Petitionen, Eingaben und Beschwerden
Wir hatten schon mal einige Bemerkungen zu diesem Thema gemacht.
Petitionen sind ein, oft ein letztes, demokratisches Mittel für Bürger,
noch ihren Widerspruch oder ihre Wünsche bei Parlamenten und
Regierungen auf Landes- und Bundesebene anzumelden. Danach bleibt ggf.
nur noch der rechtliche Weg.
Neben den genannten, gibt es aber auch Parlamentspetitionen und
Verwaltungspetitionen auf der bezirklichen Ebene und auch Petitionen bei
Behörden usw. So gibt es einen Petitionsausschuss auf kommunaler Ebene
auch beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine weitere Möglichkeit, Zweifel an Handlungen von Behörden nachzugehen, ist das Einreichen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einzelne Amtsträger.
Doch bringen Petitionen tatsächlich etwas? In den Petitionsausschüssen sitzen ja doch wieder Politiker aus den gleichen Parteien, die genau die Beschlüsse und Gesetze auf den Weg gebracht haben, um die es dabei gehen soll.
Zu einer genauen statistischen Betrachtung fehlt uns der Überblick. Zweifel an den Verfahren sind jedoch angebracht - weniger an den Möglichkeiten selbst, als an deren transparenten und neutralen Durchführungen. Die einzelnen Erfahrungen (Dienstaufsichtsbeschwerde und bezirklicher Ausschuss für Eingaben und Beschwerden), die uns dazu vorliegen, bestätigten die Zweifel - waren erfolglos, brachten nur lapidare Feststellungen der Art "Alles in Ordnung" oder gar keine Antwort und Reaktion. Das Fazit dazu lautet leider, wie es hier schon in einem anderen Zusammenhang erwähnt wurde: "Letztlich ziehen eure Parteien doch trotz aller zur Schau gestellten Gegensätze am selben Strang" - oder um es noch etwas drastischer mit dem bekannten Spruch auszudrücken: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Anfang Februar startete das Bezirksamt eine Aktion. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Abgeordnete und Mitglied des
Petitionsausschusses, Joachim Krüger, hatte Bezirksbürgermeister
Reinhard Naumann 100 Plakate übergeben, die in Einrichtungen des Bezirks
ausgehängt werden sollten, um auf die Arbeit des Petitionsausschusses
aufmerksam zu machen. Bis heute haben wir kein Plakat, z.B. in der Stadtteilbibliothek in der Nehringstraße, gesehen.
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann hatte in der Pressemitteilung vom 07.02.2013 mitgeteilt:
"Der Petitionsausschuss ist eine neutrale Anlaufstelle, wenn Bürgerinnen und Bürger Hilfe in Behördenangelegenheiten oder anderen Auseinandersetzungen suchen. Die Abgeordneten des Ausschusses kümmern sich um die Probleme, die ihnen mitgeteilt werden und können oft in Konfliktfällen vermitteln. Als vorgerichtliche Instanz kann der Petitionsausschuss – wie auch der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden direkt auf bezirklicher Ebene - in vielen Fällen helfen, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Ich unterstütze diese wichtige Arbeit für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gerne."
Am morgigen Donnerstag ist es Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich einen Eindruck vom Petitionsausschuss der Landesebene zu verschaffen.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von
Berlin laden zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus Charlottenburg
ein.
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind sehr daran interessiert, mit den Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtbezirken ins Gespräch zu kommen.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Konkret möchte sich der Ausschuss diesmal im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vorstellen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit geben, ihre Anliegen vorzubringen, aber auch über ihre Probleme und Schwierigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten zu sprechen.
Donnerstag, 14. März 2013 von 16:00 bis 17:30 Uhr,
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
(im Foyer vor dem Empfang des Bürgeramtes)
- Politik - 13. März 2013 - 20:02
Tags: abgeordnetenhaus/beschwerde/bezirksamt/dienstaufsichtsbeschwerde/eingabe/petition
zwei Kommentare
| Nr. 2, maho, 13.03.2013 - 22:19 Die einzige parlamentarische “Institution”, die mir bisher als wirklich “aufrichtig” und offensichtlich neutral und ehrlich handelnd positiv aufgefallen ist, ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Hier zwei Beispiele von der Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte, die so typisch für die negative Realität der heutigen Politik stehen, die sogar ihre eigenen Gesetze mißachtet: “..... Wenn zwei sich richtig gut verstehen Senatsverwaltung und Eigentümer haben gute Beziehungen. Das zeigt der Vertrag zum Abriss der Wilhelmstraße 56 bis 59. Diesen musste die Senatsverwaltung ungeschwärzt übermitteln – nach Intervention des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der zuvor geschwärzte § 4 zeigt richtig dicke Freunde. ......” http://wilhelmstrasse.org/archives/2782 “..... Datenschutz missachtet “Die Weitergabe der Telefonliste zum Zwecke der Durchführung eines Sozialplanes war unzulässig.” schrieb der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 25. Febr. 2013 der Bürgerinitiative. ......” http://wilhelmstrasse.org/archives/3145 |
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...und da gibt es noch den bvv ausschuß für “eingaben und beschwerden”. Aber auch hier sitzen nur bvv politiker- nach fraktionsgröße sortiert. Zweimal wurden mir bereits anträge verwehrt. Einmal mit dem argument, es könne nur verwaltungshandeln behandelt werden d.h.beschwerden über stadträte und bvv verordnete sind ausgenommen, das andere mal wurde durch schnelles verwaltungshandeln die beschwerde frühzeitig “geheilt”
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/formular_eingaben_und_beschwerden.php
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/au020.asp?AULFDNR=28&options=4&altoption=Ausschuss
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2822&options=4