Wohnen in Berlin
Die Berliner Zeitung (vom 09.03.2013) berichtet von einer Forsa-Umfrage, wonach die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner den Senat in der Wohnungspolitik für konzeptlos hält. Danach sind 81 Prozent der Bürger davon überzeugt, daß der Senat keine Strategie in der Wohnungs- und Mietenpolitik hat. Dabei werden die steigenden Mieten inzwischen als Problem der gesamten Stadt gesehen. Kein Wunder, schließlich betrifft es immer mehr Menschen. Das Thema Wohnen & Mieten steht wie in den vergangenen Monaten auf Platz drei der Rangliste der größten Probleme der Stadt – hinter dem Flughafendesaster und den Schwierigkeiten bei der S-Bahn und im Nahverkehr im Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Alles Zeichen für ein Versagen des Senats in vielen Bereichen.
Also müssen mal wieder die Mieterinnen und Mieter das Problem selbst angehen, auch wenn es angesichts der nach dem "allgemeinen Leitfaden für Volksvertreter aller Art" handelnden Politiker „a hell of a job“ ist und sie - im Gegensatz zu den gut versorgten Volksvertretern aller Art - nicht dafür bezahlt werden und es zumeist noch so „nebenbei" machen müssen.
Daß der Berliner Senat bei dem Thema Wohnen & Mieten konzeptlos ist, müssen die Bürger schon seit etlichen Jahren ertragen. Wie ignorant der Berliner Senat Menschen behandelt, haben wir gerade wieder beim Thema "Asbest in Wohnungen" erfahren. Wie rücksichtlos die "ehrenwerte Gesellschaft" aus gewissen Investoren, Politikern und ihren Begünstigten hinter den Kulissen agiert, zeigt auch eine weitere Folge aus unserer Reihe "Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" aus der Wilhelmstraße". Wie wichtig es ist, daß die Menschen aktiv werden und sich für eine menschliche Gesellschaft engagieren, zeigen beide Beispiele.
Datenschutz missachtet
“Die Weitergabe der Telefonliste zum Zwecke der Durchführung eines Sozialplanes war [gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)] unzulässig.” schrieb der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 25. Febr. 2013 der Bürgerinitiative.
Mieter der Wilhelmstraße 56-59 haben beklagt, dass sie von der mit einem Sozialplan beauftragen argus GmbH selbst im Urlaub auf dem Handy angerufen wurden. Der Eigentümer hatte die Daten der Mieter an die von ihm beauftragte argus GmbH ohne Einwilligung der Betroffenen weitergegeben.
Quelle: Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V.
Und weiter geht es auch bei der Mietergemeinschaft Kotti & Co.
Liebe Freunde und Freundinnen,
nach einer kleinen Winterpause geht es nun weiter mit einer Lärmdemo. Aber dieses mal ist es was besonderes: wir haben uns mit ca. 40 Gruppen, Organisationen, Vereinen etc. zusammengetan um am 16. März gegen die Politik des Senates zu demonstrieren.
Wir haben uns zusammengefunden, um an diesem Punkt gemeinsam zu sagen:
- Das Jobcenter muß die realen Mieten übernehmen (KdU anpassen - keine Aufforderungen zur Kostensenkung
verschicken und die bisher verschickten zurücknehmen) - Ein sofortiges Moratorium (Stopp) für Zwangsumzüge
- Die Soziale Wohnraumversorgung muß hergestellt werden (bezahlbare Mieten)
Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht! - Ein Recht auf Stadt für alle!
Demonstration zur Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales
Samstag, 16. März 2013 um 14:00 Uhr ab Kottbusser Tor
Lärmdemo: Bringt Töpfe & alles was Krach macht mit!
Route: Kottbusser Tor (Süd) – Adalbertstraße – Oranienstraße (bis Ecke Lindenstraße).
- Gesellschaft, Politik - 11. März 2013 - 00:23
Tags: entmietung/gentrifizierung/mieten/sanierungsvorhaben/wohnen
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