie davon zu halten haben. |
| Nr. 8, MichaelR, 26.01.2013 - 14:42 Zu Nr. 7: Natürlich ist das nicht alles. Zum Klimaschutzmanager (KSM) heißt es auf S. 93 des Klimaschutzkonzepts: http://www.berlin.de/imperia/md/content/.. “Kostenaspekte (Investitionskosten, Personalkosten, Sachkosten): Personalkosten Klimaschutzmanager/in 12 Personenmonate/Jahr (Vollzeitstelle). Anmerkung: Die 12 Personenmonate ergeben sich aus der Summe der kalkulierten Aufwände für Einzelmaßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog. BMU-Förderung für 3 Jahre zu 65 % der Personal- und Sachkosten, Sachkosten pro Jahr ca. 5.000 € pro Jahr (Büroraum – möglichst mit Besprechungsfunktion – und möglichst innerhalb des Projektgebietes) zuzüglich einmaliger Kosten für Ausstattung.” Aber das ist natürlich immer noch nicht alles, denn irgendwie soll der KSM auch auf dem 1/2 km² aktiv werden, und dafür muß der Bezirk auch zahlen (zu den Kosten der einzelnen Aktivitäten siehe “Kostenaspekte” ab S. 95ff.). Und dann gibt es bestimmt noch zusätzliche Arbeitszeitaufwendungen im Amt, wie schon seit 2010 für Ö 20. Die Kosten für diese bisherigen Arbeitszeitaufwendungen werden im übrigen immer noch von Frau Jantzen verschwiegen und auch, was man deswegen auf den restlichen 62,2 km² des Bezirk an vielen anderen Stellen deswegen nicht hat machen können. |
| Nr. 9, maho, 21.10.2013 - 01:10 Aus der Hessischen Allgemeinen (HNA): ... Stellenbesetzung in Lohfelden …. Klima-Managerin verabschiedet sich bereits nach einem Tag…. es geht auch um energetische Sanierung …. http://www.hna.de/lokales/soehre-kaufung.. Ein Kommentar der grünen Stadträtin im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmerswdorf Elfi Jantzen bei Facebook: “Blick über den Berliner Tellerrand – möge die Stellenbesetzung für den/die KlimamanagerIn in C-W besser laufen…” |
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Interessant, jetzt hat sich die Vorstellung also allein auf den sog. Ökokiez beschränkt.
Das Jahr 2011 begann für Frau Radziwill an gleichem Ort, im Divan, noch mit zwei guten Nachrichten: die Knobelsdorffstraße wurde nach den Bauarbeiten an der Spandauer-Damm-Brücke erfolgreich weitergesperrt und Fördermittel für den Ökokiez (für das Klimaschutzkonzept – also für Papier) bewilligt.
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
Das Projekt Knobi wurde diesmal ausgespart. OK, Verständlich – der Coup hat ja auch nicht geklappt.
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
Fahrradbügel, Poller, Fahrbahnschwellen in Danckelmann- und Christstraße gehören also zum Projekt Ökokiez. Das wird aber bereits in diesem Jahr schon gemacht und vom Bezirksamt bezahlt.
Ist es nicht so, daß es die Förderbedingungen verbieten, vor Bewilligung der derzeit beantragten Fördermittel (Klimaschutzmanager) damit zu beginnen (Aus den Richtlinien zur Förderung: “Vorhaben dürfen vor Erhalt des Zuwendungsbescheids und vor Beginn des Projektzeitraums nicht begonnen worden sein.”)?
http://www.verwaltungsvorschriften-im-in..
Gab es dazu keine Erklärungen? Haben sie Sonderkonditionen erhalten?
Wahlkampfveranstaltungen möchte man abhalten zur Mission: Bundestagsmandat.
Wahlkampfveranstaltungen, zu denen aber keiner kommen soll. Man möchte offensichtlich gern unter sich bleiben. Der Gipfel war die Veranstaltung zum Thema Mieten, aber dazu gelegentlich mehr.
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
So wird das jedenfalls alles nichts mit dieser Partei. Nicht mit ÖkoBio und schon gar nicht mit Korruption und Machenschaften.
Dazu noch ein “Ein Debattenbeitrag von Alexander Neubacher” im Spiegel:
“Genossen, schmeißt die Ökos raus!”
“.......
Güllners Ratschlag an die SPD lautet, die Grünen zu bekämpfen, anstatt ihnen nachzulaufen. Der grüne Zeitgeist sei ein Elitenphänomen, ein “schmales Segment” aus Sicht des Demoskopen. In der breiten Bevölkerung sei die Ökowelle, anders als oft behauptet, nie angekommen. Doch während das ökologisch korrekte Karottenkuchenmilieu von allen Parteien umworben werde, fühlten sich viele Normalos kaum noch vertreten und gingen auch nicht mehr zu Wahlen. Güllner sieht darin eine Gefahr für das politische System. Es wäre demnach für die Demokratie von Segen, schmissen die Genossen die Ökos raus.
....... “
Quelle: Spiegel vom 30.09.2012
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan..